Morgenlage in Sachsen: Tourismus, Härtefall, Integration
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Guten Morgen,
wenn es in der Landeshauptstadt nicht klappt, wie soll es dann erst im ländlichen Raum funktionieren? Seit Tagen werden die Töne auch in Dresden schärfer, was die derzeit angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme angeht. Die Stadt will neun Container-Standorte aufbauen, um Zeltstädte und die Belegung von Turnhallen zu vermeiden.
Doch die Container-Standorte sind teilweise sehr umstritten – und nun lehnt die Dresdner CDU-Fraktion die Standorte klar ab. "Wir müssen ganz deutlich sagen: Nein! Wir haben keine Kapazitäten mehr!", erklärt die gerade erst gewählte, neue Fraktionschefin Heike Ahnert. Man könnte alle weiteren Ausführungen auch zusammenfassen mit: "Wir können nicht mehr."
Die Dresdner CDU-Fraktion folgt damit dem Tenor, den auch Innenminister Armin Schuster bereits vor einigen Tagen angeschlagen hatte: Man sei am Limit und erreiche in Kürze die Grenze der Aufnahme-Möglichkeiten. Doch hatte er damit wirklich auch Dresden gemeint?
Man könnte auch anders fragen: Was passiert eigentlich, wenn man, "das Limit" erreicht hat, aber sich nichts ändert? Wohin führt Alarmismus, wenn der "Alarm" zu keiner politischen Veränderung führt? Und wie immens groß dürfte der politische Gesamtschaden dadurch ausfallen?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Touristen in Sachsen besonders zufrieden
Der Freistaat entwickelt sich immer mehr zum Touristenhotspot in Deutschland. Die Tourismusbetriebe in Sachsen erhielten durch ihre Besucher im vergangenen Jahr Bestnoten. Der Freistaat erzielte bei der Gästezufriedenheit 87 von 100 Punkten. Damit liegt Sachsen auf Platz 1 in Ostdeutschland, gefolgt von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, und auch über dem Bundesschnitt von 86,8 Punkten. "Es ist ermutigend, dass wir die Erwartungen der Gäste erfüllen und gleichzeitig bleibt es Ansporn, dabei nicht nachzulassen," sagt Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU). In fast allen Regionen in Sachsen haben sich die Zufriedenheitswerte im Vergleich zu 2021 verbessert.
Köpping beantragt Beitritt zum Härtefallfonds
In den Koalitionsstreit um die Beteiligung Sachsens am Härtefallfonds für Ostrentner kommt womöglich Bewegung. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) reichte einen Antrag für den Beitritt beim Finanzministerium ein. Die Ministerin sagte Sächsische.de: "Trotz Ablehnung im Landtag halte ich den Beitritt des Freistaates zum Härtefallfonds weiterhin für eine gute, wenn auch kleine Lösung, die Sachsen gut zu Gesicht stehen würde." Der Landtag hatte sich in der vergangenen Woche gegen den Schritt entschieden, der für in der DDR etwa bei Reichsbahn und Post Beschäftigte größere Abhilfe schaffen soll. Nötig wären nach Schätzungen zwischen 50 und 60 Millionen Euro.
Koalition plant mehr Rechte für Migranten
Die Regierungskoalition will die Integration und Teilhabe von Migranten gesetzlich stärken. Ein Entwurf aus dem Sozialministerium, der Sächsische.de vorliegt, sieht Integrationskonzepte in den Kommunen sowie die Einrichtung von Beiräten und Beauftragten vor. Der Ausländerbeauftragte heißt künftig Integrationsbeauftragter. Sächsische.de erklärt die Schwerpunkte der bisher erzielten Einigung von CDU, Grünen und SPD.
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