Morgenlage in Sachsen: Verfassungsschutz, Kohleausstieg, Pulverfabrik
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Guten Morgen,
wenn die verkämpfte Ampel-Regierung in Berlin spätestens nach 48 Stunden Beratungsmarathon ein mindestens 18-seitiges Kompromiss-Papier vorlegen soll, dann sollte man einfach an einem solchen Abend ein Länderspiel der deutschen Fußball-Mannschaft ansetzen – schon "fluppt" es. Bürgerin und Bürger wissen zwar auch Stunden später noch nicht so ganz genau, wie es nun weitergeht, was sie in den nächsten Monaten und Jahren erwartet. Aber es wird sein, wie so häufig bei notwendigen Kompromissen in der Politik: Es ist für jeden etwas dabei, und jeder Koalitionspartner wird vermutlich noch längere Zeit heftig an mindestens einer Kröte würgen.
So drückt man das natürlich nicht aus, sondern es folgen Sätze voller Poesie. Man habe "offene Enden" im 180 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zusammengebracht. Aha. "Man schweigt sich auseinander. Und man diskutiert sich zusammen", so blumig umschrieb es FDP-Minister Christian Lindner. Es komme ein "sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis", hatte Bundekanzler Olaf Scholz Stunden zuvor schon schmunzelnd auch sich selbst gelobt. Geht es beim nächsten Marathon bitte mit ein bisschen weniger Drama-Drama?
Angst machte mir heute Nacht nur das letzte Lied beim Zapfenstreich für die fast schon vergessene, still abgetretene Ex-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. "Niemals geht man so ganz" von Trude Herr. Das aber klingt in diesem Falle leider fast schon wie eine Drohung.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Verfassungsschutz soll Staatsdiener überprüfen
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Verfassungstreue von Bediensteten des öffentlichen Diensts stärken soll. "Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz", so Schuster. Ziel sei es, Verfassungsfeinde vom Dienst in Polizei und Justiz von vornherein auszuschließen, auch um sich etwa bei der Polizei nicht Problemfälle in Studium und Ausbildung zu holen, die schon vorher zu erkennen gewesen wären, so Schuster weiter. "Die schon im Staatsdienst sind, denen müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen." Künftig soll für angehende Staatsdiener vor jeder Berufung in ein Beamtenverhältnis bei der Polizei, der Justiz, im Justizvollzug sowie der Verwaltung eine verdachtsunabhängige Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz erfolgen.
Kohleausstieg 2028 auch in Sachsen
Der drittgrößte Versorger Deutschlands, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), will schon 2028 komplett aus der Kohle aussteigen. Davon wäre auch das Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig betroffen. "Das Jahr 2022 hat eine Zäsur für die Energiewirtschaft dargestellt, die ein Neu-Adjustieren unserer Strategie erfordert", erklärt der neue Vorstandsvorsitzende Andreas Schell in Karlsruhe. Die EnBW beschleunige ihre Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Man plane deshalb schon für 2028 "den kompletten Ausstieg aus der Kohle", sofern die Bundesregierung die Möglichkeiten dafür schaffe. Sachsens Grüne werten das als Beleg für ihre Energiepolitik.
Linke fordert Klarheit zu Rheinmetall Standort
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet damit, dass die sächsische Landesregierung in den nächsten Wochen die Pläne für den Bau einer Pulverfabrik im Freistaat genehmigen wird. Investiert werden sollen demnach 700 bis 800 Millionen. Laut "Leipziger Volkszeitung" gibt es "weiterführende Gespräche" zwischen Rheinmetall, dem Land Sachsen und der Stadt Großenhain. Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montagnachmittag gegenüber Sächsische.de versicherte, man werde entgegen aller jetzigen Spekulationen gemeinsam mit der Röderstadt und dem Landkreis Meißen etwas Gutes für die Region entwickeln, meldete sich jetzt Linksfraktionschef Rico Gebhardt zu Wort. Die Staatsregierung müsse das Rätselraten beenden und die Verhandlungen transparent machen.
