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Morgenlage in Sachsen: Millionenhilfe, Ärztemangel, Linksextremismus

Kommunen erhalten Millionenhilfe + Sachsen kämpft gegen Ärztemangel + Innenminister besorgt über Linksextremisten - die Morgenlage.

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Armin Schuster will das Thema Linksextremismus bei der nächsten Konferenz der Innenminister auf die Tagesordnung bringen.
Armin Schuster will das Thema Linksextremismus bei der nächsten Konferenz der Innenminister auf die Tagesordnung bringen. © Ronald Bonß

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Guten Morgen,

wenn sogar die Koalitionspartner innerhalb der Landesregierung quasi das Eigenlob auf die Finanz-Einigung zugunsten von Kommunen und Kreisen – seit Wochen besser bekannt als "Rettungspaket" – recht schnell mit einem "aber" versehen, ist spätestens dann klar: So richtig "doll" kann die Lösung nicht sein, aber mehr war wohl aktuell nicht drin.

Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierte Finanzminister Hartmut Vorjohann gestern das im ersten Anlauf gescheiterte Finanzpaket, das die angespannte Situation in den finanziell überlasteten Kommunen und Landkreisen in den nächsten Wochen und Monaten leicht entspannen soll.

Für Finanzminister Hartmut Vorjohann, der von Grünen und SPD ganz unverhohlen zunehmend in die Rolle des Blockierers und Verhinderers geredet und gedrängt wird, ist das Ganze ein "tragbarer Kompromiss der Lastenverteilung". Das Hilfspaket schaffe Planungssicherheit für die Landkreise und Kommunen bis Ende des kommenden Jahres, so Vorjohann. Das ist etwas, aber eben nicht viel. Und schon gar nichts "Zukunftsfestes" (das Wort scheint mittlerweile zum Glück wieder ein bisschen aus der Mode gekommen zu sein). Man hat sich damit in der Landesregierung allenfalls etwas Luft verschafft. Eine grundlegende Lösung? Fehlanzeige!

Man könnte es auch so formulieren: Das Hausaufgabenheft der neuen Regierungskoalition – aus welchen Parteien sie sich auch immer nach der Landtagswahl im Spätsommer 2024 zusammensetzen wird – hat gerade einen ersten Eintrag bekommen. Landkreise und Kommunen werden, wer auch immer dann in Sachsen regiert, nicht nur bis zur Wahl, sondern auch danach gehörig Druck machen, damit die strukturelle Unterfinanzierung in ihren Haushalten endlich und dauerhaft gelöst wird.

Die aktuelle Einigung ist also ein bisschen nach dem Modell "Etwas Halbes, aber noch nichts Ganzes". Also: Gut ist.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Schuster besorgt über Linksextremisten

Die Bekämpfung linksextremistischer Strukturen soll nach dem Willen von Innenminister Armin Schuster (CDU) zum Thema der nächsten Innenministerkonferenz werden. Einsatzlagen wie am vorigen Wochenende in Leipzig, als mehr als 2.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern das Verbot einer Demonstration militanter Linksextremisten durchsetzen mussten, sollten nicht zur Regel werden, sagte der Minister in Dresden. Auch der Landespräventionsrat solle sich mit Konzepten beschäftigen. Besorgt sei Schuster vor allem über die Zahl der in die Illegalität abgetauchten Mitglieder der linksextremistischen Szene in Leipzig.

Sachsen optimiert sein Krisenmanagement

Um im Katastrophenfall schneller handeln zu können, hat Sachsen sein Krisenmanagement angepasst. Bei einem Katastrophenfall könne der Freistaat ab sofort die Bildung eines Stabs außergewöhnlicher Ereignisse im Innenministerium ermöglichen, teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) in Dresden mit. Der Verwaltungsstab koordiniert dann ressortübergreifend alle Maßnahmen zur Bewältigung der Katastrophe. "Umweltkatastrophen, Epidemien, Ressourcenknappheit in einer Energiekrise oder auch Hackerangriffe stellen uns vor immer neue Herausforderungen", sagte Schuster. Die Waldbrände 2022 hätten gezeigt, dass das Krisenmanagement im Freistaat weiter verbessert werden müsse

Sachsen kämpft gegen Ärztemangel

In Sachsen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 450 Hausarztstellen unbesetzt. Dagegen soll ein 20-Punkte-Programm helfen, der Großteil ist bereits umgesetzt. Damit eine gute ärztliche Versorgung in Sachsen auch in Zukunft möglich sei, brauche es aber dringend Nachwuchs an Fachärztinnen und Fachärzten insbesondere in der Allgemeinmedizin, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Dresden. "Wir alle wissen, dass insbesondere die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen vielerorts angespannt ist", sagte Köpping. Aus Sicht des sächsischen Wissenschaftsministers Sebastian Gemkow (CDU) ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum eine Gemeinschaftsaufgabe.

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