Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sachsen
Merken

Morgenlage in Sachsen: Wahlprogramm; Finanzgipfel; AfD-Zoff

CDU legt Wahlprogramm fest + Finanzgipfel zwischen Finanzminister und Kommunen gescheitert + Zoff im völkischen Lager der AfD

 3 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Michael Kretschmer will Ministerpräsident von Sachsen bleiben. Der CDU-Politiker schwört seinen Landesverband deshalb darauf ein, die kommende Abstimmung über einen neuem Landtag zu einer "wirklichen Sachsenwahl" zu machen.
Michael Kretschmer will Ministerpräsident von Sachsen bleiben. Der CDU-Politiker schwört seinen Landesverband deshalb darauf ein, die kommende Abstimmung über einen neuem Landtag zu einer "wirklichen Sachsenwahl" zu machen. © dpa/Sebastian Kahnert

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Das Wichtigste am Morgen:

CDU will "sächsischen Weg" zur Landtagswahl einschlagen

In der Theorie scheint alles klar: 74 Seiten umfasst der Entwurf des Wahlprogramms, mit dem die sächsischen Christdemokraten am 1. September bei der Landtagswahl erfolgreich bestehen wollen. Den eigenen Ansprüchen gemäß ist auf der Titelseite von einem "Regierungsprogramm" die Rede, über das die rund 200 Delegierten eines Landesparteitages am Sonnabend im Löbauer Messe -und Veranstaltungspark berieten. Gesetzt wird darin vor allem auf Inhalte, von denen man sich die Zustimmung möglichst vieler Bürger erhofft. In einer fast einstündigen Rede griff der CDU-Spitzenkandidat und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dies unmittelbar auf. Sachsens Regierungschef erklärte, dass man im Freistaat schon immer gut gefahren sei, wenn man sich auf die eigenen Stärken besinnt und nicht auf die Zwischenrufer von außen oder von den Populisten an den links- und rechtsextremen Rändern hört. "Es waren sieben erfolgreiche Jahre", sagte er mit Verweis auf seinen Amtsantritt als Regierungschef Ende 2017 selbstbewusst.

Finanzgipfel in Sachsen gescheitert

Die Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden Sachsens mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den künftigen Finanzausgleich für die Jahre 2025/2026 sind vorerst gescheitert. Das teilten die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Henry Graichen und Bert Wendsche, am mit. Beide Kommunalvertreter zeigten sich sehr enttäuscht. Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul: "Ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen sind die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht beherrschbar. Die diskutierten Lösungsansätze blieben weit hinter den kommunalen Erwartungen zurück. Außerdem wurde vom Finanzminister kein Vorschlag zur Dynamisierung der Kita-Landespauschale unterbreitet." Das Scheitern ist umso überraschender, da Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld angekündigt hatte, dass man den finanzklammen Kommunen künftig bei dem Finanzausgleichsgesetz entgegenkommen will.

Das völkische Lager der AfD zofft sich um Delegationsleiter

Am Montag entschieden die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD, ihren skandalbehafteten früheren Spitzenkandidaten Maximilian Krah nicht in ihre Reihen aufzunehmen. Zum neuen Delegationsleiter wählten sie den 37-jährigen Thüringer René Aust. Seitdem weht aus dem völkischen "Vorfeld" der AfD jede Menge Gegenwind in Richtung Aust. Er wird als "Verräter" gebrandmarkt, der Krah, den Liebling der rechtsextremen Social-Media-Aktivisten, auf dem Gewissen habe. Insbesondere Erik Ahrens, der sich als Kopf hinter der sehr erfolgreichen Tiktok-Kampagne Krahs feiern lässt, teilte auf dem sozialen Netzwerk X mit Beleidigungen gegen Aust kräftig aus. Ebenso heftig schoss er gegen Torben Braga, Austs und Björn Höckes wichtigsten Vertrauten in Thüringen. Nur den Landeschef Höcke selbst nahm Ahrens in Schutz.

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© SZ

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<