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Morgenlage in Sachsen: Abschiebungen; neuer Minister; BSW-CDU-Vergleich

Diese Gemeinsamkeiten gibt es bei BSW und CDU + Innenminister rechnet mit raschen Abschiebungen + Conrad Clemens ist neuer Chef der Sächsischen Staatskanzlei

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet mit der raschen Abschiebung von schwerkriminellen Straftätern sowie islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet mit der raschen Abschiebung von schwerkriminellen Straftätern sowie islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. © Sebastian Kahnert/dpa

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Das Wichtigste am Morgen:

Diese Gemeinsamkeiten gibt es bei BSW und CDU

Diese Gemeinsamkeiten gibt es bei BSW und CDUDie neue Partei von Sahra Wagenknecht war die heimliche Gewinnerin der Europawahl in Sachsen. Sie erreichte zweistellige Prozentwerte und laut Umfragen soll sie das auch zur Landtagswahl schaffen. In der jüngsten Erhebung der drei Regionalzeitungen kommt das BSW auf 15 Prozent, die CDU auf 30. Eine Mehrheit, zumindest aber eine BSW-Regierungsbeteiligung, scheint möglich. Aber kann das funktionieren? Zumindest der Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scheint ähnlich. Sowohl Ministerpräsident Kretschmer als auch das BSW drängen immer wieder dazu, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und sowohl Russland aber auch die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu drängen. Auch bei den Themen Energiewende und Braunkohleausstieg ähneln sich die Positionen. Doch es gibt auch deutliche Unterschiede.

Innenminister rechnet mit raschen Abschiebungen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet mit der raschen Abschiebung von schwerkriminellen Straftätern sowie islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. "Ich habe wirklich die Erwartung, dass das nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die erste Abschiebung läuft", sagte Schuster nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man sei dem sächsischen Vorstoß gefolgt und könne nun "optimistisch sein, dass da in Kürze etwas passieren wird", betonte Schuster am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam. In Sachsen gebe es 1.400 Mehrfach- und Intensivstraftäter, die abschiebepflichtig seien.

Conrad Clemens ist neuer Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Neun Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es einen wichtigen Personalwechsel in der Landesregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ernannte den 41-jährigen Conrad Clemens (CDU) zum Minister und künftigen Chef der Staatskanzlei. Offizieller Amtsantritt für Clemens ist der 16. Juli 2024. Notwendig geworden war die Neuberufung durch den aktuellen Wechsel des bisherigen Kanzlei-Ministers Oliver Schenk (CDU) als Abgeordneter ins Europaparlament. Der 55-jährige Schenk stand der Staatskanzlei seit Ende 2017 als Chef vor und fungierte seitdem gleichzeitig als sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Für die EU-Wahl am 9. Juni war er von der Sächsischen Union als Spitzenkandidat aufgestellt worden.

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