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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-"Notbremse" greift ab Sonnabend +++ Große Nachfrage nach Impfterminen, Kritik von Hausärzten +++ Kretschmer kündigt Sputnik-Deal an +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist derzeit auf Dienstreise in Russland.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist derzeit auf Dienstreise in Russland. © Sächsische Staatskanzlei

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Guten Morgen,

mir geht dieses Foto von einem Sofa einfach nicht aus dem Sinn. Sachsens Ministerpräsident sitzt auf einem edlen Zweisitzer, mit noch edlerem Gobelin-Stoff, hinter ihm eine strenge, dunkle Holzvertäfelung. Michael Kretschmer hält den Hörer eines schäbig-alten Telefonapparats in der Hand, der aus einem Agentenfilm der frühen achtziger Jahre stammen könnte. Wohl gemerkt: Wir befinden uns im Jahre 2021. Und einer der mächtigsten Männer der Welt - in dem Fall meine ich jetzt mal nicht Michael Kretschmer, sondern Wladimir Putin - ist am anderen Ende der alten, Spiralen-Strippe dieses Apparates. Was für ein Bild! Es ist wie für die Geschichtsbücher gemacht. Und es sagt so viel mehr, als es zeigt.

Es ist der zaghafte Versuch, eines ostdeutschen Politikers, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Zu Russland, einem Land, zu dem traditionell nicht nur sächsische Mittelständler alte, besondere Verbindungen haben. Aber wie sehr kann man darüber hinwegsehen, was sonst noch dort gerade geschieht? Mein Kollege, sächsische.de-Reporter Tobias Wolf, begleitet Sachsens Ministerpräsidenten auf seiner heiklen Moskau-Mission. Seine spannenden Reportagen und Berichte empfehle ich Ihnen heute und morgen zur Lektüre. Zu unserem "Russland-Paket" gehört auch der Kommentar meiner Kollegin Nora Miethke. Und wenn Sie beides gelesen haben, dann bilden Sie sich einfach Ihre eigene Meinung. Und Schluss.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Notbremse" gilt ab Sonnabend +++

Die Bundes-Notbremse gilt ab Sonnabend in Sachsen. Nachdem der Bundestag am Mittwoch mehrheitlich für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt hat, passierte es gestern den Bundesrat und wurde im Anschluss von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet. Sachsen stimmte in der Bundesratssitzung zwar für die Notbremse, ließ im Protokoll aber mehrere Kritikpunkte festhalten. So hätte das Gesetz neben den Inzidenzen auch die Auslastung der Krankenhäuser berücksichtigen müssen. Sachsen äußert auch Kritik an Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165. Hier ist zusammengefasst, was sich mit dem neuen Gesetz alles ändert.

Der für Schulschließungen wichtige Inzidenz-Wert von 165 wurde gestern nur in den Städten Dresden und Leipzig sowie in den Landkreisen Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unterschritten. Dort gilt ab Montag Wechselunterricht, in den Kitas Betreuung in festen Gruppen. In allen anderen Regionen müssen Schulen und Kitas schließen, wie das Kultusministerium mitteilte. Ausnahmen gibt es lediglich für die Schüler an den Förderschulen und in den Abschlussklassen. Hierzu zählen auch die 4. Klassen an den Grundschulen. Einige Berufsgruppen haben Anspruch auf Notbetreuung. Weitere Fragen zu den Folgen der Notbremse beantwortet das Kultusministerium hier. Der Landesschülerrat spricht von einer falschen Schwerpunktsetzung: Blumenläden seien wichtiger als Bildung. Wie der MDR berichtet, gibt es an Sachsens Schulen jedoch bundesweit die höchste Corona-Inzidenz.

Der Landessportbund Sachsen (LSB) bezeichnet das neue Bundes-Infektions-Schutzgesetz am Donnerstag als eine Bankrotterklärung für den Breitensport. "Das ist ein harter Schlag für den organisierten Sport und besonders für sächsische Vereine ein großer Rückschritt", kritisierte der Verband. Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung erlaubte bisher kontaktlosen Gruppensport im Freien und auf Außensportstätten mit maximal 20 Teilnehmenden im Alter von bis zu 18 Jahren. Nun soll bei einer Überschreitung des kritischen 100er-Inzidenzwertes nur noch kontaktloser Individualsport alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt bleiben. Sächsische Kulturhäuser treiben derweil ihre Saisonplanungen trotz des Rückschlags weiter voran - und setzen vielerorts auf das Prinzip Hoffnung.

+++ Tausende Anfragen für neue Impftermine +++

Die Nachfrage nach den 75.000 neuen, am Mittwochabend freigegebenen Impfterminen in sächsischen Impfzentren ist groß. Laut Deutschem Roten Kreuz (DRK) wurden bis Donnerstagvormittag rund 20.000 Termine vergeben. Hinzu kämen bis zu diesem Zeitpunkt noch rund 22.000 Registrierungen für die seit Mittwoch neu aufgemachte Prioritätengruppe 3. Impfberechtigt sind damit auch alle Menschen in Sachsen ab 60 Jahren oder Personen mit diversen Vorerkrankungen plus Personen "in besonders relevanter Position", wie es in der sächsischen Impfverordnung heißt. Dass es am Mittwochabend zu langen Wartezeiten und auch zu Fehlermeldungen kam, lag an zwei nicht aufschiebbaren Updates. Allen Impfwilligen rät das DRK nun, ruhig in der digitalen Warteschlange zu warten und auf ländliche Impfzentren zu setzen.

Ein Beispiel aus der Region Bautzen zeigt, wie hart der Weg zu einem Impftermin mitunter ist. Ein 85-Jähriger hatte über mehrere Monate immer wieder per Telefon versucht, über die DRK-Impfhotline und seinen Hausarzt an einen Impftermin zu kommen. Da er immer wieder aufs Neue vertröstet wurde, wandte er sich schließlich an saechsische.de. Dann ging alles ganz schnell - dank eines engagierten Arztes. Im Interview mit saechsische.de spricht der Vize-Chef des Sächsischen Hausärzteverbandes, Klaus Lorenzen, über die Probleme in den Praxen. "Ich kann es auch nicht nachvollziehen, warum wir Hausärzte derzeit so wenig Impfstoff erhalten. Wenn mehr Arztpraxen impfen sollen, dann müsste man sie eigentlich fragen, wie viel Impfstoff sie brauchen, und diesen dann auch liefern", sagt er und fordert ein Umdenken. Zwei Hausärztinnen aus Olbersdorf berichten vom Stress mit den Impfungen - wegen wechselnder Regeln, viel Bürokratie und Skepsis der Patienten.

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Aussicht gestellt, dass im Juni keine offiziell festgelegte Impf-Reihenfolge mehr nötig sein wird. Wenn es früher sein sollte, wäre er froh, sagte er am Donnerstag im Bundesrat. Spahn betonte, dass das Impftempo nun im zweiten Quartal mit mehr Impfstofflieferungen und der Einbeziehung von Praxen zunehme. Im Juni sollten neben Hausärzten auch Betriebsärzte regelhaft einbezogen werden. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach laut einem Medienbericht sogar von einer Aufhebung der Priorisierung zum Ende Mai, wie der Tagesspiegel berichtet.

+++ Kretschmer: 30 Millionen Sputnik-Dosen für Deutschland +++

Deutschland will nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben. Voraussetzung sei aber die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko in Moskau. Es wäre ein großer Erfolg, wenn das im Mai gelinge. Dann könnten im Juni, Juli und August jeweils 10 Millionen Dosen dieses Impfstoffes gekauft werden. Für Sachsen sollen dabei jeweils 500.000 Dosen vorgesehen sein.

Kretschmer geht davon aus, dass der russische Impfstoff in Sachsen eine große Zustimmung genießen wird. Er selbst will sich in der kommenden Woche mit Astrazenca impfen lassen. Er wolle ganz bewusst zeigen, dass dieser Impfstoff sicher ist, sagte er. Kretschmers Dienstreise-Tag war geprägt von Gegensätzen, der Kalender dicht getaktet: Vom Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer geht es zum Gesundheitsminister - und zwischendrin ein unerwartetes Telefonat mit Präsident Wladimir Putin. Saechsische.de-Reporter Tobias Wolf berichtet aus Moskau.

Derweil warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Kretschmer, sich bei seinem Besuch von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Er hoffe, dass Kretschmer in seinen Gesprächen mit der russischen Führung den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny anspreche, "und sich nicht instrumentalisieren lässt", sagte Maas am Donnerstag während seiner Balkan-Reise im Kosovo. "Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon." Kretschmer wies den Vorwurf zurück.


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