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Morgenlage in Sachsen: AfD-Mandate; Gewalt gegen Frauen; Finanzielle Schieflage

AfD kann Mandate nicht besetzen + Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt + Flughäfen brauchen enorme Finanzhilfe

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Das sächsische Kabinett beschloss einen neuen Aktionsplan, um häusliche Gewalt einzudämmen.
Das sächsische Kabinett beschloss einen neuen Aktionsplan, um häusliche Gewalt einzudämmen. © Sebastian Kahnert/dpa

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Guten Morgen,

heute geht der Blick nach Westen, nach Thüringen. Für den Nachbarfreistaat gibt es eine beachtliche Umfrage zur Landtagswahl im September. Sahra Wagenknechts Partei BSW kommt zwischen dem Eichsfeld und dem Altenburger Land auf 21 Prozent. Im Vergleich zur vorigen Umfrage legte das zum Jahresbeginn gegründete Bündnis der Ex-Genossin um sechs Punkte zu. Und das in einem Land, in dem die Linke mit Bodo Ramelow einen beliebten Ministerpräsidenten stellt, dem es allerdings an Machtoptionen mangelt.
Noch hat die heiße Wahlkampfphase nicht begonnen. Doch rückt in Erfurt eine Koalition aus CDU und BSW zumindest rechnerisch in den wahrscheinlichen Bereich. Und in Sachsen, wo ebenfalls am 1. September gewählt wird? Das BSW könnte auch in Dresden zum Machtfaktor werden. Bei der Europawahl schnitt die Wagenknechtpartei in Sachsen zweistellig ab. Das gelang ansonsten nur CDU und AfD.

CDU-Bundeschef Friedrich Merz schließt eine Koalition mit Wagenknecht aus – im Bund, nicht aber in der Landespolitik. Sachsens CDU lässt sich ohnehin nicht gern vom Adenauerhaus hineinregieren. Aus ihren Reihen kam als Antwort auf die Frage nach dem BSW lange die Antwort, man kenne die Programmatik nicht, auch nicht das Personal vor Ort. Wagenknecht lobte ihrerseits Kretschmer mehrfach für seinen Blick auf Russland und das von ihm geforderte Neuaufsetzen der Energiewende.

Nun hat sich etwas geändert. Beim Sommerfest der Landespressekonferenz traf Kretschmer auf die sächsische BSW-Spitze. Er unterhielt sich eine Weile locker mit der ehemaligen linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Chemnitzer Unternehmer Jörg Scheibe. Man ging sich nicht aus dem Weg – das war die Botschaft. Was draus wird? Schau 'mer mal – heute aber erstmal Deutschland gegen Ungarn bei der Fußballeuropameisterschaft.

Kommen Sie gut durch den Tag,

Ihr
Thilo Alexe,
Politikredaktion Sächsische.de
[email protected]

Das Wichtigste am Morgen:

Mehr als 100 AfD-Mandate bleiben in Sachsen unbesetzt

Die Wählerinnen und Wähler der AfD haben größere Erwartungen an die Partei, als diese tragen kann. In Sachsen bleiben mindestens 104 Sitze in Gemeinde- und Stadträten nach Recherchen von Sächsische.de unbesetzt, weil die Partei nicht genügend Kandidaten aufstellen konnte. Auch Wählervereinigungen oder andere Parteien wie das BSW haben bei der Kommunalwahl vereinzelt mehr Sitze errungen, als sie mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzen konnte. Alle anderen kommen aber lediglich auf zusammen neun unbesetzte Mandate. So gravierend wie bei der AfD ist es nirgends. In Olbernhau konnte die AfD beispielsweise nur einen der ihr zustehenden sechs Sitze besetzen, in Nossen nur einen von fünf.

Sachsen will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Sachsen will vor allem Mädchen und Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das sächsische Kabinett beschloss dazu einen neuen Aktionsplan. "Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Die Zahlen sind besorgniserregend", sagte Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne). Bundesweit seien im vergangenen Jahr 256.276 Menschen Opfer häuslicher Gewalt geworden, 70 davon Prozent Frauen. Die Zahl der Fälle sei binnen eines Jahres um 6,5 Prozent gestiegen. Sachsen stehe mit 8.801 Straftaten zu Buche. "Damit setzt sich der alarmierende Trend der letzten Jahre fort, der deutlich macht, dass häusliche Gewalt entsetzliche Realität für viele Frauen und Mädchen in Deutschland ist. Man müsse die Schutzangebote dringend erhöhen. Seit Anfang der Legislaturperiode haben man die Mittel dafür verdreifacht.

Flughäfen brauchen enorme Finanzhilfe

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft KPMG zufolge braucht die MFAG, die die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden betreibt, 145 Millionen Euro, wie ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage sagte. Um sich zukunftssicher aufzustellen, soll ein Restrukturierungs- und Transformationskonzept umgesetzt werden. "In diesem Zusammenhang möchten wir auch festhalten, dass sich die Mitteldeutsche Flughafen AG nicht in einem Insolvenzverfahren befindet oder befunden hat", betonte der Sprecher. Zuvor hatten der MDR und die Leipziger Volkszeitung berichtet.

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