Morgenlage in Sachsen: Kretschmer fordert, VW dementiert, Freistaat sucht
Guten Morgen,
kaum hat man sich mal kurz umgedreht, schon steht das nächste Déjà-vu vor der Tür. Diesmal zum Thema Migration/Flüchtlinge/Asyl. Man fährt sich gerade mal wieder gemeinschaftlich fest.
Wieder einmal wird über eine „Obergrenze“ diskutiert. Diesmal heißt sie zwar „Integrationsgrenze“, wird aber nicht minder schnell diskutiert, gerissen und wieder verworfen. Bloß keine Grenzkontrollen, aber unbedingt mehr gegen Schleuserkriminalität tun. Die Kommunen und Landkreise schreien regelrecht um Hilfe, weil die Grenzen ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit längst überschritten sind.
Ja, es ist auch mal wieder Wahlkampf – zumindest in Bayern und Hessen wird am 8. Oktober gewählt. Vorher müssen die Probleme gelöst sein. Und danach geht es dann einfach so weiter?
Und wieder taucht da Joachim Gauck auf, der in seiner ruhigen unnachahmlichen Art. Wir erinnern uns an dieses historische Zitat von 2015: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten begrenzt“, hatte Gauck damals inmitten der großen Flüchtlings-Krise gesagt.
Wie muss, wie sollte die Politik reagieren, wurde Gauck jetzt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gefragt. „Wir müssen zu einer Begrenzung kommen“, sagt er da. „Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind.“ Nachdenkliche Worte. Alle Jahre wieder. Noch so ein Déjà-vu.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Kretschmer: Deutschland braucht einen „Asyl-Frieden“
Angesichts des Migrationsdrucks auf Europa sieht Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) die Notwendigkeit für „eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend notwendigen Hilfe für Menschen in Not“. Europa müsse helfen und „wird das sicher auch in Zukunft tun“, sagte er zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa im Mittelmeer. „Aber die Entscheidung, wer in die EU kommt, dürfen nicht kriminelle Schlepper haben“, diese müssten die EU-Staaten treffen. Wegen stark zunehmender illegaler Einreisen hat Sachsen den Fahndungsdruck auf Schleuser erhöht, die Menschen unter lebensgefährdenden Umständen in Fahrzeugen über die Grenzen von Tschechien und Polen bringen.
Produktion bei VW in Dresden geht weiter
Volkswagen dementiert Gerüchte, dass die Fahrzeugproduktion in Dresden eingestellt wird. Einen Beschluss, das Volkswagen die Fahrzeugfertigung in der Gläsernen Manufaktur in Dresden stoppt, gibt es derzeit nicht. Das betonten Unternehmenssprecher auf Nachfrage. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilte mit, dass VW ihm am Montag telefonisch bestätigt habe, „dass es überhaupt keine Änderung des Auftrags gibt, die Geschäftsfelder in Dresden zu verändern“. Die 300 Beschäftigten in der Fertigung sollten weiterhin den ID.3 produzieren, ausliefern und zudem die funktionale Erprobung von künftigen Produkten machen. Auch Michael Kretschmer betonte am Rande einer Konferenz in Berlin, dass er und die Landesregierung „immer für Gespräche zur Verfügung stehen.
Sachsen fehlen tausende Mitarbeiter
Der Fachkräftemangel hat inzwischen auch den öffentlichen Dienst im Freistaat erreicht. In den letzten fünf Jahren haben sich die offenen Stellen im öffentlichen Dienst mehr als verdoppelt. Waren 2018 noch 2.825 Positionen unbesetzt, sind es zum Stichtag 1. Juli dieses Jahr 5.455, teilt das Finanzministerium in Dresden mit. Laut Jens Nelle, Sprecher von SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, ist der Personalmangel längst kein Problem des Freistaates allein, „Auch in vielen Kommunen und Behörden fehlt es an genügend Mitarbeitern.“ Besonders betroffen seien Kitas sowie Finanzämter und der Strafvollzug. Dazu kämen die bekannten Defizite bei den Lehrern und Polizisten.
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