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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Corona-Regeln: Mehr Tests und erweiterte Maskenpflicht +++ Astrazeneca nur noch für Ältere +++ Polizei-Sondereinheit nach Skandal aufgelöst +++

Sachsen weitet die Maskenpflicht aus: Gesundheitsministerin Petra Köpping stellte am Dienstag die neuen Corona-Regeln vor.
Sachsen weitet die Maskenpflicht aus: Gesundheitsministerin Petra Köpping stellte am Dienstag die neuen Corona-Regeln vor. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

bevor Sie heute nachlesen, welche Corona-Regeln ab Donnerstag in Sachsen gelten, möchte ich an dieser Stelle allen meinen Kolleginnen und Kollegen – nein, besser gleich allen Journalisten – danken für Ihre mühevolle Arbeit in diesen vorösterlichen Tagen. Wer auch nur eine Ahnung davon erhaschen möchte, was Tage wie gestern bedeuten, dem empfehle ich die Lektüre der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung. Sie ist mittlerweile auf stolze 37 (in Worten: siebenunddreißig!) Seiten angewachsen. Es waren vor einem Jahr mal deutlich weniger. Doch mittlerweile hat man Übung und scheint nichts mehr auslassen zu wollen, was noch irgendwo ungeregelt herumliegt.

Aber diese Verordnungen sind doch nur für Juristen und andere politisch Verantwortliche, mögen manche jetzt vielleicht einwerfen. Ja, das stimmt. Aber eine gewisse innere Ordnung, eine Besinnung auf das Wesentliche und Nachvollziehbare – sie fehlt in dieser Verordnung. Man erschöpft sich in unzähligen Unter- und Unter-unter-Paragrafen, angedeuteten "Fallrückziehern" beim Erreichen bestimmter Inzidenzen. Wer, bitte, soll das eigentlich noch verstehen können? Wie soll man das noch den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln?

Das haben wir uns auch gestern wieder in der Redaktion gefragt. Von Anfang bis Endes des langen Tages haben wir uns wieder bemüht, in Ihrem Sinne, liebe Leserinnen und Leser, gute "Übersetzer" zu sein. Gut finden müssen wir das ganze verquere Paragrafen-Werk aber dennoch nicht. Es hat ohnehin nur ein begrenztes "Haltbarkeitsdatum", ist nur bis 18. April gültig.

Das Traurigste aber ist, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass die Realität der stark steigenden Infektionszahlen diese soften sächsischen Corona-Regeln, die alles andere als ein harter Lockdown sind, vermutlich schon in einer Woche überholt hat.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Das sind die neuen Corona-Regeln +++

Kurz vor Ostern hat die sächsische Landesregierung eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Sie soll von Donnerstag an zunächst bis 18. April gelten. Doch ob sie wirklich so lange bestehen bleibt, ist mehr als fraglich. Sind mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit Covid-19-Patienten belegt (derzeit sind es laut Freistaat 1.011), müsste sich die sächsische Landesregierung drastischere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie überlegen. So ist es in der neuen Corona-Schutzverordnung (hier im Original) verankert. Laut Prognosen der Landesregierung wird die Marke am 11. April überschritten. Hier gibt es die neuen Regeln im Überblick und hier die Neuerungen in aller Kürze:

- Inzidenzunabhängige Öffnungen ab 6. April für "Click & Meet" sowie Zoos, Museen, Galerien möglich, allerdings nur bei weniger als 1.300 Covid-19-Patienten auf den Normalstationen der sächsischen Krankenhäuser und tagesaktuellem negativem Testergebnis der Kunden, Öffnungsplan gilt weiter. Die Stadt Dresden will per Ausnahmegenehmigung erreichen, dass Lockerungen ab sofort möglich sind. Das Land pocht aber auf den 6. April.
- Babyfachmärkte dürfen unabhängig aller Regeln öffnen.
- für den Friseurbesuch müssen Kunden künftig einen negativen Test vorlegen, dokumentierter Selbsttest genügt
- Maskenpflicht im öffentlichen Raum unter freiem Himmel überall dort, wo sich Menschen begegnen
- Zwei Corona-Tests pro Woche statt einer für Angestellte und Selbstständige mit Kundenkontakt
- Schulen und Kitas: Schulen sollen nach Osterferien inzidenzunabhängig öffnen, Lehrer, Beschäftige und Schüler werden zweimal pro Woche getestet, auch Erzieher im Kitabereich. Auch dokumentierte Selbsttests möglich. Schulbesuchspflicht wird in allen Bereichen ausgesetzt. Alle Lehrer sollen Impfangebot bekommen.
- Maskenpflicht im Unterricht ab Klassenstufe 5, gilt nicht auf dem Außengelände der Schulen bei ausreichend Mindestabstand. Hier geht es zur Regel-Übersicht des Kultusministeriums.
- Modellprojekte für Lockerungen müssen bei einer Belegung von mehr als 1.300 Krankenhausbetten durch Corona-Patienten wieder gestoppt werden. Augustusburg will ab Donnerstag Hotels, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen für Besucher öffnen. Das Bautzner Theater will im Haus ein Testzentrum einrichten - und dies auch für eigene Veranstaltungen nutzen.

+++ Astrazeneca nur noch für Ältere +++

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca soll nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab heute nur noch für Personen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige sollen sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" weiterhin damit impfen lassen können, wie aus dem Beschluss von Dienstagabend hervorgeht. Hintergrund der Entscheidung sind neue Thrombose-Fälle nach einer Impfung mit Astrazeneca. In Sachsen soll das Impfen trotzdem unvermindert weitergehen, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Abend mitteilte. Unter-60-Jährige erhalten einen anderen Impfstoff. Astrazeneca indes soll vorfristig für 60- bis 69-Jährige freigegeben werden.

Köpping hatte am Dienstagvormittag einen deutlichen Fortschritt im Impftempo angekündigt. So soll Sachsen im April 703.800 Impfdosen erhalten - mehr, als im Freistaat bisher insgesamt verbraucht wurden (609.713 Impfdosen). Demnächst werden laut Köpping weitere 170 Hausärzte an dem Impfprogramm beteiligt; insgesamt seien es dann 363 Hausärzte. Einige Gemeinden impfen auch in Eigenregie, wie zum Beispiel Kodersdorf am Ostersonnabend. Ab April stünden statt wie bisher 13.000 Impfdosen pro Tag 16.000 Dosen bereit, so Köpping. Das Präparat von von Johnson & Johnson soll Mitte April zur Verfügung stehen und in die Hausarztpraxen gehen; hier reicht eine Impfung aus. Unterdessen fordert ein Impfarzt aus Kamenz mehr Transparenz gegenüber den Patienten - vor allem, was kurzfristige Wechsel bei den Impfstoffen angeht.

Beim Autobauer Volkswagen in Zwickau werden seit Dienstag erste Mitarbeiter gegen Corona geimpft. Damit ist der Autobauer eines der ersten Industrieunternehmen in Deutschland, bei denen Betriebsärzte an der Impfkampagne beteiligt sind. Laut VW, DRK und Sachsens Gesundheitsministerium handelt es sich um ein Modellprojekt. "Eine flächendeckende Einbindung von Betriebsärzten ist derzeit noch nicht möglich", betonte das Ministerium auf Anfrage. "Aber mit diesem Test lassen sich wertvolle Erfahrungen sammeln." Der MDR berichtet unter anderem.

+++ Polizei-Sondereinheit nach Skandal aufgelöst +++

17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) sollen Munition in großen Mengen gestohlen haben. Die Vorwürfe betreffen Diebstahl beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Bestechlichkeit, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA am Dienstag mitteilten. Am gleichen Tag wurden im Raum Dresden die Privatwohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Diensträume aller Beschuldigten durchsucht. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining genutzt zu haben. Die Truppe wurde als erste Konsequenz aufgelöst. Möglicherweise gibt es Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppierung.

Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich entsetzt. Er sei "stinksauer und unfassbar enttäuscht", dass Polizisten selbst zu Straftätern werden, sagte er am Dienstag in Dresden. "Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust." Deshalb gebe es in diesem Fall nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Am Donnerstag soll es zu dem Fall eine Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags geben. Dies hat die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beantragt. Innenminister Roland Wöller (CDU) will die Abgeordneten zu Einzelheiten informieren.


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