Morgenlage in Sachsen: Kohleausstieg, Deutschlandticket, Rentenerhöhung
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Guten Morgen,
Wenn der Mangel am größten ist, bleibt doch Verlass auf die deutsche Bürokratie. Ihre Mühlen mahlen zwar, aber sie mahlen, aber eben auch zu häufig äußerst langsam. Und manchmal zermalmen die Mühlräder eben auch den Willen so mancher stark motivierter Fachkraft, wirklich in Deutschland bleiben zu wollen.
Beispiel: Ärzte-Mangel. Tausende von Ärzten fehlen in Deutschland. Das ist seit Jahren bekannt. Auch in Sachsen gestaltet sich mancherorts die medizinische Versorgung bereits schwierig. Ältere Ärzte bringen es dort nur schweren Herzens fertig, ihre Praxis zu schließen und den verdienten Ruhestand zu beginnen, weil sie wissen, dass sich nach ihnen keiner mehr um ihre Patienten kümmert. Dennoch dauert es auch bei Ärztinnen und Ärzten, die sich – aus welchen Gründen auch immer – entscheiden, ihre Heimat zu verlassen und ihr medizinisches Können in Deutschland zur Verfügung zu stellen, viel zu lange, bis sie wirklich "ankommen" dürfen.
Vor allem im Osten werden sich manche noch an die Mühen der Anerkennung von Berufsabschlüssen nach dem Ende der DDR erinnern. Frustrierend, ärgerlich, zermürbend. Dass fast ein ganzes Jahr vergehen muss, bis Klarheit herrscht, das darf nicht sein. Wer dringend in Deutschland gebraucht wird – so wie Ärzte, Pfleger und viele andere Berufsgruppen –, der muss einen "Turbo" erleben, der ihn hochmotiviert und möglichst schnell im neuen Job starten lässt.
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kritik aus Sachsen zu früherem Kohleausstieg
Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen". Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, kritisierte diese Pläne. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen. "Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt."
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für den früheren Ausstieg aus, versichert aber, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse. Ob die Ampel-Partner SPD und FDP mitspielen, ist offen.
Wie diese Entscheidung bei den Betroffenen vor Ort ankommt, ist auch noch eine offene Frage. Bei einem Besuch des Tagebaus in Nochten in der Lausitz verbreitet Ministerpräsident Michael Kretschmer noch Optimismus - und genießt die Tagebauromantik.
Sachsen fordert Deutschlandticket-Rabatt
Sachsen setzt sich beim Bund dafür ein, dass Studierende ein rabattiertes Upgrade des Semestertickets angeboten bekommen. Dieses soll zehn Prozent günstiger sein, als das normale Deutschlandticket. „Wir wollen mit einem Rabatt von zehn Prozent auf das Deutschlandticket die Attraktivität des Angebotes steigern und damit den Erhalt der Solidarmodelle ermöglichen“; so Martin Dulig. An den meisten Hochschulen in Deutschland zahlen alle Studierenden für das Semesterticket einen Pflichtbeitrag und können damit dann im gesamten Geltungsbereich fahren.
Weiter Streit um Härtefallfonds für Ostrentner
Die Pauschale für bestimmte Ostrentner mit geringen Bezügen wird in Sachsen nicht verdoppelt. Das sorgt für Streit in der CDU. Im Landtag führte das in der vergangenen Woche zu einem offenen Konflikt in der Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD. Die beiden kleinen Koalitionspartner dringen nach wie vor auf den Beitritt Sachsens zu dem Fonds. Die CDU ist dagegen. Deren Sozialexperte Alexander Dierks sagte „Es wäre die Aufgabe des Bundes gewesen, eine Lösung für ganz Deutschland vorzulegen und nicht einen unzureichenden Flickenteppich zu schaffen.“ In der Partei sehen das nicht alle so. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, schrieb auf Twitter von einem "Armutszeugnis der Landtagsfraktion".
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