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Morgenlage in Sachsen: Waffenrecht; Schicksalswahl; Schulpolitik

Sachsen fordert schärferes Waffenrecht + Schüler fordern kleinere Klassen + Grüne sehen Landtagswahl als Schicksalswahl

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Wenn es nach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht, müsse der Freistaat über eine eigene "sächsische Grenzpolizei" nachdenken.
Wenn es nach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht, müsse der Freistaat über eine eigene "sächsische Grenzpolizei" nachdenken. © Veit Hengst

Guten Morgen,

die Landtagswahl im September soll eine "wirkliche Sachsenwahl" sein. Darauf hat Ministerpräsident Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende seine Landes-CDU auf dem Parteitag eingeschworen. Er kam auch gleich mit mehreren Ideen um die Ecke, unter anderem der hier: Sachsen müsse über eine eigene "sächsische Grenzpolizei" nachdenken, wenn der Bund das Problem der illegalen Migration nicht hinbekommt.

Damit seien dem Ministerpräsidenten schon einmal zwei Dinge sicher: Aufmerksamkeit und eine noch viel größere Zustimmung in seinem Land, meint mein Kollege Gunnar Saft. In Wahlkampfzeiten ist beides keine schlechte Währung. Das Problem ist nur: Eine eigene sächsische Grenzpolizei wird es auch künftig nicht einfach so geben, der Schutz der bundesdeutschen Außengrenzen liegt in den Händen der Bundespolizei. Die Idee ist ein "politisches Marketingmittel".

Nun ist so ein Wahlkampf ja der Höhepunkt des politischen Marketings – vor allem, wenn man wie Michael Kretschmer gerne Ministerpräsident bleiben möchte, die eigene Partei aber in Umfragen gleich auf (oder knapp hinter) der AfD liegt. Trotzdem könnte man dem Wähler ein bisschen Komplexität zutrauen. Sachsen kann etwa für mehr Stellen bei der Landespolizei sorgen, die zusätzlichen Beamten könnten dann die Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei unterstützen wie sie das heute schon tun. Klingt halt gleich wieder nach "Freistaat schafft neue Stellen im Staatsdienst". Das hört der Finanzminister und der Steuerzahler gar nicht gern. Es ist kompliziert.

Ihre
Andrea Schawe,
Politikredaktion Sächsische.de
[email protected]

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Das Wichtigste am Morgen:

Sachsen fordert schärferes Waffenrecht

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert Sachsen eine Verschärfung des Waffenrechts. So soll ein generelles Umgangsverbot für Springmesser eingeführt werden. Zudem drängt Sachsen mit anderen Ländern auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Messerkriminalität. Auf Initiative des Freistaats, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Niedersachsens und des Saarlands fasste der Bundestag einen Beschluss. Die Länder fordern die Bundesregierung zum Handeln auf und schlagen mehrere Einschränkungen vor. So sollen Waffen in Zügen, Bussen und Bahnen nicht mitgeführt werden dürfen, falls sie nicht in einem geschlossenen Behälter transportiert werden.

Grüne sehen Landtagswahl als Schicksalswahl

Die Parolen sind deutlich: "Keiner hat behauptet, dass es einfach wird", heißt der per Beamer an die Wand geworfene Satz. Dann folgt: "Jetzt nicht aufgeben." Und: "Demokratie in Sachsen verteidigen." Mit diesen und anderen Slogans wollen die Grünen in den sozialen Medien um Stimmen werben – parallel zur klassischen Plakatkampagne, die der Landesverband in Dresden präsentierte. Nach den Verlusten bei der Europawahl manövriert die Partei durch schweres Fahrwasser. Spitzenkandidatin Katja Meier sprach von einer Schicksalswahl. Es gehe Anfang September darum, ob es demokratische Mehrheiten gebe, fügte die Justizministerin hinzu.

Sachsens Schüler fordern kleinere Klassen

Keine Kopfnoten, mehr Berufsorientierung, neue Fortbildungen für Lehrkräfte: Sachsens Landesschülerrat will die Schulen verbessern. Schülerinnen und Schüler verbringen bis zu acht Stunden jeden Tag in der Schule, sagte die Vorsitzende Amy Kirchhoff. "Sie müssen ein Wohlfühlort werden." Um das zu erreichen, hat der Landesschülerrat einen Forderungskatalog veröffentlicht, der sich an den künftigen Landtag und die neue Regierung richtet. Die Schülervertretung setzt sich darin unter anderem für die Abschaffung der Kopfnoten und kleinere Klassen mit maximal 24 Schülerinnen und Schülern ein. Außerdem fordern sie ein sachsenweites Bildungsticket, kostenfreies Schulessen für alle und echte Lernmittelfreiheit.

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