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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer verteidigt Russland-Reise +++ Freistaat plant "Freiräume" in Lehrplänen +++ Impftermine für weitere Gruppe kommen diese Woche +++

Die Folgen der Corona-Pandemie werden auch noch nächstes Schuljahr in den Lehrplänen zu spüren sein.
Die Folgen der Corona-Pandemie werden auch noch nächstes Schuljahr in den Lehrplänen zu spüren sein. © dpa

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Guten Morgen,

ich habe lieber mal die Finger davon gelassen, die ausgiebige und wohl ausgewogene Suche der CDU/CSU nach einem geeigneten Kanzler-Kandidaten an dieser Stelle zu kommentieren. Denn die bühnenreife Show mit Popcorn-Feeling bei den Nachrichten-Sendern war gestern am späten Abend noch nicht ganz abgeschlossen. Wie bei einem Boxkampf, der erst endet, wenn ein Kontrahent erschöpft und k.o.-geschlagen auf der Matte liegt.

Wir werden sehen, wer heute noch steht. Sicher ist nur, es wird ein Mann sein, der sich ab heute auch einer Frau stellen muss. Annalena Baerbock geht für die Grünen in den Kampf ums Kanzleramt. Regierungserfahrung hat sie zwar noch keine. Dafür durfte sie gestern schon mal testen, wie es so zugeht in der weithin männlich geprägten Politik-Welt, wenn man nach ganz oben will.

Sie wurde gefragt, wie sie – Mutter von zwei kleinen Kindern – denn diese Aufgabe mit ihrer Familie verbinden wolle. Eine legitime Frage. Aber wenn sie gestellt wird, dann bitte doch allen. Im Jahr 2021. Bitte auch den Männern. Dort ist das nämlich noch immer überhaupt kein Thema. Oder ist mir nur entfallen, dass Michael Kretschmer – Vater von zwei noch jungen Kindern – diese Frage gestellt wurde? Und welche Karriere-Chance hätte wohl Martin Dulig bei der Beantwortung dieser Frage gehabt? Als Vater von sechs Kindern.

Eine spannende Frage - auch für den künftigen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer verteidigt Russland-Reise +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will morgen mit einer großen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft, Kultur und Politik nach Russland reisen. Bis Samstag wird die Delegation in Moskau unterwegs sein - trotz der weiterhin anhaltenden Corona-Krise. Unter anderem sind Gespräche mit russischen Regierungsvertretern wie Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow geplant. Ob Sachsens Regierungschef auch auf Präsident Waldimir Putin treffen wird, ist noch unklar. Trotz aktueller Probleme, wie dem Staatsterrorismus-Vorwurf aus Tschechien, dem Ukraine-Konflikt und der Inhaftierung Alexej Nawalnys, hält Kretschmer an der Reise fest. Er werde in Moskau auch das Gespräch mit Menschen suchen, die der russischen Regierung kritisch gegenüberstehen, so Kretschmer. "Zugleich sollten wir darauf achten, dass wir die Wege nach Russland nicht nur an den Außenseiten unseres politischen Spektrums offenhalten." Doch es sind nicht nur schwierige außenpolitische Umstände, die die sächsische Delegation begleiten.

+++ Freistaat plant "Freiräume" in Lehrplänen +++

In der Debatte um coronabedingte Anpassungen der Schul-Lehrpläne wird das sächsische Kultusministerium konkreter. Demnach sollen coronabedingte Lerndefizite ausgeglichen und unter anderem mehr Freiräume in den Lehrplänen geschaffen werden. "Schulschließungen belasten die Schülerinnen und Schüler nicht nur psychisch, sondern haben auch zu Wissens- und Kompetenzdefiziten geführt", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Montag. Um die Lücken zu schließen, soll es drei Maßnahmen geben. Laut Ministerium sollen zunächst Lerndefizite ausgemacht und Schwerpunkte gesetzt werden. Freiräume in den Lehrplänen sollen es ermöglichen, Versäumtes nachzuholen. Konsequenzen für den Unterricht gibt es bereits für das aktuell laufende Schuljahr: Das Kultusministerium hat für alle Fächer, Schularten und Klassenstufen Schwerpunkte erarbeitet, die in diesem Schuljahr behandelt werden müssen. Im kommenden Schuljahr sind dann tiefgreifendere Änderungen geplant.

Gleichzeitig lehnt Piwarz den Kompromiss von Union und SPD im Bundestag ab, den Grenzwert für Schulschließungen von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken. "Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll", sagte Piwarz der "Welt". Wenn die 165er-Inzidenz der Maßstab werde, drohten Schulschließungen bis zum Sommer. "Ein so fatales Signal an Kinder und Eltern können die Abgeordneten nicht ernsthaft senden wollen", sagte Piwarz.

+++ Impftermine für weitere Gruppe in dieser Woche +++

Die angekündigte Öffnung der dritten Priorisierungsgruppe für Corona-Impfungen ist für diese Woche geplant. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatten dies in der vergangenen Woche angekündigt. Auf Anfrage von saechsische.de heißt es nun: "Im Laufe dieser Woche werden für die Priorität drei die Termine freigeschaltet. Die Vorbereitungen laufen in Abstimmung mit dem DRK, wir informieren rechtzeitig." Das genaue Datum ist noch nicht bekannt. Jedoch ist damit zu rechnen, dass es wohl gegen Ende der Woche passieren wird. Hier hat der Freistaat alle Informationen über die Priorisierungsgruppen zusammengefasst.

Derweil hat sich Kretschmer auf Facebook und auf dem Sächsischen Apothekertag am Montag für eine Aufhebung der Impf-Priorisierungsgruppen ausgesprochen - "nicht in den nächsten zehn Tagen, aber danach". "Ich wäre sehr dafür, wenn wir das jetzt möglichst schnell beenden würden", sagte er. Man habe jetzt diesen Punkt erreicht. Dadurch werde die Impfwelle einen neuen Schwung bekommen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet. Betriebsärzte sollen deutschlandweit ab Juni in die Impfkampagne einsteigen, wie unter anderem die Freie Presse berichtet. Bund und Länder wollen am nächsten Montag bei einem "Impf-Gipfel" erneut über den Stand der Corona-Impfungen in Deutschland beraten.


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