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Sachsen

Petition gegen höhere Diäten: Mehr als 13.000 Unterstützer

Zum Jahresende sollen die Abgeordneten mehr Geld erhalten. Doch es gibt Widerstand. Nun muss sich ein Ausschuss in Sachsens Landtag damit befassen.

Bekommen sie zum Jahresende mehr Geld? Eine Petition will höhere Diäten für Sachsens Abgeordnete verhindern. Foto: dpa/S. Kahnert
Bekommen sie zum Jahresende mehr Geld? Eine Petition will höhere Diäten für Sachsens Abgeordnete verhindern. Foto: dpa/S. Kahnert © dpa

Dresden. Sachsens Landtag muss sich offenbar mit dem Protest gegen die geplante Diätenerhöhung befassen. Eine gegen die Anhebung gerichtete Petition fand nach Angaben der Initiatoren vom Dienstag mehr als 13.000 Unterstützer, 12.000 davon aus Sachsen. Damit sei das Quorum zur Einreichung beim Petitionsausschuss des Parlaments erreicht. Die Sammlung von Unterschriften laufe aber weiter.

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Zu den Unterstützern zählen die früheren Landtagsabgeordneten Antje Hermenau und Holger Zastrow (FDP). Die bei den Grünen ausgetretene Hermenau betonte mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie: „Eine Nullrunde, eigentlich besser eine Absenkung der Diäten und Zuschüsse würde etwas Respekt vor der Lage der Menschen in Sachsen zeigen.“ Der frühere Liberalen-Fraktionschef Zastrow ergänzte: „Offenbar haben wir mit der Petition einen Nerv getroffen.“

Aufgrund der Pandemie verschoben die Koalition im Landtag im vergangenen Jahr ein Gesetz, das höhere Diäten und mehr Zuschüsse an die Landtagsfraktionen vorsieht. Zum Anfang dieses Jahres einigten sich CDU, Grüne und SPD darauf, dass das Abgeordnetengesetz zusammen mit dem Haushalt im Mai verabschiedet werden soll. Zum Jahresende stiege dann die monatliche Grunddiät um rund 294 Euro auf 6.237 Euro. (SZ/ale)

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