Morgenlage in Sachsen: Abgrenzung zur AfD, Asyldebatte, App-Verbot
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Guten Morgen,
kurz vor dem freudigen Osterfeste erlauben wir uns heute noch zwei "Preise" zu vergeben für außergewöhnliche Formulierungen von sächsischen Landespolitikern in der allgemein thematisch etwas kärglichen Karwoche.
Da geht zunächst mal der "Courage-Preis" für mutige verbale Abgrenzung der CDU von der AfD an den sächsischen Innenminister Armin Schuster. Denn dies ist in der heutigen Zeit, zumal in Sachsen nicht selbstverständlich. "Ich koaliere nicht mit Verbrechern", sagte Schuster in Anspielung auf Kontakte von AfD-Vertretern ins rechtsextreme Milieu laut einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbands. Der Rechtsextremismus sei "ein Krebs, der im ganzen Land streut und den Ruf Sachsens nachhaltig schädigt". Danke, andere sächsische Politiker haben viele Jahre gebraucht, bis zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Und dennoch: Schuster dürften seine Äußerungen noch Ärger einbringen – und ein paar verwunderte Nachfragen. Zumal etliche politische Beobachter (sowie Mitstreiter aus der eigenen Partei) daran zweifeln, dass Schuster den nächsten Koalitionspartner mit aussuchen, einen Vertrag mit ihm aushandeln oder gar selbst wieder auf einem Ministerstuhl Platz nehmen darf. Aber - wir werden sehen.
Ebenfalls würdig für eine Auszeichnung, allerdings weniger für den "Emma-Nachwuchspreis" für emanzipierte Politikerinnen, hat sich Sozialministerin Petra Köpping erwiesen. Sie ist bekanntlich mögliche SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2024. Doch sie ziert sich und zaudert noch. Entscheidung erst im Sommer, beteuerte sie am Mittwoch im Podcast "Jung + naiv" von Tilo Jung. Schließlich habe sie eine Spitzenkandidatur noch nie überlegt "und ehrlich gesagt auch nicht gewollt". Aber sie scheint noch darauf zu warten, bis sie gefragt wird. "Wenn Dich niemand auffordert, dann sieht auch niemand, dass Du dafür prädestiniert bist", sagte Köpping etwas kryptisch auf Nachfragen des Moderators. "Frauen überlegen länger", lächelte sie.
Und nun? Dabei hatte ich mir doch vorgenommen, nichts Gemeines mehr vor Ostern zu schreiben. Aber das musste noch raus, bevor sich ihr Newsletter-Team – Tobias Winzer, Erik Geipel und ich – in die verdiente „Osterruhe“ zurückziehen. Sie lesen uns am Dienstag wieder. Fest versprochen. Und das nehmen wir auch morgen nicht wieder zurück.
In diesem Sinne: Herzliche und frohe Ostern!
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer wünscht sich Energie-Kompromiss
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt einen früheren Braunkohleausstieg nicht aus, hält ihn aber derzeit für unrealistisch. "Ich will keine Renaissance der Braunkohle", sagte er bei einer Gesprächsrunde der Wochenzeitung Zeit sowie der Leipziger Universität. Mit Blick auf das angepeilte Ausstiegsdatum 2038 fügte der Regierungschef hinzu. "Wegen mir kann das auch eher sein." Dazu müssten aber mehrere Parameter erfüllt sein. Mit Blick auf die Versorgungslage betonte der CDU-Politiker: "Was dieses Land braucht, ist ein neuer Kompromiss in der Energiepolitik." Er warb erneut für längere Laufzeiten bei der Kernenergie und kündigte den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien an.
Container-Standorte für Geflüchtete in Dresden
Die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Dresden sind erschöpft. Bis Herbst werden deshalb an neun Standorten sogenannte "mobile Wohneinheiten" aufgebaut. Sie sollen zwei Jahren stehen bleiben. Konkret geht es dabei um Container, in denen vier Personen leben können. Im Podcast "Thema in Sachsen" erklärt Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke), wieso sich die Stadt für diese Lösung entschieden hat.
TikTok für Regierungsmitarbeiter geblockt
Die beliebte, mittlerweile aber auch umstrittene Social-Media-App TikTok ist auf allen Dienstgeräten der Mitarbeiter der sächsischen Staatsregierung nicht nutzbar. Das bestätigte Regierungssprecherin Lea Mock gegenüber Sächsische.de. Grund für die Sperrung der App sind Bedenken um den mangelnden Datenschutz. Auch die EU-Kommission oder Politiker und Mitarbeiter der deutschen Regierung müssen auf die App verzichten. Ein ausdrückliches Verbot gibt es zwar nicht, doch TikTok darf auf allen Diensthandys nicht installiert werden.
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