Morgenlage in Sachsen: Tourismusplan, Pulverfabrik, Streiktag
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Guten Morgen,
Totgesagte leben länger. Sagt man. Doch wer nach 20 Stunden Diskussion über wichtige politische Streitthemen gemeinsam mit einem Hubschrauber das Schlachtfeld verlässt, um einen Kurztrip in die Niederlande zu starten, dem kann es doch noch gar nicht so schlecht gehen. Sollte man meinen. Und so gibt es noch Hoffnung, dass uns heute von der Bundesregierung aus Berlin doch noch einige Ergebnisse zu existenziellen Fragen der Wählerinnen und Wähler zuteilwerden.
In jedem Fall ist das Trauerspiel der Regierung eine Feierstunde für die Opposition. "Diese Bundesregierung ist stehend k. o.", spottete beispielsweise CDU-Bundeschef Friedrich Merz. Nun, vielleicht ist sie das inzwischen auch liegend. Doch es zählt, ob die Kontrahenten nach ihrem Kurztrip in die Niederlande heute beim letzten Runterzählen auf null wieder von der Matte aufstehen und ein Ergebnis präsentieren, das eine Lebensdauer von mehr als 20 Stunden hat. Ob es nun um den Heizungs- oder den Autobahn-Bau geht, die Kinder-Grundsicherung oder den Klimaschutz.
Die Streitigkeiten, die von den sächsischen Kenia-Koalitionären CDU, Grünen und SPD da manchmal ausgetragen werden – mal mehr, mal minder laut - sind dagegen nahezu das berüchtigte „Pillepalle“, gewissermaßen parteipolitische "Peanuts". Aber dieses Wort vergessen wir dann doch lieber gleich wieder. Es hat im Lauf seiner Geschichte schon genügend Schaden angerichtet.
Auf jeden Fall klappt das angespannte "Wir-müssen-eben-noch-Miteinander" in Sachsens Regierungszentrale noch wesentlich besser als in Berlin: So setzen sich heute die Grüne-Justizministerin Katja Meier und CDU-Innenminister Armin Schuster zusammen auf ein Podium, um Journalistinnen und Journalisten Neues über das Gesetz zur Verfassungstreue zu erzählen. Das klingt jetzt auf den ersten Blick nicht allzu interessant und auf den zweiten leider auch nicht. Aber ich kann mich an Zeiten in der Geschichte sächsischer Landespolitik erinnern, da hätte es so ein Thema nur schwer in eine Kabinettspressekonferenz geschafft und schon gar nicht zwei so gegensätzliche Partei-Vertreter für ein paar Minuten so freundlich vereint. Nun denn...
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Neuer Masterplan für den Tourismus
Die Corona-Pandemie hat auch das Reiseverhalten der Menschen verändert. Sachsen will mit einem Masterplan Tourismus auf die veränderten Bedingungen für die Branche reagieren. Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) gab grünes Licht zum Erarbeiten des Planes. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns auch künftig weiter beschäftigen. Die schwierige Aufgabe, geeignetes Personal zu finden und langfristig zu halten, hat sich durch die Pandemie noch einmal verstärkt“, sagte die Ministerin. Zudem verwies sie auf ein neues Reiseverhalten und Folgen des Klimawandels für den Tourismus.
Kommt eine Pulverfabrik nach Großenhain?
Als Standort für die neue Pulverfabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall ist offensichtlich Großenhain im Landkreis Meißen im Gespräch. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, geht es um die Ansiedlung auf einer Fläche des ehemaligen Militärflughafens dort. Die Rede ist dem Bericht zufolge von Investitionen über 700 bis 800 Millionen Euro sowie 500 bis 600 Arbeitsplätzen. Schon 2025 soll die Pulver-Produktion demnach starten können.
So lief der Streiktag in Sachsen
Der bundesweite Großstreik im öffentlichen Verkehr hat am Montag in Sachsen Busse, Bahnen und Züge zum Stillstand gebracht. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In der sächsischen Landeshauptstadt fuhren den gesamten Tag lang keine Straßenbahnen, vier Fünftel aller Busse fielen aus. Auch die Schwebebahn ging nicht in Betrieb, die Fähren sollten jedoch fahren. Wegen eines parallelen Streikaufrufs der Eisenbahngewerkschaft EVG kam auch der Zugverkehr "nahezu vollständig" zum Erliegen, wie eine Bahnsprecherin sagte. Von den Streiks betroffen war auch der Flugverkehr. An den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle etwa wurden alle innerdeutschen Flüge gestrichen. Das befürchtete Verkehrschaos auf den Straßen blieb laut Polizei allerdings aus.
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