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Morgenlage in Sachsen: Protestwahl; Kampfansage; BSW-Bündnis

Petra Köpping schließt Bündnis mit BSW nicht aus + Linke will im Wahlkampf für mehr Klarheit sorgen + Wie viel Protestwahl steckt in der Landtagswahl?

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Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping will sich keine Optionen verbauen. Sie schließt eine Koalition mit der BSW nicht aus.
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping will sich keine Optionen verbauen. Sie schließt eine Koalition mit der BSW nicht aus. © Jan Woitas/dpa

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Guten Morgen,

Über mangelnde Aufmerksamkeit braucht sich das Land Sachsen nicht zu beschweren. Leider dominieren bundesweit aber oft kritische Schlagzeilen, die sich vor allem mit politischen Vorgängen im Freistaat beschäftigen. Umso so schöner ist es, dass es aber auch viele Menschen in Deutschland und im Ausland gibt, die andere wichtige Dinge an uns außerordentlich schätzen - zum Beispiel Sachsen als Reiseland. Als Gastgeber für Touristen aus der ganzen Welt haben wir eine ganze Menge zu bieten - einzigartige Landschaften und Natur, sehenswerte Städte und zudem etwas ganz Besonderes: das sächsische Weihnachtsland. Darüber berichtet jetzt aktuell meine Kollegin Andrea Schawe und kann dabei ganz genau erklären, was die beliebtesten Ziele der Besucher sind, die zu uns kommen. Und das werden übrigens immer mehr, wie die jüngste Statistik zu den sächsischen Gästezahlen bestätigt. Unterm Strich sorgt das für ein gutes Gefühl, denn zufriedene Besucher bedeuten auch zufriedene Gastgeber. Und als Letzteres können wir Sachsen stolz feststellen, wir sind da zu Hause, wo andere gern Urlaub machen.

Ihr
Gunnar Saft,
Politikredaktion Sächsische.de
[email protected]

Das Wichtigste am Morgen:

Wie viel Protestwahl steckt in der Landtagswahl?

Die Ergebnisse der Insa-Umfrage von Sächsischer Zeitung, Freien Presse und Leipziger Volkszeitung sind deutlich. Die Reaktionen genauso. Ein Drittel aller Sachsen würde zur nächsten Landtagswahl die AfD wählen. Spitzenkandidat Jörg Urban betont: "Bis zum 1. September wollen wir weiter zulegen, um dann regieren zu können. Unser Ziel ist, Ministerpräsident Kretschmer in der Staatskanzlei abzulösen". Die CDU will allerdings den Wahlsieg von 2019 wiederholen.

Der Wahlkampf ist auf Regierungschef und Spitzenkandidat Michael Kretschmer zugeschnitten, der mit seiner skeptischen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine, Kritik an der Ampel und dem Appell an den Sachsenstolz punktet. "Michael Kretschmer erfährt für seine Arbeit und seine Art Politik zu machen große Unterstützung von den Sächsinnen und Sachsen", sagt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Umfragesieger ist aber weder CDU oder AfD sondern das Bündnis von Sahra Wagenknecht. Wie bei der Europawahl könnte es auch im September zweistellig abschneiden. Das BSW ist damit ein Machtfaktor. Landeschefin Sabine Zimmermann sieht für den Erfolg „neben der Strahlkraft von Sahra Wagenknecht“ vor allem die Inhalte als Grund.

Vor allem die Parteien der Ampelkoalition in Berlin werden auch bei der Landtagswahl in Sachsen zu kämpfen haben. Für Sachsens Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther sind die Umfragewerte herausfordernd. "Wir haben die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahl gesehen. Aktuell stehen Zukunftsthemen auf dem Spiel. Unsere Industrie braucht erneuerbare Energien, sonst hat sie keine Perspektive. Der Freistaat hat viele Hausaufgaben zu machen. Vom Aussitzen der Probleme wird nichts besser, erst recht nicht, wenn man beim Umwelt- oder Klimaschutz eine Rolle rückwärts machen will." sagte er im Interview mit der Freien Presse.

Holger Zastrow fühlt sich betrogen

Aus dem Stand hat das "Team Zastrow" zur Stadtratswahl am 9. Juni in Dresden rund acht Prozent der Stimmen geholt. Die Freude über das Wahlergebnis wehrte jedoch nur kurz: Einer der sechs gewählten Stadträte - Jens-Uwe Zastrow - hat nur wenige Tage nach der Wahl erklärt, noch vor der allerersten Stadtratssitzung zur FDP zu wechseln. "Team Zastrow"-Gründer Holger Zastrow fühlt sich betrogen und erklärt im Gespräch mit Sächsische.de, warum er seinen Namensvetter nicht zurückhaben möchte und wie es für die Wählervereinigung nun weitergeht.

Holger Zastrow kann sich nicht erklären, warum sein Namensvetter im Dresdner Stadtrat die Fraktion gewechselt hat.
Holger Zastrow kann sich nicht erklären, warum sein Namensvetter im Dresdner Stadtrat die Fraktion gewechselt hat. © dpa

Linke will im Wahlkampf für mehr Klarheit sorgen

Die Europa- und Kommunalwahl war für die Linke in Sachsen ein herber Rückschlag. Doch trotz der aktuellen Umfragewerte im Bereich von 4 Prozentpunkten ist die Stimmung positiv im Lager von Spitzenkandidatin Susanne Schaper: "Unser größter Konkurrent sind wir selbst. Unser Mangel an Klarheit stößt bei den Wählern auf und das zu Recht“, sagt Co-Spitzenkandidat Stefan Hartmann. "Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens und das müssen wir auf die Straßen bringen." Den Fokus setzt die Linke vor allem auf soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in allen Bereichen, darunter etwa Gesundheit und Bildung. In den nächsten drei Monaten setze die Partei vor allem auf Sichtbarkeit. Neben den 45.000 Plakaten mit Slogans der Partei sind auch die 60 Direktkandidierenden in Sachsen verteilt zu sehen.

Während sich die sächsische Linke auf die Landratswahl vorbereitet, hagelt es aus Berlin Kritik. Nach den Verlusten bei der Europawahl kritisierte die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch die Parteiführung sowie die Spitzenkandidatin Carola Rackete. "Die Auswahl von Carola Rackete für unser Spitzenteam war ein Fehler. Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht", schrieb Lötzsch in einer persönlichen Erklärung. Sie verkündete dabei, im kommenden Jahr nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Petra Köpping schließt Bündnis mit BSW nicht aus

Die Insa-Umfrage zur Landtagswahl hat gezeigt: Die Koalitionsbildung im Freistaat wird nach der Landtagswahl alles andere als einfach. Die in Sachsen regierende SPD und Grüne zusammen kratzen beide auch an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW erreicht laut letzten Umfragen zweistellige Prozentwerte. Schafft eine der Parteien den Einzug in den Landtag, könnte ein Bündnis mit CDU und BSW nötig werden, um eine Mehrheit gegen die AfD zu erreichen. Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping will sich deshalb keine Optionen verbauen: "Ich schließe nichts aus, außer eine Koalition mit der AfD und anderen Rechtsextremisten", sagt Köpping dem Tagesspiegel. "Alles andere muss man sehen, wenn es so weit ist. Zentral ist am Ende, Landesregierungen zu haben, die auch handlungsfähig sind." Ihr Ziel sei eine stabile Regierung, sagt Köpping. "Deswegen braucht es eine starke SPD.“ Darauf konzentriere sie sich jetzt.

Bautzner Oberbürgermeister erwartet harte Diskussionen

34,8 Prozent aller Stimmen holte die AfD bei den Kommunalwahlen im gesamten Landkreis Bautzen. 29 Prozent wählten in der Stadt die als rechtsextrem eingestufte Partei. Jetzt hat sich Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) zum Wahlergebnis geäußert. "Das Ergebnis muss jeder für sich selber einordnen, wir müssen aber zeigen, dass wir weiter offen für Zuzug sind", sagte er bei einer Pressekonferenz. Im Hinblick auf die mögliche Ansiedlung des Bauforschungszentrums "Living Art of Building" in Bautzen sagte er: "Die Zahl der Arbeitnehmer aus dem Ausland wird steigen müssen. Wir müssen nach außen das Signal senden, dass wir fachkräftefreundlich sind." Dass die Arbeit im Stadtrat mit der AfD als stärkste Kraft kräftezehrender werden könnte, weil Mehrheiten schwerer gefunden werden könnten, sieht Vogt so nicht. Denn in der Kommunalpolitik werde oft auch jenseits von Parteigrenzen abgestimmt.

Hat der Landkreis Meißen ein Problem mit Rechtsextremismus?

Ende Mai stellten der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Er zeigt einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten im Freistaat. Zwar gibt es keine spezifischen Zahlen für Extremisten im Landkreis Meißen, dennoch geben einige Wert im Bericht zu denken. Laut einer Antwort des Verfassungsschutzes auf eine AfD-Anfrage im Landtag leben etwa 200 der 2.500 Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen im Landkreis. Außerdem gibt es dort etwa 150 bis 200 Rechtsextremisten, während Linksextremisten, Anarchisten und extremistische Ausländergruppen nur einstellige Zahlen ausmachen. Im Landkreis Meißen sind vielfältige rechtsextreme Strukturen aktiv. Besonders auffällig ist die Präsenz der Partei Die Heimat und ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) in Riesa.

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