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Guten Morgen,
wer die Talkshow-Besetzung gelesen hatte, konnte schon ahnen, was ihn da am Abend bei Maybritt Illner erwarten sollte. Grünen-Chefin Ricarda Lang und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollten da aufeinander prallen. Mit voller Wucht. Grün auf Schwarz, Schwarz gegen Grün.
Und diese – nennen wir es – "Ideen-Skizze" der Talkshow-Macher ging auch voll auf. Es war klar, worum es ging, weil es darum gehen musste: um den Windkraft-Ausbau, den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle. Vor allem um die aktuelle Debatte um das hektische Ampel-Wirrwarr bei der Heizungsmodernisierung. "Vielleicht können Sie uns mal aufklären, Frau Lang?", bat Michael Kretschmer, warf den Grünen "Planwirtschaft" vor. Lang konterte, Kretschmer sei "scheinheilig" – und dann folgte, was folgen musste: die Frage nach Kretschmers Nordstream-Reparatur-Plänen, bei denen Kretschmer mal wieder ziemlich schlecht aussah.
Mein persönliches Lieblingszitat des Abends kam von der Wirtschafts- und Energie-Expertin Veronika Grimm. So hektisch, wie man jetzt gerade bei der Frage der Heizungsmodernisierung agiere, so Grimm – "Damit werden wir es nicht schaffen, weil wir uns damit an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringen werden."
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen tritt Renten-Härtefallfonds nicht bei
Nach koalitionsinternen Auseinandersetzungen um den Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner ist klar: Sachsen tritt diesem Fonds nicht bei. Das Finanzministerium leitet einen Antrag des Sozialministeriums nicht an den Haushaltsausschuss des Landtages weiter. Somit können die Abgeordneten nicht über die sogenannten überplanmäßigen Ausgaben für den Beitritt zum Fonds entscheiden. Das sächsische Finanzministerium sieht die von Köpping geforderten zusätzlichen Ausgaben nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt "Die Mehrausgaben müssen unvorhergesehen und unabweisbar sein", teilte das Haus auf Anfrage von Sächsische.de mit.
Sachsen fehlen 1.220 Lehrkräfte
Es ist deutlich in den Zahlen abzulesen: Sachsen fehlt es an Lehrern und zwar in allen Schularten. Von Förderschulen über Grundschulen bis in die weiterführenden Bildungseinrichtungen. Für alle Schularten zusammen, so rechnet es Kultusminister Christian Piwarz (CDU) vor, liegt das aktuelle Lehrerdefizit bei 1.220 Vollzeitkräften. Ein neues Maßnahmepaket soll da zumindest mittelfristig für mehr Entlastung sorgen. Sächsische.de stellt die Punkte vor, mit denen der Freistaat das Personalproblem lösen will.
SPD will vier Milliarden Euro investieren
Die SPD-Fraktion im Landtag hat ihre Koalitionspartner CDU und Grüne
erneut zu massiven Zukunftsinvestitionen aufgefordert. Auf einer
Frühjahrsklausur im Kloster Nimbschen sprachen sich die Sozialdemokraten
für ein entsprechendes Finanzierungspaket im Umfang von vier Milliarden
Euro für die kommenden zehn Jahre aus. In diesem Zeitraum sollen mit
dessen Hilfe allein eine Milliarde Euro in den weiteren Ausbau schneller
Internetverbindungen gesteckt werden. Mit jeweils mehreren Hundert
Millionen Euro will man künftig vor allem den Öffentlichen Nahverkehr, den Bildungsbereich sowie die Gesundheits- und Wasserversorgung verbessern.