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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

"Sonntagsfrage": CDU wieder vor AfD +++ Bundes-Lockdown: Kretschmer hat "Gesprächsbedarf" +++ Schulstart: Erweiterte Test- und Maskenpflicht

Maske im Unterreicht: Die ist ab heute für viele sächsische Schüler Pflicht.
Maske im Unterreicht: Die ist ab heute für viele sächsische Schüler Pflicht. © dpa

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Guten Morgen,

haben Sie schon einmal versucht, eine Radioreportage zu hören und gleichzeitig Zeitung zu lesen? Oder, ein Gespräch zu führen und nebenbei die E-Mails auf dem Handy zu checken? Vielleicht geht es Ihnen ja wie mir: Versucht ja, aber kläglich gescheitert. So ähnlich muss es derzeit der CDU/CSU gehen. Die Kanzlerkandidatur klären und gleichzeitig die führende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausfüllen - das ist wohl eine kognitiv herausfordernde Aufgabe zu viel.

Das wäre jedenfalls eine Erklärung, warum die politischen Entscheidungsträger beim Corona-Kampf seit mittlerweile mehreren Wochen in eine Starre verfallen sind. Wir erinnern uns: am 24. März musste Kanzlerin Angela Merkel ihre selbst verordnete Oster-Ruhe wieder kippen. Das ist mittlerweile zweieinhalb Wochen her! Zweieinhalb Wochen, in denen immer wieder betont wurde, dass etwas gegen die steigenden Infektionszahlen und die sich füllenden Krankenhausbetten getan werden muss, aber nichts passiert ist. Statt eines Beschlusses bei einer Ministerpräsidentenkonferenz soll es nun ein von oben verordneter Bundes-Lockdown richten. Bloß: Auch hierfür braucht es die Zustimmung der Länderchefs, weil dieser im Bundesrat beschlossen werden muss. Wir stehen also exakt wieder dort, wo wir vor zweieinhalb Wochen schon einmal standen.

Nun deuten viele Zeichen darauf hin, dass die Kanzlerkandidatenfrage in der Union "sehr zügig", wie es Armin Laschet formuliert, und vielleicht noch diese Woche, wofür Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer plädiert, geklärt wird. Tatsächlich könnte dies das derzeitige Aufregungslevel etwas senken und die in der Corona-Krise so wichtige Sachlichkeit zurückkehren lassen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: CDU wieder vor AfD +++

CDU: 28,9 Prozent (+1,6 im Vergleich zur Vorwoche)
AfD: 27,9 Prozent (-1,7)
Grüne: 11,8 Prozent (-0,2)
Linke: 9,8 Prozent (+0,2)
SPD: 7,6 Prozent (+0,3)
FDP: 6,8 Prozent (-0,1)
Sonstige: 7,2 Prozent (-0,1)

Außerdem: Immer weniger Menschen sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zufrieden. Die Zahlen im Überblick.

+++ Kretschmer: "Gesprächsbedarf" bei bei Lockdown +++

Kommt nun der Bundes-Lockdown? Nachdem die Bundesregierung einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt hat, wird dieser nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt. Morgen will das Bundeskabinett das neue Bundes-Infektionsschutzgesetz beschließen. Anschließend muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.

Der Bund schlägt mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland und alle Regionen in Sachsen. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen werden zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Allerdings gibt es noch eine Reihe von Änderungswünschen, unter anderem aus den Reihen der SPD.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf". So dürften sich Regelungen für Einschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag. Als zusätzlicher Faktor müsse zum Beispiel die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird. "Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung." Wie Kretschmer weiter forderte, soll eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200 gelten. Außerdem müssten weitere Ausnahmen für den Einzelhandel in das Gesetz aufgenommen werden.

+++ Erweiterte Test- und Maskenpflicht in Schulen +++

Sachsens Schüler kehren nach den Osterferien heute in ihre Schulen zurück. Dabei gilt erstmals die am 1. April in Kraft getretene neue Corona-Schutzverordnung: Die Klassen 1 bis 4 an Grund- und Förderschulen werden in festen Klassen unterrichtet. An den weiterführenden Schulen findet Wechselunterricht statt. Außerdem müssen sich alle Schüler, Lehrkräfte und das übrige Schulpersonal zweimal in der Woche auf das Coronavirus testen lassen. Als zusätzliche Maßnahme für den Gesundheitsschutz neben den Hygieneregeln müssen Schüler ab Klasse 5 sowie Lehrkräfte ab heute eine Maske im Unterricht tragen. Hier gibt es die ab heute geltenden Regeln im Überblick.

Viele sind unterdessen aber weiterhin besorgt über die vielen Ausfallstunden in den vergangenen Monaten. Eklatantestes Beispiel ist der Schwimmunterricht für Grundschüler, der seit einem Jahr nicht mehr planmäßig stattfinden konnte. Wie der MDR berichtet, will die Stadt Aue-Bad Schlema nun etwas gegen das Problem tun. Sie plant als Nachhilfe im Schwimmunterricht für Zweitklässler Schwimmlager. Die Kommune will die freiwilligen Kompaktkurse in den Sommer- und Herbstferien organisieren.


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