Morgenlage in Sachsen: Kriminalität, Sonderparteitag, Härtefälle
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Guten Morgen,
irgendwie war Sachsen doch schon immer ein wenig anders. Und anders muss nicht immer schlecht sein. Jedenfalls scheint es tief in den Genen verankert zu sein, dass man in dieser Region Deutschlands auch mal gegen den reißenden Fluss anschwimmen, seine abweichende Meinung klar äußern oder eben auch mal gegen eine klare Mehrheit im Bundesrat reden und abstimmen sollte.
In diesem Sinne erreichte mich in dieser Woche ein kleines "Fundstück" aus unserem Archiv. Entdeckt von meinem wunderbaren Kollegen Sven Geisler, dem Leiter Dokumentation/Archiv, dem Hüter des SZ-Gedächtnisses in den Untiefen unseres Kellers.
Beim Sichten alter Ausgaben stieß er auf einen Artikel, der am 25. April 1998 in der Sächsischen Zeitung erschienen ist. "Sachsen gegen den Euro", lautete die Überschrift. Sachsens damaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kritisierte damals in der entscheidenden Bundesrats-Sitzung, die den Weg freimachen sollte für die Einführung der neuen Währung, dass die damit verbundenen Risiken nicht klar benannt worden seien. Gleich daneben auf der Titelseite regte man sich damals übrigens in Sachsen über die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Prozent auf.
Akribisch wird dann auf Seite 2 berichtet, dass Helmut Kohl damals extra den Saal verlassen habe, bevor Biedenkopf ans Rednerpult trat – "er hatte vermutlich wenig Lust, sich von Biedenkopf belehren zu lassen", heißt es. Die Stabilitätskriterien seien aufgeweicht worden. Außerdem zweifelte Biedenkopf an die einst zur Bedingung erklärte "dauerhafte haushalts- und finanzpolitische Solidität" der teilnehmenden Mitgliedsstaaten.
Sein Haupt-Gegenargument aber: Die Währungsunion könne nur erfolgreich sein, wenn die Menschen sie annähmen. "Und sie werden den Euro nur annehmen, wenn sie wissen warum." Damit behielt "König Kurt" bis heute recht. Damals aber wurde ein eigener sächsischer Antrag im Bundesrat abgelehnt – der Rest ist Geschichte und bekannt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Anstieg bei Kinderpornografie in Sachsen
Die Zahl der Straftaten ist in Sachsen wieder etwas gestiegen. Nach der aktuellen Kriminalstatistik ist die Zahl der Fälle allerdings immer noch niedriger als vor der Pandemie. "Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland", lautet das Fazit von Innenminister Armin Schuster. Dass die Zahl der Fälle nach Ende der Corona-Maßnahmen wieder steigen würde, sei dem CDU-Politiker zufolge zu erwarten gewesen. Deshalb sei der Vergleich zu 2019 - "dem letzten Nicht-Corona-Jahr" - von höherer Aussagekraft. "Insgesamt befindet sich die Kriminalität im Freistaat seit fünf Jahren auf einem weiterhin niedrigen Stand", so Schuster. Realistisch betrachtet, zeichnet die Statistik ein gemischtes Bild von der Entwicklung in Sachsen. Vor allem im Bereich Kinderpornografie ist die Anzahl der Fälle deutlich gestiegen
20 Millionen Euro für Betriebe in Sachsen
Dem sächsischen Mittelstand stehen rund 20 Millionen Euro an Finanzhilfen aus dem Härtefallprogramm für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Der Freistaat habe die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, teilte das sächsische Wirtschaftsministerium mit. Für die Bewilligung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) zuständig. Ab Ende März soll es auf der SAB-Webseite detaillierte Informationen zum Programm sowie eine Berechnungshilfe geben. Am 12. April soll das Programm starten. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, der wichtigste Arbeitgeber und Ausbilder im Freistaat“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Das neue Programm unterstütze Härtefälle in der Energiepreiskrise.
Alle wichtigen Informationen zur Energiepreiskrise finden Sie in unserem Newsblog.
Leipziger Linke wollen Sonderparteitag
In der Auseinandersetzung um den Kurs der Linken fordert der Leipziger Stadtvorstand einen außerordentlichen Parteitag. Dieser soll klären, "welche Funktion die Partei in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen erfüllen muss". Weiteres Ziel soll sein, "die Handlungsfähigkeit der Partei als Friedenspartei" wieder herzustellen, wie es in einem Beschluss der Linkenspitze aus Leipzig heißt. Damit es zu einem Sonderparteitag kommt, muss ein Viertel der Mitglieder dafür sein. Die Leipziger Linken haben ihren Antrag an alle Kreisverbände der Partei in Deutschland geschickt.
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