Morgenlage in Sachsen: Keine Fehler in Leipzig, Schmidt nach Brüssel, AfD als Profiteur
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Guten Morgen,
sag mir, welche Freunde Du hast, und ich sage Dir, wer Du bist. Dieser Spruch fiel mir gestern Mittag kurz wieder ein, als die Nachricht von Berlusconis Tod als Eilmeldung aufploppte. Da trauerte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sofort um einen "echten Freund". Und am gleichen Tag noch versicherte der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un dem russischen Aggressor, der seit über einem Jahr versucht, die Ukraine als eigenständigen Staats von der Landkarte zu löschen, dem russischen Staatspräsidenten Putin seine Freundschaft. – Selten wurde das Wort "Freund" deutlicher entleert als von diesen drei Staatsmännern...
Aber in der Politik sollte man ohnehin vorsichtig sein mit dem Begriff "Freund". So gibt es ja bekanntlich die Steigerung von "Freund, Feind, Parteifreund". Auch die Genossinnen und Genossen der Linkspartei – gerade mal wieder mitten drin im Streit um Sahra Wagenknecht – dürften wissen, wovon ich da schreibe.
Und wie ich jetzt die Kurve kriege zur sächsischen Landespolitik, fragen Sie sich jetzt gerade? Kein Problem. Freunde werden diese Koalitionspartner in der sächsischen Landesregierung jedenfalls nicht mehr. Dazu reden sie einfach viel zu ehrlich und oft öffentlich schlecht übereinander.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten Nachrichten am Morgen
Innenminister sieht keine Fehler beim Polizeieinsatz
Aus Sicht des Innenministeriums hat es während der Polizeieinsätze bei den Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Einsatzführung die verhältnismäßigste Möglichkeit war, in Leipzig keine Scherben-Demo zu haben", sagt der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU), nachdem der Innenausschuss in Dresden mehr als sechs Stunden getagt hatte. Den Vorwurf, die Polizei habe eskaliert, um das Laufen der Demonstranten von vornherein zu verhindern, wies Schuster zurück. Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben aus Sicht des Ministers auf die angemeldete Versammlung mit Aufzug nicht brachial reagiert, sondern so angemessen und kooperativ reagiert wie immer.
Derweil gehen die Proteste in Leipzig weiter. Am Montag protestierten erneut Menschen vor der Leipziger Staatsanwaltschaft in der Südvorstadt, um die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig zu kritisieren.
Geht Regionalminister Schmidt nach Brüssel?
Am Kabinettstisch könnte noch vor der nächsten Landtagswahl 2024 ein Stuhl frei werden. Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) will nach Brüssel wechseln. Dazu strebt er die Spitzenkandidatur der sächsischen Union zur Europa-Wahl am 9. Juni 2024 an. Schmidt selbst wollte sich auf Anfrage von Sächsische.de nicht zu seinen Ambitionen äußern. Der Minister ist zur Zeit auf Dienstreise in Finnland. Vonseiten der CDU heißt es dazu, man habe sich noch nicht festgelegt. Thomas Schmidt ist seit 1990 CDU-Mitglied und seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtags.
Parteien-Streit befördert Erstarken der AfD
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat Koalition und Opposition geraten, dem Erstarken der AfD in Umfragen mit Sachpolitik und nicht mit Streitereien zu begegnen. "Dass wir mit der Ampel über die AfD streiten, ist für mich ein No go", sagte der CDU-Politiker dem Medienhaus "Table Media". "Sie muss gar nichts mehr tun; nur dasitzen und zugucken, wie wir uns beharken." In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD.
Auch bei den aktuellen Landratswahlen in Thüringen liegt die AfD in der Wählergunst. Im südthüringischen Landkreis Sonneberg scheiterte der Kandidat der AfD, Robert Sesselmann, nur knapp an der Wahl im ersten Wahlgang. 47 Prozent der Stimmen einte der AfD-Mann auf sich. Abgeschlagen der Kandidat der CDU mit 35,7 Prozent. Vor allem die niedrige Wahlbeteiligung ist Besorgniserregend. Nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten im ersten Durchgang ihre Stimme abgegeben.
