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Morgenlage in Sachsen: Schuldenbremse, Heizkostenzuschuss, Katastrophenschutz

CDU-Generalsekretär im Interview + Anträge für Heizkostenzuschuss bald möglich + Sachsen wappnet sich gegen Katastrophen + Erneuter Wolfsangriff

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Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen CDU, will im Gegensatz zu den Koalitionspartnern in der Regierung an der Schuldenbremse in der bisherigen Form festhalten.
Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen CDU, will im Gegensatz zu den Koalitionspartnern in der Regierung an der Schuldenbremse in der bisherigen Form festhalten. © Jürgen Lösel

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Guten Morgen,

spätestens wenn die Zahl der Gesetz-Entwürfe, die das Kabinett verlassen, plötzlich deutlich ansteigt, ist daraus das nahende Ende einer Legislatur abzulesen. Und so durften Sachsens Journalistinnen und Journalisten bei der gestrigen Kabinettspressekonferenz gleich zwei Entwürfe entgegennehmen, die nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung zugeleitet werden – das Gleichstellungsgesetz und die Novelle zum Katastrophenschutzgesetz, mit dem Sachsen vor allem seine Lehren aus den Waldbränden im vergangenen Jahr zieht.

Zudem präsentierte das Umwelt- und Energieministerium die seit Monaten erwarteten Härtefall-Hilfen für diejenigen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz, Kohle beziehungsweise Koks die vier Wände zu teilweise horrenden Preisen beheizen mussten. Die gute Nachricht: Ja, ab 8. Mai gibt es etwas. Die schlechte Nachricht: Es ist – wie ein Beispiel zeigt - erstens nicht so einfach an das Geld zu kommen und zweitens wird die Summe höchstwahrscheinlich am Ende der Antrags-Odyssee deutlich geringer sein, als von manchen erhofft.

Und dennoch: Die ungleiche, häufig in sich verkämpfte Dreier-Koalition hat gestern wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie quasi unter Volldampf arbeitet. Womit auch immer die Lok gerade angefacht wird, sie fährt weiter auch in scharfen Kurven auf ihrem Gleis bis zur nächsten Landtagswahl. Naja, sagen wir besser: erstmal bis zur Sommerpause. Denn der nächste Knatsch ist bereits vorprogrammiert: Die CDU – siehe das Interview mit Generalsekretär Alexander Dierks – hat kein allzu großes Interesse daran, über eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

CDU beharrt auf Schuldenbremse

Die CDU in Sachsen lehnt im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern in der Regierung, Grüne und SPD, ein Aufweichen der geltenden Schuldenbremse ab. "Ich bin davon überzeugt, dass Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren ist, nur das Geld auszugeben, das auch zur Verfügung steht", sagt Generalsekretär Alexander Dierks im Interview mit Saechsische.de. Auch der Rekordhaushalt mit wichtigen Investitionen für dieses und nächstes Jahr sei ohne neue Schulden ausgekommen. Zugleich reagiert Dierks auf zuletzt geäußerte Vorwürfe der Grünen, die Landesparteichef Michael Kretschmer inhaltlich nah bei der AfD sehen. "Wir stehen zu einer glasklaren Abgrenzung zu dieser Partei", sagt Dierks, ohne die AfD beim Namen zu nennen. "Der Vorwurf der Grünen ist unter Demokraten unanständig."

Sachsen wappnet sich gegen Katastrophen

Sachsen will sich mit einem neuen Gesetz für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz besser für große Schadensfälle wappnen. Am Dienstag beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf. Dafür wurden 60 von insgesamt 74 Paragrafen des bisherigen Gesetzes geändert. Erstmals wird im Gesetz ein Großschadensereignis unterhalb der Katastrophenschwelle definiert und dafür klare Führungsstrukturen geschaffen. Außerdem kann sich das Land bei Großbränden an den Kosten für Städte und Gemeinden beteiligen, die durch den Einsatz der Feuerwehr entstehen. Den Kommunen soll es künftig auch möglich sein, in Kooperation mit einer oder mehreren Partnergemeinden eine Stützpunktfeuerwehr einzurichten.

"Innenminister Schuster schlägt einen guten Weg ein, bleibt aber leider auf halber Strecke stehen", kommentiert Linke-Politiker Mirko Schultze den Gesetzentwurf. Es sei richtig, dass Kommunen künftig Stützpunktfeuerwehren bilden dürfen. "Allerdings sind nicht plötzlich mehr Feuerwehrleute da, weil sich mehrere Kommunen mit Feuerwehrleutemangel zusammentun." Es wäre besser, wenn Sachsen selbst solche Feuerwehren einrichten würde.

Kriminalität sinkt, Sachsen fühlen sich unsicherer

Zwischen der Wahrnehmung von Kriminalität und den tatsächlichen Fallzahlen gibt es in Sachsen erhebliche Unterschiede. Das ist ein Ergebnis des erstmals vorgelegten Sicherheitsberichtes der Ministerien für Inneres und Justiz. Während 72,4 Prozent der Befragten in einer Umfrage von einer steigenden Kriminalität in den Jahren von 2017 bis 2021 ausgingen, sank die Zahl der Straftaten tatsächlich in diesem Zeitraum in knapp 86 Prozent aller Bereiche. Laut Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist das Sicherheitsgefühl vor allem bei Frauen, bei sehr jungen und sehr alten Menschen sowie bei Migranten und Menschen mit einem geringeren Bildungsgrad niedrig. Einen Grund für die Differenz zwischen Realität und Wahrnehmung sieht Meier in der Berichterstattung und in sozialen Medien.

Erneuter Wolfsangriff bei Löbau

Ein Wolf, vermutlich der sogenannte "Problemwolf", hat erneut in einem Wildgatter bei Löbau Damwild getötet. Das bestätigt das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Entgegen früherer Ankündigungen will das Landratsamt den Wolf nun aber doch nicht schießen lassen, "da die Zulassungsvoraussetzungen für eine Entnahme aktuell nicht gegeben sind", wie eine Landkreissprecherin sagt. Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren, dass der Umweltverband BUND gewonnen hat.

Derweil fordert die CDU im Landtag nach einer mutmaßlichen Wolfsattacke auf eine Schafherde im Landkreis Bautzen erneut den Abschuss von Wölfen. Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch spricht laut Mitteilung von einer "unerträglichen Situation für die Weidetierhalter". "Anstatt die Wolfsbestände im erträglichen Rahmen zu halten, sind die Menschen und deren anvertraute Tiere den Wölfen ausgeliefert. Es bedarf dringend einer Bestandsregulierung." Doch die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP stelle sich quer und blockiere ein gesundes Miteinander von Wolf, Mensch und Nutztier. Ähnliche Stimmen kommen auch von der CDU-Bundestagsfraktion.

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