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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Entscheid zu Bundes-Lockdown verschoben +++ Sachsen will kein Sputnik-Alleingang +++ Wanderwitz für Söder als Kanzlerkandidat +++

Auch in Sachsen beginnen immer mehr Hausärzte mit den Corona-Impfungen.
Auch in Sachsen beginnen immer mehr Hausärzte mit den Corona-Impfungen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

jeden Tag erreichen mich zahlreiche Mails rund um das Thema Impfen. Mit ganz unterschiedlichen Anliegen. Zornig, freudig, dankbar, enttäuscht, verzweifelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Kampf um einen Termin für einen Piks in den Arm schon mal so viele Emotionen ausgelöst hat wie in diesen Tagen.

Da gibt es die Enkelin, die sich freut, dass sie endlich für ihre Großeltern einen Termin vereinbaren konnte. Der Rentner, der an der Widerspenstigkeit des Buchungsportals zu zerbrechen droht und schon fast aufgeben will. Das ältere Ehepaar, dass sich eine Woche später nochmal meldet, nur um mitzuteilen, dass es jetzt endlich geklappt hat mit einem Termin; dass sie sich so unglaublich freuen über dieses "Geschenk", auch wenn beide dafür von Dresden bis nach Riesa fahren müssen, um es "abzuholen".

Da ist der über 60-Jährige, der seit wenigen Stunden die Möglichkeit hat, sich mit Astrazeneca endlich besser gegen schwere Verläufe der Erkrankung schützen zu lassen, aber empört ist darüber, dass er dazu "gezwungen" werden soll und kein anderer Impfstoff für ihn bereitsteht. Ich lese auf Twitter in die junge Gemeinde der 20- und 30-Jährigen hinein, die sich mit Galgenhumor vertrösten und hoffen, dass sie bald drankommen. Doch das Nadelöhr der Terminbuchung ist gnadenlos eng. Gestern dann eine Nachricht, die aufhorchen lässt: 656.000 Menschen haben in Deutschland am Mittwoch eine Impfdosis erhalten, so viele wie noch nie. Es wird Zeit, dieses Tempo der Hoffnung zu erhöhen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Entscheidung zu Bundes-Lockdown verschoben +++

Die geplante Konferenz von Bund und Ländern am kommenden Montag findet nach Medienberichten nicht statt. Im Gespräch ist offenbar, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs sich nun am Mittwoch zusammenfinden. Als Grund für die Absage des Termins gilt, dass in den kommenden Tagen noch Gespräche über den möglichen Inhalt einer Beschlussvorlage stattfinden sollen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Chef Armin Laschet und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einen bundesweit einheitlichen Lockdown dringen, signalisiert mit Niedersachsen ein Bundesland heftigen Widerstand. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich in dieser Woche für einen Lockdown ausgesprochen. Kanzlerin Merkel sucht nun offenbar nach Möglichkeiten, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben – und sieht die Chance im Infektionsschutzgesetz.

+++ Astrazeneca-Termine werden gut gebucht +++

Heute starten die Astrazeneca-Impfungen für Über-60-Jährige in Sachsen. Beim gestrigen Start der Terminvergabe gab es im Buchungsportal zahlreiche freie Impftermine in den Impfzentren. (Hier geht es zur Live-Ansicht der verfügbaren Terminen.) Vor allem bei den größeren Impfzentren waren diese für Freitag und Samstag sowie die kommende Woche schnell ausgebucht, wie Kai Kranich vom Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sagte. Bis voraussichtlich Mitte April wurden rund 50.000 Impftermine mit dem Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung gestellt. Die Impfungen mit dem Impfstoff waren wegen selten auftretenden Nebenwirkungen gestoppt worden und werden nur noch für Menschen über 60 Jahre empfohlen. Hier werden alle wichtigen Fragen zur Impfung mit Astrazeneca beantwortet. Unter-60-Jährige, die bis zuletzt noch mit Astrazeneca geimpft wurden, sind nun mitunter aber verunsichert, wie ein Beispiel aus Pirna zeigt.

Unterdessen starten auch in Sachsen immer mehr Hausärzte mit den Impfungen. Wie eine Recherche in Dresden zeigt, gibt es aber immer noch Unsicherheiten, was die Pünktlichkeit von Impfstoff-Lieferungen angeht.

Wie der Tagesspiegel berichtet, geht der Freistaat mit seiner Impfkampagne im bundesweiten Vergleich einen Sonderweg. Die Zweitimpfungen folgt hier relativ schnell auf die Erstimpfung - anders als von der Ständigen Impfkommission und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewollt. Sachsen verweist auf einen "maximalen Schutz vor schwerer Erkrankung, Tod und der Übertragung der Viren" mit der Zweitimpfung und auf Ausbrüche in Heimen nach der Erstimpfung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuletzt vorgeschlagen, den Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung zu strecken, um das Impftempo zu erhöhen. Unsere Grafiken zeigen den Impffortschritt in Sachsen und Deutschland.

+++ Sachsen lehnt Alleingang bei Sputnik-Impfstoff ab +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will dem Bund die Verhandlungen über eine mögliche Vorbestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V überlassen und nicht zusätzlich für Sachsen reservieren. "Es ist richtig, wenn der Bund die Verhandlungen übernimmt", sagte Kretschmer am Donnerstag gegenüber sächsische.de. Grundvoraussetzung sei jedoch dessen Sicherheit und somit die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Auf Twitter betonte Kretschmer sein Vertrauen in die Wirksamkeit des Impfstoffs.

Nach Informationen von saechsische.de hat Sachsen zwar nicht direkt ein Sputnik-Kaufangebot aus Russland erhalten. Vielmehr hat eine Anwaltskanzlei in Berlin im Auftrag eines tschechischen Großhändlers auch in Sachsen den Impfstoffbedarf und Optionierungen für Sputnik angeboten. Sachsen ist aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern darauf nicht eingegangen. Zeit Online berichtet über Vorstöße von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.

+++ Wanderwitz: "Söder findet mehr Zustimmung" +++

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und designierte Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Bundestagswahl, Marco Wanderwitz, spricht sich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union aus. Die Beliebtheitswerte von CDU-Chef Armin Laschet seien bundesweit weit hinter denen von Markus Söder, sagt er im Interview mit sächsische.de. "Das muss man schlichtweg zur Kenntnis nehmen und dann entsprechend agieren. Inzwischen ist es auch nicht nur eine Momentaufnahme, dass es da einen gibt, der aus der Kandidatenriege herausragt."

Wanderwitz äußert sich auch zu neuesten Umfrageergebnisse, wonach die AfD in Sachsen an der CDU vorbeigezogen ist. "Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind ein Spiegel der Gemütslage der Menschen", so Wanderwitz. "Wir haben jetzt die schwierigste Phase der Corona-Pandemie – nämlich die Letzte. Das ist wie beim Marathon, die letzten Kilometer sind immer die schwersten." Die Lage sei gerade maximal schwierig. In der Rückschau würden sich die Dinge aber durchaus als weitgehend gelungen darstellen.


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