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Guten Morgen,

der erste Tag ohne gültige Corona-Schutzverordnung in Sachsen hat sich richtig gut angefühlt. Löste zwar noch keine Frühlingsgefühle aus, dafür sind die Corona-Regeln, die über so lange Zeit, den Alltag ordneten, ohnehin schon viel zu sehr verblasst.

Also genießen wir die nahezu grenzenlose Freiheit. Wenigstens noch bis morgen. Dann dürften in Dresden und anderen Teilen Sachsen erst einmal die öffentlichen Räder weitgehend stillstehen. Heissa, es ist wieder mal Streik-Zeit!

Die Zeit, wenn – wie heute und morgen in Chemnitz – mal die volle Mülltonne nicht abgeholt wird. Oder die Dresdner sich am Freitagnachmittag auf ein vorwochenendliches Verkehrschaos freuen dürfen. Denn wenn das Auto nicht an "Klima-Klebern" hängen bleibt – Bus und Bahn fahren dann auch nicht mehr.

Nein, dies ist keine "Hetze" gegen Streiks. Sie gehören zum Leben. Sie helfen, grundlegende Rechte durchzusetzen und – wie in Fall des Öffentlichen Dienstes völlig berechtigt – einen dringend erforderlichen Lohn durchzusetzen. Darum: Starke Nerven! Und auf in den Kampf…

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Montagsprotestler haben anderes Demokratiebild

Teilnehmer der aktuell vor allem in Ostdeutschland verbreiteten Montagsdemonstrationen haben laut einer neuen Studie ein "grundlegend anderes Verständnis von Demokratie und ein anderes Deutschlandbild als die Mehrheitsgesellschaft". Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Berliner Think Tanks Progressives Zentrum zusammen mit der Bertelsmann Stiftung und Wissenschaftlern der Technischen Universität Dresden. An jeweils drei Montagen im November 2022 und im Januar 2023 wurden für die Studie in Chemnitz und Gera knapp 200 Interviews mit Demonstranten geführt. Der am häufigsten genannte Grund für die Teilnahme an den Montagsdemonstrationen sei Kritik am deutschen Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewesen, gefolgt von Unzufriedenheit mit der Corona-Politik.

Sachsens Facebook-Streit geht weiter

Der Streit zwischen Sachsens Landesregierung und der Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Hundert geht in die nächste Runde. Nicht nur Hundert moniert, dass mit dem Betrieb der Facebook-Fanseite "Sachsen.de" massiv und langjährig gegen EU-Vorgaben zum Datenschutz verstoßen wird, sondern auch immer mehr ihrer Kollegen.

So wies dieser Tage der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber explizit das Bundespresseamt an, wegen genau desselben Vorwurfs den Betrieb der Facebook-Fanseite der Bundesregierung einzustellen. Auffällige Parallelen zu dem Facebook-Streit in Sachsen. Hier hatte die Landesdatenschutzbeauftragte der Staatsregierung bereits im vergangenen Jahr Konsequenzen angedroht.

Flächendeckende Warnstreiks im Freistaat

Nachdem in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen keine Einigung erzielt worden ist, kündigt Verdi flächendeckende zweitägige Warnstreiks in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Ostsachsen an. Betroffen seien davon ab Anfang März die Bereiche der Kommunalverwaltung, Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, Krankenhäuser, Nahverkehrsunternehmen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie die Arbeitsverwaltung und Sparkassen, so Verdi. Sächsische.de erklärt, wo und wann gestreikt wird.

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