Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wieder ist ein Morgen angebrochen, ohne dass die K-Frage beantwortet worden wäre. Doch heute, um 11 Uhr, wird sie geklärt. Nun ja, zumindest bei den Grünen. Sie werden dann in Berlin bekanntgeben, mit wem sie das Kanzleramt erobern wollen. Unterdessen arbeitet man in der CDU/CSU intensiv daran, es schlüsselfertig Ende des Jahres zu übergeben.
Nun, mit der K-Frage hat Sachsens Ministerpräsident in dieser Woche weniger Sorgen. Er kann nur schweigend erdulden und hoffen, dass ihn so lange niemand mehr danach fragt, bis der Neue (die weibliche Form ist da überflüssig) dann endlich feststeht und auch Kretschmer weitere peinliche Nachfragen dann endlich erspart bleiben.
Doch die K- Frage ist gar nichts gegen die R-Frage, die sich Kretschmer quasi selbst und exklusiv "eingebrockt" hat. Er will am Mittwoch nach Moskau reisen. Lange geplant, eine Reise mit wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zielen. Gut und richtig so. Doch die aktuellen Begleitumstände könnten nicht schlechter sein. Denn da ist die N-Frage – was wird, wenn sich der Gesundheitszustand des im Hungerstreik befindlichen Kreml-Kritikers Nawalny deutlich verschlechtert? Und kann man auch diplomatisch über die angespannte Beziehung zur Ukraine hinwegsehen und den aktuellen Eklat mit Prag wegen einiger allzu emsigen russischen Spione ausblenden?
Das I-Tüpfelchen auf der Moskau-Reise Kretschmers ist allerdings ein Mann in seinem großen Tross: Ausgerechnet AfD-Fraktionschef Jörg Urban begleitet den Ministerpräsidenten auf seiner heiklen Moskau-Mission. Kretschmer kann dafür nichts – es entspricht den Gepflogenheiten, dass abwechselnd Abgeordnete der Landtagsfraktionen mitreisen. Doch ausgerechnet Moskau? Eine heikle Mission in einer äußerst schwierigen Zeit für einen politischen "Kuschelkurs" mit Russland. Am Ende dieser Woche werden eine Menge von Fragen beantwortet sein. Doch wie viele Fragezeichen werden neu hinzugekommen sein?
Ich wünsche Ihnen einen gute Woche,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: FDP stärker als die SPD +++
CDU: 29,7 Prozent (+0,8 im Vergleich zur Vorwoche)
AfD: 28,1 Prozent (+0,2)
Grüne: 10,7 Prozent (-1,1)
Linke: 10,0 Prozent (+0,2)
SPD: 6,9 Prozent (-0,7)
FDP: 7,3 Prozent (+0,5)
Sonstige: 7,3 Prozent (+0,1)
Außerdem: Rund 50 Prozent der Sachsen sind unzufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) - ein neuer Negativ-Rekordwert.CDU: 29,7 Prozent (+0,8 im Vergleich zur Vorwoche)
+++ Kretschmer-Kritik an AfD und Querdenkern +++
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) müsse nicht wie viele Amtskollegen in Sachsen einen großen Teil der Zeit damit verbringen, "wirre Verschwörungstheorien" und Bösartigkeiten zurückzuweisen, sagte Kretschmer am Sonnabend auf dem Landesparteitag der CDU in Dresden. Er warf der AfD, "Querdenkern" und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.
Er habe Verständnis dafür, dass viele nach einem Jahr Pandemie mit ihren Kräften am Ende seien - physisch, psychisch, viele auch ökonomisch. Man stehe nun vor schwierigen Entscheidungen, sagte er und verwies auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes. "Es ist klar, dass es mit der jetzigen Dynamik nicht weitergehen kann. Wenn wir nichts tun, werden wir in einer Katastrophe enden." Deshalb müsse man die dritte Welle brechen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter anderem.
+++ Schneller Entscheid zu Impfzentren geplant +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will schnell Klarheit über die Laufzeit der zentralen sächsischen Impfzentren schaffen. Möglicherweise soll bereits morgen das Regierungskabinett entscheiden. Die zentralen Impfzentren sollen - Stand jetzt - längstens bis 30. Juni in Betrieb sein. Das bedeutet aber, dass zum Beispiel das Zentrum in Löbau gegenwärtig kein Astrazeneca mehr für Erstimpfungen nutzt. Denn das Zentrum wäre bereits geschlossen, wenn die zweite Impfung fällig ist. Kretschmer räumt nun ein, dass das Betriebsende der zentralen Impfzentren am 30. Juni "uns zu schaffen macht".
Inzwischen haben rund 20 Prozent der etwa 83 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Dosis bekommen. Sachsen liegt mit einer Impfquote von knapp unter 19 Prozent im unteren Drittel des Bundesländer-Vergleichs. Wie Experten sagen, hat diese Quote zwar noch keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen, aber auf die Todeszahlen. Unser Überblick zeigt, wie andere Nationen mit ihrer Impf-Kampagne vorankommen und warum manche schneller sind als Deutschland.
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