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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen beschließt neue Corona-Regeln +++ Lockerungen gestrichen, Kitas schließen +++ Dresdner entwickeln Impfstoff als Nasenspray +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Leichtsinn in der Corona-Pandemie.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Leichtsinn in der Corona-Pandemie. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

mehr Drama geht ja wohl nicht. Nach dem nächtlichen Osterruhe-Hammer und der anschließenden 180-Grad-Wende der Kanzlerin samt demütigem Fehlereingeständnis aus der vergangenen Woche mussten auch die politischen Entscheidungsträger im Land und Bund, so scheint es, erst einmal kurz durchschnaufen. Dabei überlagert die Aufregung um Merkels Rückzieher den klaren Blick auf die Infektionslage in Deutschland, die sich auch über das Wochenende nicht zum Guten entwickelt hat. Was also tun, wenn sich, wie nun alle gelernt haben dürften, eine verordnete Osterruhe rechtlich nicht durchsetzen lässt?

Diese und andere Fragen muss die sächsische Landesregierung beantworten, wenn sie heute Abend wieder einmal über neue Corona-Regeln berät und diese dann morgen Mittag präsentieren will. Das, was die Ministerpräsidenten in ihrer Runde vergangene Woche nicht geschafft haben, ist nun gefragt. Es braucht richtungsweisende Entscheidungen. Dabei sind in der gegenwärtigen Situation wohl sogar Signale in zwei Richtungen nötig: eines, das möglichst vielen klarmacht, dass ein Ostern im ganz kleinen Kreis eine gute Idee ist, und eines, dass den Weg hin zu Lockerungen weist.

Ich wünschen Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kanzlerin drängt Länder massiv +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

"Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe, machte sie in dem TV-Interview deutlich.

+++ Kretschmer pocht auf Corona-Notbremse +++

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Regeln. "Die Corona-Notbremse ist von allen Ländern konsequent anzuwenden. Das haben wir vereinbart und das erfordern die dramatisch steigenden Infektionszahlen", sagte er am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Notbremse sieht die Rücknahme von Lockerungen ab einer stabilen Inzidenz von mehr als 100 vor. "Eine große Verbreitung von Corona in der Bevölkerung überfordert die Krankenhäuser und verlängert den Weg zu Öffnungen, Gastronomie und Urlaub", so Kretschmer. Der Blick auf Nachbarstaaten zeige, wie hoch die Inzidenz steigen könne und welche harten Einschränkungen dann nötig seien.

Kretschmer warnte auch davor, sich zu sehr auf Schnelltests zu verlassen. "Negative Schnelltests zur Voraussetzung für Öffnungen zu machen, halte ich für richtig. Allerdings sind Schnelltests kein Allheilmittel." Dies sagte Kretschmer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zuvor hatte die Landesregierung eine Test-Offensive angekündigt. (Hier gibt es den Überblick über alle Testmöglichkeiten in Dresden und hier gibt es alle Infos zu Schnelltests in Sachsen in aller Kürze.) Die neue Schutzverordnung des Landes Sachsen soll am Montagabend im Regierungskabinett beschlossen und am Dienstag vorgestellt werden. Sie soll ab Donnerstag gelten. Hier ist zusammengefasst, welche Punkte bereits stehen. Unter anderem sollen die Pflichttests für Schüler nach den Osterferien auf zwei pro Woche erhöht werden. Der Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung spricht im Interview mit Zeit Online über den enormen Aufwand, der dafür nötig wäre, und Testverweigerer.

Ein wichtiger Punkt sollen auch Modellprojekte für Öffnungen sein. Wie in Tübingen könnten auch in Sachsen Gemeinden zeitlich befristete Modellprojekte etablieren und so etwa Einkaufen und Gastronomie für negativ Getestete mit einem Tagespass ermöglichen. Der Landkreis Meißen plant beispielsweise ein dichtes Test-Netz und eine Kooperation mit der Luca-App. Die Städte Oberwiesenthal und Augustusburg stehen bereits vor ersten Lockerungen.

+++ Lockerungen gestrichen, Kitas schließen +++

Die Corona-Lage verschärft sich kurz vor Ostern in Sachsen deutlich. Der Wochenwert für Neuinfektionen nähert sich immer mehr der Marke von 200. Für Sonntag gab das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 183,0 an (bundesweit: 129,7). Am Vortag waren es in Sachsen 176,4. Am Sonntag vor einer Woche lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 158,8. Am stärksten ist im Freistaat nach wie vor das Vogtland betroffen. Hier betrug die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag 418,1. Nur Leipzig liegt mit 72,5 unter der Marke von 100. Voraussichtlich morgen müssen der Landkreis Bautzen und die Stadt Dresden Lockerungen bei den Kontakten und beim Verlassen der Wohnung zurücknehmen. Alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise haben dies bereits getan. Die Lockerungen für den Handel streicht Dresden aber zunächst nicht, sondern will den Beschluss des Landesregierung abwarten. Hier gibt es den Überblick, wo in Sachsen die Lage kritisch ist. Und hier zeigen wir grafisch, wie ausgelastet die Intensivstationen derzeit sind.

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen müssen die Kitas in Chemnitz sowie in den Landkreisen Görlitz, Mittelsachsen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von heute an wieder schließen. Auch in den Horten an Grundschulen kann hier während der Osterferien ab nächstem Montag nur eine Notbetreuung für systemrelevante Berufsgruppen angeboten werden. Eine Ausnahmeregelung gilt für den Landkreis Leipzig. Der Dresdner Kindermedizin-Professor Reinhard Berner warnt im Interview mit saechsische.de vor den Langzeit-Folgen von Schul- und Kitaschließungen. Währenddessen zeigen sich erste Erfolge der Impfkampagne in den Pflegeheimen, wo fast alle Bewohner geimpft sind. Ein Beispiel aus der Region Löbau-Zittau.

+++ Dresdner entwickeln Impfstoff als Nasenspray +++

Dresdner Forscher sind wesentlich an der Entwicklung einer neuartigen und wirksameren Corona-Impfung beteiligt. Nach Jahren der Forschung steht jetzt ein genbasiertes RNA-Impfverfahren vor der klinischen Erprobung. Das kündigt der Geschäftsführer der Dresdner Firma Riboxx, Jacques Rohayem, im Interview mit saechsische.de an. "Wir haben einen entwickelten und bereits erfolgreich experimentell getesteten Corona-Impfstoff." Er funktioniere über einen Nasenspray statt einer Spritze, was die Immunantwort des Körpers verstärke. Dieser Corona-Impfstoff würde zudem gegen jetzige wie absehbar künftige Mutationen wirken.

Unterdessen ist die Skepsis gegenüber dem Impfstoff Astrazeneca nach dem zwischenzeitlichen Impfstopp weiterhin groß. Im Dresdner Impfzentrum stehen derzeit am Tag rund 800 Dosen der Impfstoffe von Astrazeneca und Biontech-/Pfizer zur Verfügung. Aktuell werden jedoch etwa 100 Termine für Astrazeneca-Impfungen täglich abgesagt oder gar nicht erst wahrgenommen. Das stellt das Deutsche Rote Kreuz vor neue Probleme. Dort wie auch im Löbau Impfzentrum berichten die Helfer auch von aggressiven Besuchern und Beschimpfungen. Im Interview mit saechsische.de erklärt eine Infektiologin, warum Risiken mit dem Impfstoff hinnehmbar sind.


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