Morgenlage in Sachsen: So lief Tag X, Partei nennt sich um, CDU und AfD im Aufwind
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Guten Morgen,
die massiven Ausschreitungen in Leipzig sowie der damit verbundene massive Polizei-Einsatz wird Sachsen vermutlich noch länger beschäftigen. Nach dem Einsatz muss jetzt die akribische Aufarbeitung und Selbstkritik folgen – was lief gut, was war falsch, was ging daneben, wo gab es Versäumnisse. Vor allem aber: Was kann man aus den Fehlern, die gemacht wurden, für andere Einsätze dieser Art lernen. Das gilt auch für den Umgang mit der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Juliane Nagel, die an Handschellen abgeführt wurde. Aber auch hier gilt: erst beide Seiten hören, dann urteilen und bewerten.
Eines fiel aber bereits (aus dem fernen Blick von Dresden aus) nach diesem Wochenende auf: Im Vergleich zu (teils völlig verunglückten) Polizei-Einsätzen in früheren Jahren, hat man – soweit ist das kurz danach schon feststellbar – deutlich dazugelernt, was Kommunikation und Reaktion innerhalb der Polizei angeht. Das betrifft auch den Vorfall rund um Juliane Nagel – sofort darauf setzte sich Innenminister Schuster und der Leipziger Polizei-Chef Demmler mit ihr zusammen und sprachen miteinander. An so eine schnelle Reaktion in solch einem Fall kann ich mich in Sachsen nicht zurückerinnern.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Leipzigs Oberbürgermeister kritisiert Demo-Anmelder
Nach den Ausschreitungen am Samstag in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, als Anmelder der Demo, scharf kritisiert. "Ich finde es schon etwas naiv zu glauben, man könne an einem solchen Tag eine Demonstration anmelden und davon ausgehen, dass sie friedfertig bleibt", sagte Jung. Mehr als 50 Polizisten waren jüngsten Polizeiangaben zufolge bei den Krawallen rund um den "Tag X" nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. verletzt worden. Wegen eines Streits um Auflagen konnte die Demo am Samstag nicht starten und schlug anschließend in Gewalt um. Aus der Menge heraus gingen mehrere Hundert Demonstrierende auf die Polizei los. Etwa 1000 Menschen wurden schließlich von der Polizei eingekesselt. Auch am Sonntag sollte eine Versammlung stattfinden, die durch die Stadt Leipzig verboten wurde. Deutliche Worte fand Burkhard Jung für die Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz. Er bezeichnete linksextreme Demonstranten als "durchgeknallte Straffällige".
Derweil will die Linksfraktion im sächsischen Landtag das Vorgehen der Polizei am Samstag bei einer Demonstration in Leipzig zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde die Fraktion heute eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Sonntag auf Twitter mit. Auch Polizist und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas (SPD) hinterfragt die Taktik der Polizei vor Ort.
Der Innenexperte war am Samstag selbst in Leipzig und stellte einen Tag später fest: "Offensichtlich wählte die Polizeiführung eine provozierende Herangehensweise, z.B. mit dem Aufgebot aller Wasserwerfer, unnötiger Härte beim Abdrängen von umstehenden Menschen oder der elfstündigen Einkesselung von Menschen. Die Massivität der Polizeipräsenz hatte eine eskalierende Wirkung". Gleichzeitig verurteilte Pallas aber auch die Gewaltausbrüche einiger Demo-Teilnehmer als "inakzeptabel".
Auch in der sächsischen Landeshauptstadt kam es am Wochenende zu Demonstrationen. Nach den Eskalationen am Samstag in Leipzig riefen die Jusos Dresden, die Grüne Jugend, Linksjugend und die Piraten zu einer "Demo gegen Polizeiwillkür" auf.
Sonntagsfrage: CDU und AfD legen weiter zu
CDU und AfD in Sachsen legen in der Wählergunst weiter zu. Auch die Beliebtheit von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt hoch. Das geht aus der aktuellen Auswertung der "Kretschmer-Kurve" hervor, die Saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey erhebt.
CDU: 35 Prozent (+1 gegenüber 1. Mai)
AfD: 27 Prozent (+1)
Grüne: 9 Prozent (+0)
SPD: 7 Prozent (-1)
Linke: 10 Prozent (+0)
FDP: 4 Prozent (+0)
Sonstige: 8 Prozent (-1)
Auch im bundesweiten Vergleich legt die AfD zu. Einer Insa-Erhebung für die "Bild am Sonntag" zufolge könnte die Partei, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, 19 Prozent (+1) der Stimmen holen. Das sei der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jemals für die AfD gemessen habe, hieß es bei Bild.de.
NPD benennt sich um
Die rechtsextreme NPD hat sich umbenannt und heißt nun Die Heimat. Das beschloss ein Parteitag am Samstag im sächsischen Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent. Die Heimat-Partei soll den "Widerstand" gegen die Politik der "Etablierten" besser vernetzen. Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3.150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz - so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen.
Weiter Streit um Container-Standorte in Dresden
In diesem Jahr sollen in Dresden rund 2.200 Geflüchtete untergebracht werden. Da die Stadt nicht genug Kapazitäten hat, um sie in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, sollen Container-Standorte gebaut werden. Es gab lange Streit um die vorgeschlagenen Standorte, aber der Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat kurz vor der Mai-Sitzung des Stadtrates drei Standorte aus dem Rennen genommen. Zur Kompensation sollen alle neun Ortschaften geeignete Objekte oder Grundstücke bis zum 31. Mai vorschlagen. Doch bislang hat keine Ortschaft einen Vorschlag eingereicht.
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