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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer für härteren Lockdown +++ Sachsen plant fest mit Abi-Prüfungen +++ Großflächige Impfungen in Sachsens Arztpraxen starten +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht sich für einen härteren Lockdown stark.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht sich für einen härteren Lockdown stark. © Ronald Bonß

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Guten Morgen,

man sollte als Politiker schon darauf achten, dass man politisch betrachtet nicht ins offene Messer läuft. Noch unglücklicher ist das Ganze, wenn man aber das Messer noch offen selbst in Positur stellt, um in selbiges dann für alle sichtbar hineinzuspringen.

Beides ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ohne Frage dieser Tage schmerzhaft gelungen. Im Grunde schneidet er sich seit Ostermontag, als er vorschlug, die Bund-Länder-Runde vorzuziehen, um einen zwei- bis dreiwöchigen Lockdown zu beschließen, ständig selbst in die eigene, ohnehin nur schwach vorhandene Autorität als noch junger CDU-Chef.

Laschet hat sich quasi selbst damit ins Messer gelockt – das muss man erstmal hinbekommen. Jeder Tag, der vergeht, an dem keiner seiner Vorschläge genügend Unterstützer findet, kaum beachtet und schon gar nicht umgesetzt wird, macht sich Laschet gerade noch ein Stückchen kürzer. Da kann ihm auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer noch so freundlich zur Seite springen, um den Schaden zu Beginn eines wichtigen Wahlkampf-Jahres ein wenig zu begrenzen. Das rettet dann auch nicht mehr viel.

Merke: Wer zu viel riskiert oder gar meint, darauf verzichten zu können, erst politische Verbündete zu suchen, bevor man in eine "Schlacht" zieht, der riskiert am Ende vor allem sich selbst.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer unterstützt Laschet-Forderung +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown". "Er hat ohne Zweifel Recht", sagte Kretschmer am Dienstag gegenüber saechsische.de. "Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen." Erst dann könne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern. Mit dem "Brücken-Lockdown" soll laut Laschet die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Konkret soll der Lockdown zwei bis drei Wochen dauern.

Kretschmer sagte: "Wir sind es auch denjenigen schuldig, die in den Krankenhäusern unter Hochdruck und extremer Belastung arbeiten, nicht wieder so furchtbare Situation wie zu Weihnachten eintreten zu lassen." Der Regierungschef kritisierte auch den Umgang der Ministerpräsidenten und des Bundes miteinander. Der Tagesspiegel fasst die weiteren Reaktionen auf Laschets Vorschlag zusammen.

+++ Sachsen plant mit Abi-Prüfungen +++

Sachsens Kultusministerium will auch in diesem Jahr ordnungsgemäße Abiturprüfungen durchführen - und kritisierte damit einen Vorstoß der Bildungsgewerkschaft GEW vom Ostermontag. "Wir tun alles dafür, damit unsere Abiturienten ein gleichwertiges Abitur bekommen - mit Prüfungen", teilte Sprecherin Susann Meerheim am Dienstag mit. "Ein Notabitur ist nicht das Ziel. Die Jugendlichen wollen ein Abitur, dass in ganz Deutschland und darüber hinaus anerkannt wird." In diesem Punkt seien sich die Länder in der Kultusministerkonferenz einig. Morgen treffen sich die Ressortchefs zu Beratungen. Zwei sächsische Lehrerverbände sprechen sich ebenfalls für Abi-Prüfungen aus. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, ist auch der Landesschülerrat für die Prüfungen, schlägt aber Erleichterungen wie eine zusätzliche Wahlaufgabe vor.

+++ Sachsens Hausarztpraxen impfen ab heute +++

Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen hat am Dienstag die zweite Stufe der Impfkampagne in Deutschland begonnen: In dieser Woche wollen bundesweit 35.000 Hausärzte mit Impfungen gegen das Coronavirus loslegen. Einige Praxen starteten bereits gestern, andere warten noch auf Impfstoff und wollen in den nächsten Tagen folgen. Sie sollen gemäß der vorgegebenen Priorisierung ihre Patienten versorgen.

In Sachsen starten die Impfungen in Hausarztpraxen heute, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gestern mitteilte. Pro Arztpraxis gibt es zunächst nur 20 Dosen pro Woche. Die Terminvergabe regeln die Praxen selbst. Dabei können die Mediziner ihre Patientinnen und Patienten gezielt ansprechen, um die vorgegebene Priorisierung einzuhalten. Wie eine Recherche in der Region Pirna zeigt, gehen die Praxen bei der Organisation der Impfung unterschiedlich vor. Die Menge der verfügbaren Dosen soll je nach Lieferung in den nächsten Wochen gesteigert werden, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) per Twitter auflistete. Nun gibt es Forderungen, auch die Betriebsärzte schnell in die Impfkampagne einzubeziehen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert indes einen Strategiewechsel von der Ständigen Impfkommission. Wenn der Abstand zur Zweitimpfung bei den Impfstoffen von Biontech und Moderna von sechs auf zwölf Wochen verlängert würde, könnten bis Juli über 60 Millionen Menschen in Deutschland erstgeimpft und so gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt sein, so Lauterbach.


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