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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sachsen gibt Astrazeneca für alle frei +++ Großflächige Schul- und Kitaschließungen wohl ab Montag +++ Absagen für Kretschmers Russland-Trip

Den Impfstoff Astrazeneca gibt es nun für jeden, der will. Sachsen habt als erstes Bundesland die Impfpriorisierung auf.
Den Impfstoff Astrazeneca gibt es nun für jeden, der will. Sachsen habt als erstes Bundesland die Impfpriorisierung auf. © dpa

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Guten Morgen,

heute ist ein Tag des Aufbruchs. Der Ministerpräsident steigt in den Flieger nach Moskau. Zugegeben mit deutlich kleinerer Delegation als ursprünglich geplant und ein bisschen mieser Heimat-Stimmung im Gepäck. Dafür dürfen sich Tausende von Impfwilligen freuen, die ab heute Abend endlich versuchen dürfen, einen der umkämpften Impftermine zu bekommen. Außerdem dürfte Armin Laschet heute voller Dynamik in den ersten Arbeitstag als neuer Kanzler-Kandidat starten, ohne Angst zu haben, dass ihm das am Ende des Tages wieder jemand streitig machen könnte. Was für ein Tag also!

Nach Klärung der K-Frage ist nun endlich auch wieder Zeit für die C-Frage. Mancher hat es angesichts der Hahnenkämpfe in der Union fast schon vergessen: Da gibt’s ja noch die Pandemie und das Corona-Virus. Schon heute will der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschließen. Es soll helfen, die Infektions-Zahlen wieder deutlich nach unten zu drücken. Aber wie so vieles, was aus Berlin kommt, trifft auch dieses Gesetz nicht sofort auf uneingeschränkte Zustimmung in Sachsen.

Vor allem Kultusminister Christian Piwarz "implodierte" und "explodierte" gestern zeitgleich während der Pressekonferenz vor laufender Kamera. "Ganz dunkle Wolken" sieht er nächste Woche auf Sachsens Schulbetrieb zukommen, grummelte er. Denn bei einer vom Bund vorgegebenen Inzidenz von 165 müssen Schulen und Kitas ab Montag wieder schließen oder in Wechselunterricht zurückfallen. Der Bund regiere in einen Bereich hinein, für den er "keine inhaltliche Kompetenz besitzt, was man dem Gesetzentwurf auch ansieht", ärgerte sich Piwarz. "Völlig ohne Not" werde das "uns aufgezwungen". Und woher die 165 komme? Ja, das habe er sich auch gefragt, sagte Piwarz bitter. "Wir hatten auch schon überlegt, ob es eine Dartscheibe gewesen ist, auf die jemand geworfen hat." Aber man lerne ja eben immer mal neue Zahlen hinzu. Ein bitterer Lerneffekt, nicht nur für den Kultusminister. Aber hoffentlich hilft's ....

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Keine Impfpriorisierung mehr bei Astrazaneca +++

In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung für diesen Impfstoff komplett aufgehoben. Sachsen geht diesen Schritt als erstes Bundesland. Es gibt allerdings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen. Sowohl der Arzt als auch der impfwillige Bürger müssen zustimmen. Bisher wurde der Impfstoff nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht. Ab morgen wird außerdem die Prioritätengruppe 3 für Impfungen mit anderen Impfstoffen geöffnet. Ab Mittwoch um etwa 18 Uhr seien für diese Gruppe Termine über das Impfportal buchbar, so Köpping. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur sächsischen Impfkampagne gibt es hier.

Nachdem sich die Gesundheitsminister der Länder am Montag auf baldige Erleichterungen für Geimpfte verständigt haben, hat Sachsen dafür bereits konkrete Pläne. So soll die Testpflicht etwa für den Friseurbesuch künftig entfallen. Dies finde Eingang in die kommende Corona-Schutzverordnung Sachsens, sagte Köpping. Die aktuelle Verordnung gilt noch bis zum 9. Mai. Derweil kann nun der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden. Der Wirkstoff könne nur in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit.

+++ Schul- und Kitaschließungen wohl ab Montag +++

Sachsen rechnet mit großflächigen Schul- und Kitaschließungen ab Montag. Der Grund ist das neue Bundesinfektionsschutzgesetz, das heute im Bundestag beschlossen werden und ab Montag gültig sein soll. Das darin enthaltene Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen bedeutet für Sachsen konkret, dass nach jetzigem Stand in allen Landkreisen und in der Stadt Chemnitz die Schulen wieder komplett in die häusliche Lernzeit wechseln müssten. Auch das System der festen Klassen an Grundschulen werde nicht mehr möglich sein, stattdessen soll ab einer Inzidenz von 100 auch im Grundschulbereich Wechselunterricht durchgeführt werden. Über einer Inzidenz von 165 gehen auch die Kitas in das System der Notbetreuung über. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach am Dienstag von einer "dunklen Woche" für den Bildungsbereich. Den Ländern sei ohne Not ein kompliziertes System aufgezwungen worden, sagte er. Man habe nicht auf die Expertise der Länder Rücksicht genommen. Für den Lehrerverband ist die Grenzmarke hingegen noch zu hoch angesetzt.

Ausnahmeregelungen sind für die Abschlussklassen vorgesehen. Am Freitag starten zunächst die Abiturprüfungen in Sachsen unter strengen Hygienevorgaben und Abstandsregeln. Wie das Kultusministerium am Dienstag mitteilte, müssen sich die Schüler vorab testen. Während der Prüfungen müssten jedoch keine Masken getragen werden. Gegebenenfalls würden die Schüler auf mehrere Räume verteilt, um den Anforderungen des Infektionsschutzes zu genügen.

Derweil unterstützt die sächsische Regierungskoalition den Plan des Kultusministeriums, die Regeln zum Sitzenbleiben in diesem Sommer kulanter auszulegen. Das berichtet die Freie Presse. So soll es auch möglich sein, Schüler in die nächste Klassenstufe zu versetzen, obwohl sie in diesem Schuljahr nicht die erforderlichen Noten dafür erbracht haben. Außerdem soll nach dem Wunsch des Ministeriums auch das freiwillige Wiederholen einer Klasse auf Einzelfälle beschränkt bleiben.

Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) befürchtet unterdessen auch für die Hochschulen gravierende Nachteile durch die Bundes-Notbremse. Der Gesetzesentwurf bedeute erhebliche Einschränkungen über die ohnehin schon bestehenden Corona-Bedingungen hinaus. Praktika in den Ingenieurwissenschaften, eine medizinische Ausbildung direkt am Krankenbett oder eine künstlerische Ausbildung an den Kunst- und Musikhochschulen wären dann nicht mehr möglich.

+++ Absagen für Kretschmers Russland-Reise +++

Wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute seine Russland-Reise startet, sind Vertreter der Handwerkskammer Leipzig und der Stadt Leipzig nicht an Bord. Als Grund wurde die Infektionsgefahr genannt. "Die Ansteckungsgefahr in Moskau ist real. Bei Abwägung von Aufwand und Nutzen der Reise wird unter den momentanen Bedingungen ein Missverhältnis gesehen", teilte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mit. Weitere Absagen kamen am Dienstag aus der Wirtschaft. Die Stadtverwaltung Dresden hingegen schickt eine Delegation nach Moskau. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nennt eine langjährige Freundschaft als Grund für den Besuch.

Die sächsischen Grünen warnten Kretschmer vor einem "Kuschelkurs" mit Russland. Auf der Tagesordnung müsse vielmehr das "entschiedene Benennen von Konfliktlinien" liegen, sagte Grünen-Chef Norman Volger am Dienstag. In der sächsischen SPD wurde die Reise unterschiedlich bewertet. Kretschmers Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstützte das Anliegen Kretschmers. Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese sieht die Reise hingegen kritisch. Die menschenrechtliche Situation in Russland sei nicht erst seit gestern besorgniserregend, sagte sie.

Am Dienstagabend warb Kretschmer für eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen. "Russland ist unser natürlicher Partner", sagte er. So, wie man sich im Westen in Richtung USA oder Frankreich orientiere, müsse es die Aufgabe Sachsens sein, sehr stark mit Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern bis hin nach Russland Verständigung und Austausch zu pflegen. Er äußerte sich auch zum Umgang mit kritischen Themen. "Es ist ja klar, dass auch die schwierigen Themen wie Ukraine und der Fall Nawalny zur Sprache kommen", sagte er.


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