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Morgenlage in Sachsen: Protestwahl; Wahlbeeinflussung; Wahlanalyse

Ministerpräsident sieht Europawahl als Protestwahl + Expertenanalyse der Wahlergebnisse + Gab es Wahlbeeinflussung in der Oberlausitz?

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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ging zu Beginn einer Regierungserklärung am Mittwoch auf die Ergebnisse der Europawahlen ein. "Diese Europawahl war eine Protestwahl", sagte er.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ging zu Beginn einer Regierungserklärung am Mittwoch auf die Ergebnisse der Europawahlen ein. "Diese Europawahl war eine Protestwahl", sagte er. © dpa/Sebastian Kahnert

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Guten Morgen,

das Abschneiden der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen und Ostdeutschland kann eigentlich für keinen eine wirkliche Überraschung sein. Die Alternative für Deutschland ist für viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr nur eine Alternative, sondern die einzige Option. Die AfD ist keine Protestpartei, im Gegenteil, ihre Wähler haben eine sehr starke Bindung zu ihr. Das zeigt sich auch daran, dass weder die Einstufung des Verfassungsschutzes in mehreren Bundesländern als rechtsextrem noch die Korruptions- und Spionagevorwürfe die AfD Stimmen kosten. Das Klientel belohnt die Skandale eher noch – jetzt erst recht.

Viele AfD-Wähler feierten am Montag den Wahlsieg nach dem Motto: "Jetzt wird‘s wieder wie in der DDR – nur mit Geld". Ich finde diese Ansage beschreibt so schön einfach, was sich diese Menschen für einen Staat wünschen: eine richtungsweisende Einheitspartei, wirtschaftliche und gesellschaftliche Abschottung, einen Staat, der Kinderbetreuung, Ausbildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnung vorgibt und sich auch um alles andere kümmert. Viele vergessen, dass sie dafür einen Großteil ihrer Freiheit aufgeben müssten.

Deutschland statt Europa, Trump statt Macron, Putin statt Selenskyj: Die immer komplexer werdende Welt macht ihnen Angst, sie glauben den einfachen Antworten. Sie fürchten um ihren Wohlstand, wehren sich gegen jede Veränderung und wollen auch keine Verantwortung übernehmen. Das Ringen um Kompromisse und Konsens in einer Demokratie, der sich immer wiederholende Wechsel von Versuch und Irrtum, um am Ende die beste Lösung für alle zu erreichen: all das ist zu anstrengend, zu verwirrend, zu langwierig.

Und es hilft leider wenig, wenn nun die Regierungsparteien in ritualisierte Schuldzuweisungen verfallen. Für die CDU ist klar, die Ampelkoalition in Berlin ist schuld. Die Grünen machen die CDU und deren "Denunziationen" verantwortlich. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nicht zur Tagesordnung übergehen, gleichzeitig weiter seine Arbeit machen und sich darauf vorbereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird – Selbstkritik sieht anders aus.

Tatsächlich wäre ein bisschen Selbstreflexion aber angesagt. Die anderen Parteien müssen sich fragen: Welche Angebote machen wir? Holt das die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit ab? Wie wollen wir die Probleme lösen? Erklären wir, wie wir das erreichen können? Pflegen wir einen respektvollen Umgang? Zeigen wir, dass aus verschiedenen Meinungen in einer Koalition eine einvernehmliche Lösung entstehen kann? Denn Allgemeinplätze zur Demokratie an jedem Fahnenmast sind noch kein Politikangebot.

Freundliche Grüße,

Ihre
Andrea Schawe,
Redakteurin Politik/Sachsen für Sächsische.de

  • Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie ab 20. Juli auf saechsische.de/sachsenkompass

Das Wichtigste am Morgen:

Ministerpräsident sieht Europawahl als Protestwahl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt das Erstarken der AfD bei der Europawahl auf Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zurück. "Diese Europawahl war eine Protestwahl", sagte er bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Das sei bitter. Die europäische Idee sei eine von Frieden und Wohlstand. Kretschmer forderte einen Kurswechsel im Bund, ein Weiter so dürfe es nicht geben. Die Migrationsfrage müsse "befriedet" werden - durch das Absenken der unkontrollierten Zuwanderung. Kretschmer forderte erneut das Neuaufsetzen der Energiewende. In der Russlandpolitik verteidigte er seinen Vorstoß für ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine.

Er forderte vom Bund eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Man sei an einem Punkt angelangt, der vermeidbar gewesen wäre, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag. Es habe die vielen leisen, nachdenklichen und abwägenden Stimmen über den deutschen Beitrag zum Ende des Krieges gegeben. Doch viele dieser Stimmen seien beiseitegeschoben worden. Kretschmer rechnete sich selbst dazu. Sozialministerin Petra Köpping forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) auf, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Experten im Gespräch: Wohin steuert Sachsen nach der Wahl

Für viele kam es überraschend, für andere war es nur eine Frage der Zeit. Die sächsischen Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl wirken wie eine Zäsur. Und das, obwohl der eigentliche Höhepunkt dieses Superwahljahres im Freistaat erst noch bevorsteht. Drei Monate vor der Landtagswahl befindet sich die AfD im Höhenflug. Die Berliner Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stürzen ab, einzig die CDU als eine der etablierten Parteien kann irgendwie mithalten. Und dann ist da noch die aus dem Stand stark abschneidende neue Partei der Ex-Linken-Chefin Sahra Wagenknecht, das BSW. Janek Treiber ist Politikwissenschaftler und ordnet im "Thema in Sachsen"-Podcast die Wahlergebnisse ein und geht der Frage nach, wohin Sachsen jetzt steuert.

Bautzener Landrat will niemanden ausschließen

Er ist exemplarisch für viele andere in ganz Sachsen. Die Verhältnisse im Bautzener Kreistag haben sich nach der Wahl 2024 verändert. Landrat Udo Witschas (CDU) muss jetzt auch mit Vertretern rechtsextremistischer Parteien im Politik-Alltag umgehen. Er sieht in der Wahlentscheidung vor allem Frust gegenüber der Bundesregierung. "Positive Nachrichten aus der Region – und die sind unbestreitbar vorhanden – werden entweder nicht wahrgenommen oder als selbstverständlich angesehen", erklärt Witschas. Er sieht auch die Medien in der Pflicht. Viele Menschen fühlen sich mit Denkverboten eingeschränkt. " Gerade in Ostdeutschland erinnerte man sich eben noch gut an die Zeit, in der man vorschrieb, welche Denk- und Verhaltensweise genehm ist."

Hat ein Verein in der Oberlausitz die Wahlen beeinflusst?

Es war ein etwas bizarres Bild am Wahlsonntag. In Schirigswalde-Kirschau in der Oberlausitz verkaufte ein Verein Fassbrause und Bier. Was harmlos klingt, könnte Einfluss auf die Wahlen gehabt haben. So sieht es zumindest die neue Kreisrätin und Stadträtin Anja Hennersdorf (SPD). Wähler seien aufgerufen worden, "ein Bier trinken zu kommen". Problematisch sei zudem, so Hennersdorf, dass sich je ein Kandidat der AfD und der Freien Wähler über einen längeren Zeitraum an dem Stand aufgehalten hätten. Wie das Landratsamt auf Anfrage von Sächsische.de erklärt, habe die Kreiswahlleitung Informationen zu dem Fall von der Stadt Schirgiswalde-Kirschau und einer Wählerin erhalten. Eigene Erkenntnisse dazu oder zu den anwesenden Personen lägen aber nicht vor.

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© SZ

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