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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Klinikchef und CDU für Impffreigabe +++ Mehrheit der Sachsen für "Corona-Notbremse" +++ Erste Klinik schaltet wieder auf Notbetrieb um +++

Der Chef des Dresdner Uniklinikums, Michael Albrecht, will die Impfpriorisierung beenden, um das Tempo zu erhöhen.
Der Chef des Dresdner Uniklinikums, Michael Albrecht, will die Impfpriorisierung beenden, um das Tempo zu erhöhen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

manchmal endet eine Woche doch ganz anders, als es noch am Montag abzusehen war. So sollte es doch eigentlich ein paar handfeste, richtungsweisende Entscheidungen bis heute geben. Alle sollten etwas klarer sehen, wie es mit der "Bundes-Notbremse" weitergeht, wer der KK-Frage (Kanzler-Kandidatur-Frage – ein einsames K würde zu kurz greifen) für sich entscheidet und ob nun Armin Laschet oder Markus Söder den größeren Schaden nach der parteiinternen, aber öffentlich zelebrierten Selbstzerlegung am Ende erlitten haben wird oder doch gleich die gesamte Union. Es hätte nach dieser weiteren Woche auch klarer sein können und müssen, wie es nun weitergeht angesichts stetig steigender Neu-Infektionszahlen. Doch nichts steht fest am Ende dieser Woche. Absolut "nüscht".

Die unbeantworteten Fragen dieser Woche ließen sich bildlich auch so zusammenfassen: Während das Haus brennt, streiten sich die Feuerwehr-Leute darum, wer den Feuerlöscher holt – und zwar welchen und wann. Und sie stellen sich dann noch die Frage, ob man ihn überhaupt braucht. Zuvor wird aber noch eine Bevölkerungsumfrage gestartet, damit wirklich zuvor genau geklärt werden kann, welcher Feuerwehr-Chef denn der beliebteste sein könnte, wenn er denn mal zum Löschen käme. Erst wenn all dies geklärt ist, wird gelöscht. Nun ja, vielleicht eben. Das könnte zwar für manche zu spät sein. Aber so ist das eben. Die "Not" scheint für manche noch nicht groß genug, um die nach ihr benannte Bremse zu ziehen. Oder doch lieber löschen? Schwere Fragen. Warten wir die Umfrage-Ergebnisse ab und entscheiden danach. Ein merkwürdiges Vorgehen? Ja, stimmt!

Wir müssen also weiter auf Antworten hoffen, vielleicht kommen sie eben erst nächste Woche. Bis dahin, trotz allem: ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Klinikchef und CDU fordern Impffreigabe +++

Angesichts des Infektionsgeschehens und der sich mit Corona-Patienten füllenden Krankenhäuser werden in Sachsen die Rufe nach einer Aufhebung der Impfpriorisierung lauter. "Jetzt geht es um Geschwindigkeit", sagt der Medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden, Michael Albrecht. Man müsse verstärkt die impfen, die viel unterwegs sind, Kontakte haben und gefährdeter sind, sich anzustecken. "Es geht darum, in kurzer Zeit möglichst viele Leute zu impfen und sich nicht endlos in bürokratischen Diskussionen um Priorisierungslisten aufzuhalten", so Albrecht. 70 Prozent der Bevölkerung müssten so schnell wie möglich geimpft sein.

Sachsens CDU-Fraktion hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die bisherige Impfpriorisierung bis spätestens Mai komplett auszusetzen. Bund und Länder müssten nun zügig die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Es müsse jetzt darum gehen, dass jeder mögliche Impftermin in Sachsen wahrgenommen werde. "So können wir die Impfgeschwindigkeit deutlich steigern und in naher Zukunft auch die Einschränkungen verringern", so der sozialpolitische Sprecher Alexander Dierks.

Woran es derzeit unter anderem hakt, wird an drei Beispielen deutlich: Ein Kesselsdorfer Allgemeinarzt hat jede Menge Corona-Impfdosen, doch so gut wie keinen, der sich damit impfen lassen möchte. Der Grund: Im Kühlschrank liegt Astrazeneca. Und genau diesen Impfstoff lehnen viele seiner Patienten ab. Manche, die sich impfen lassen wollen, bekommen aber auch einfach keinen Termin. Oftmals liegt das daran, dass kurzfristige Termine nur online und nicht telefonisch vereinbart werden können, wie zwei Fälle aus dem Landkreis Bautzen zeigen. Kurios wird es im Impfzentrum Löbau: Dort wird seit Donnerstag kein Astrazeneca mehr verimpft - zumindest nicht für Erstimpfungen. Der Grund: Das DRK hat seinen Vertrag für das Impfzentrum nur bis 30. Juni, für die Zweitimpfung wäre das zu früh.

+++ Mehrheit der Sachsen für "Notbremse" +++

Eine Mehrheit der Sachsen steht hinter einer bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse". Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet und nun ausgewertet hat. Demnach halten rund 56 Prozent der Sachsen die Maßnahme für "eindeutig richtig" oder "eher richtig". Rund 41 Prozent lehnen die "Corona-Notbremse" hingegen ab. Drei Prozent sind bei der Frage unentschieden. Die Zustimmung ist aber geringer als anderswo.

Bevor der Bundestag in der kommenden Woche darüber entscheidet, gibt es bereits etliche Diskussionen und Änderungswünsche. Die sächsische Landesregierung stört sich zum Beispiel an der Fixierung auf Inzidenz-Werten und wünscht sich einen Krankenhausbetten-Indikator als Richtgröße. Außerdem wehrt sich der Freistaat gegen Kita- und Schulschließungen, die ab einem Inzidenzwert von 200 fällig wären. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will das verhindern. Ein Stimmungsbild aus dem Landkreis Bautzen zeigt, dass wohl Nachbesserungen nötig sind. Die Grüne-Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert, bezeichnet die "Notbremse" als "ein Notbehelf, der unbedingt nachzubessern ist". Die AfD spricht sich vor allem gegen Schul- und Kitaschließungen aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder unterdessen am Donnerstag aufgefordert, nicht auf die geplante "Bundes-Notbremse" zu warten. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte er in Berlin. "Das, was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen. Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde."

+++ Ernste Lage vor allem im Südwesten Sachsens +++

Im Südwesten Sachsens spitzt sich das Corona-Infektionsgeschehen zu. So haben die Landkreise Zwickau und Erzgebirge das Vogtland als negativen Spitzenreiter bei der Wocheninzidenz abgelöst. In allen drei Regionen liegt der Wert nach Angaben des Robert Koch-Institutes (RKI) vom Donnerstag über der Marke von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Für ganz Sachsen kletterte die Wocheninzidenz auf 235,3 - nach 227,8 am Vortag.

Besonders angespannt ist die medizinische Lage im Klinikum Chemnitz. Der Ärztliche Direktor Johannes Schweizer sprach von einer "ungebremsten Dynamik des Infektions- und Belegungsgeschehens". Den Angaben nach geraten derzeit die Intensivstationen erheblich unter Druck. "Da die Patienten im Schnitt 15 Jahre jünger sind als in der zweiten Welle, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sie – aufgrund besserer körperlicher Ausgangssituation – länger auf der Intensivstation bleiben", erklärte der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin IV, Stefan Hammerschmidt. Deswegen würden die Intensivbetten schneller knapp.

Laut einer Übersicht des Landes waren am Donnerstag in ganz Sachsen 1.186 Betten auf Normalstationen von Covid-19-Patienten belegt sowie 377 Betten auf Intensivstationen. In der Region Chemnitz ist die kritische Marke von 500 belegten Betten auf Normalstationen bereits überschritten. Prognosen gehen davon aus, dass die 1.300-Betten-Marke für ganz Sachsen am 21. April überschritten wird. Dann müsste der Freistaat Lockerungen, wie "Click & Collect" oder die Öffnung von Zoos und Museen, zurücknehmen. Unsere Grafik zeigt die Entwicklung der Zahl.


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