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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen bleibt bis Mai bei aktuellen Corona-Regeln +++ Übergriffe zum Schulstart wegen Test- und Maskenpflicht +++ Tausende Impftermine noch frei +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat sich am Montag in Leipzig mit Astrazeneca impfen lassen. Sie wolle damit auch anderen Menschen Mut machen, sagte sie.
Gesundheitsministerin Petra Köpping hat sich am Montag in Leipzig mit Astrazeneca impfen lassen. Sie wolle damit auch anderen Menschen Mut machen, sagte sie. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

haben Sie heute Morgen Lust auf einen Perspektivwechsel? Normalerweise stellen wir Journalisten ja die Fragen und erwarten Antworten der Entscheider. Doch wie wäre es, wenn wir das Spiel einmal umdrehen? Zum heutigen 75. Geburtstag der Sächsischen Zeitung haben sich meine Kollegin, Annette Binninger, und Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem Interview getroffen. Der Deal: Nur der Regierungschef stellt die Fragen.

Kein Wunder also, dass das Gespräch nicht ganz so gelaufen ist wie (von uns) geplant. Statt über Corona sprechen die beiden zunächst über die Zukunft der gedruckten Zeitung, über die Bedeutung von Journalismus, über Gender-Sternchen und über Haltungsjournalismus - um dann ganz am Ende doch auf das allseits dominierende Thema zu kommen.

Kretschmer: "Noch vor einem Jahr hatte man den Eindruck, dass das politische Handeln breiter getragen worden ist. Jetzt gehen die Interessen auseinander."
Binninger: "Aber warum bremst man nicht, bevor der Zug gegen die Wand fährt? Die stark steigenden Infektionszahlen sind doch momentan eindeutig.
Kretschmer: "Aber das geschieht doch. Das tun wir. Jeden Tag."
Binninger: "Aber warum kommt das nicht so klar bei den Menschen an?"
Kretschmer: "Das ist eine gute Frage, Frau Binninger. Aber hatten wir nicht ausgemacht, dass ich heute mal die Fragen stelle?"

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Alle Texte zu unserem Jubiläum mit weiteren Rollentausch-Interviews und persönlichen Einblicken der Redakteure finden Sie in den kommenden Tagen hier.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Aktuelle Corona-Regeln werden verlängert +++

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung in Sachsen wird über den 18. April hinaus gelten. Das will Sachsens Kabinett heute entscheiden. "Die aktuelle Corona-Schutzverordnung soll erstmal bis zum 9. Mai verlängert werden", sagte Ralph Schreiber, der Sprecher der Staatskanzlei, am Montag. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen, Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit Einschränkungen geöffnet. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Planungen der Bundesregierung zur Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute Vormittag beschließen will.

"Um die Menschen nicht noch mehr zu verwirren, lassen wir unsere Corona-Schutzverordnung verlängern", erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag am Rande eines Termins. Erst dann sollen mögliche Neuregelungen des Bundes eingearbeitet werden.

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen in Landkreisen, die den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage lang überschreiten, Lockdown-Maßnahmen automatisch greifen. Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Es soll eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr geben. Alle Geschäfte – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Getränkemärkte, Buchhändler, Blumenläden und Gartenmärkte – sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen wieder schließen. Steigt der Inzidenzwert auf 200, müssen automatisch Schulen und Kitas geschlossen werden – Ausnahmen könnten die Länder für Notbetreuung und Abschlussklassen machen. Der Tagesspiegel fasst die lebhafte Debatte darum zusammen.

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Regelungen am Sonntag kritisiert und "erheblichen Gesprächsbedarf" angemeldet hatte, meldete sich am Montag auch Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zu Wort. "Das Vorgehen des Bundes ist höchst fragwürdig", sagte der CDU-Politiker. Die Bildungshoheit der Länder sei in Gefahr. Auch die CDU-Fraktion im Landtag lehnte das Vorhaben ab. „Mit der geplanten Änderung greift der Bund erheblich in die föderalen Kompetenzen der Länder ein. Das ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann.

+++ "Verbale Übergriffe" zum Schulstart +++

Zum gestrigen Schulstart in Sachsen ist es vereinzelt zu "verbalen Übergriffen" von Eltern gegen die Selbsttests und Maskenpflicht gekommen. Das teilte das Kultusministerium am Montag mit. Die Situation zu meistern, sei für Schulleitungen und Lehrkräfte nicht immer einfach. Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich künftig zwei Mal statt ein Mal pro Woche selbst testen - anders als bisher gilt das nun auch für Grund- und Förderschüler. In Freital hat der Stadtrat entschieden, dass das dortige Rathaus gegen die Testpflicht an Grundschulen vorgehen soll. Nun droht ein Konflikt mit dem Freistaat. In den weiterführenden Schulen gilt zudem eine Maskenpflicht für den Unterricht. Schüler ab der fünften Klasse werden weiterhin wechselnd vor Ort und zu Hause unterrichtet. Die Pflicht zum Schulbesuch fällt vorerst weg. Hier gibt es alle in den Schulen geltenden Regeln auf einen Blick.

Für die Schulen sowie das Landesamt für Schule und Bildung ist die Testpflicht laut Kultusministerium verbunden mit einem "enormen logistischen und organisatorischen Aufwand". Pro Woche müssten rund 1,2 Millionen Selbsttests organisiert werden. Noch am Wochenende wurden die letzten Schulen mit Selbsttests versorgt, so dass zum Schulstart am Montag alle Schulen ausgerüstet gewesen seien. Der Dresdner Elternratschef Martin Raschke fasst die Gemütslage so zusammen: "Es gibt nur noch Schwarz-Weiß-Denken bei den Familien. Die einen wollen aufgrund der hohen Zahlen Schulschließungen, die anderen kritisieren die Test-und Maskenpflicht." Hier werden alle Fragen zum Schul-Neustart unter Pandemiebedingungen beantwortet.

+++ Tausende Astrazeneca-Impftermine noch frei +++

Von den seit Freitag freigegebenen 50.000 Astrazeneca-Impfterminen für über 60-Jährige waren am Montagnachmittag noch über 7.500 frei, die meisten davon in Löbau. Rund 2.700 waren es hier am Montagnachmittag. In Annaberg, Borna, Dippoldiswalde, Grimma und Plauen gab es hingegen keine Termine mehr. Wie Silke Seeliger, Leiterin des Impfzentrums in Löbau, sagte, hätten die Menschen wenig Vertrauen in Impfstoff von Astrazeneca. "Unsere Impfärzte sagen, dass es ein sehr guter Impfstoff ist. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass möglichst schnell alle Termine ausgebucht sind." Die Sprecherin des Landkreises Görlitz, Franziska Glaubitz, vermutet, dass ein Teil der Bevölkerung auf ein Impfangebot vor Ort durch den Hausarzt wartet.

Unterdessen hat sich Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag mit dem Impfstoff impfen lassen. "Ich bin auch hier um zu zeigen, dass Astrazeneca ein sehr guter Impfstoff ist, der einfach dafür sorgt, dass wir nicht schwer erkranken", sagte die 62-Jährige im Leipziger Impfzentrum an der Neuen Messe. Damit wolle sie auch anderen Menschen Mut machen, sich impfen zu lassen, auch wenn sie verstehen könne, dass Einige bezüglich Astrazeneca verunsichert seien.


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