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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Mehr Rechte für Geimpfte +++ Impfzentren bald nur noch in Großstädten offen +++ Landesregierung legt eigenes Notstandsgesetz auf Eis +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will Geimpften mehr Rechte in der Pandemie einräumen.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will Geimpften mehr Rechte in der Pandemie einräumen. © © by Matthias Rietschel

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Guten Morgen,

ich versuche es lieber gar nicht erst. Lieber gleich einen Fehler eingestehen: Ja, ich bekenne mich schuldig. Denn ich hatte gestern an dieser Stelle dreist behauptet, dass einige Minister ihr Abstandsgebot zu den aus Russland zurückgekehrten drei Kollegen am Kabinettstisch ein wenig großzügiger auslegen könnten als normalerweise üblich. Aus Sorge, dass nach nicht eingehaltenen Abstandsregeln die Kollegen nach ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet Russland ein wenig infektiöser sein könnten als sie es wären, wenn sie zuhause geblieben wären.

Nicht nur dass mehrere Vertreter des Kabinetts mir eindringlich ausrichten ließen, dass sie nicht abgerückt seien, sie hätten es auch gar nicht tun können. Denn ich vergaß eine entscheidende Kleinigkeit: Die Ministerrunde um Ministerpräsident Michael Kretschmer tagt schon seit längerer Zeit nicht mehr in der Staatskanzlei. Keine Sorge, wir sind nicht führungslos in Sachsen. Vielmehr sehen sie sich mindestens jeden Dienstagmorgen digital via Video-Schalte. Das hatte ich doch schon fast vergessen. Blackout am Abend.
Das sei doch schon lange die "neue Normalität", wurde mir am nächsten Morgen aufgeregt von Regierungsseite aus versichert. Und nur um zu testen, wer diese Zeilen so aufmerksam jeden Morgen liest – da wäre ich fast schon versucht, so etwas nochmal zu probieren.

Doch wenigstens an dieser Stelle muss ich, wenn auch leicht zerknirscht ob meiner Fehlers, dann doch nochmal zaghaft widersprechen: Hey, ich will mein "altes" Leben irgendwann zurück – und was daran "normal" sein wird, dass möchte ich dann auch wieder selbst entscheiden. Dazu gehört auch, dass es – wenn es aus Infektionsschutz-Gründen irgendwann wieder möglich sein wird – auch eine "normale" Kabinetts-Pressekonferenz mit leibhaftigen, nervenden Journalisten geben wird. Da freut sich vielleicht nicht jeder auf der Gegenseite drauf. Ich schon. Und auch bis dahin sollte niemand mehr versuchen, mich zu vertrösten mit einer "neuen Normalität". Eine reicht mir.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Mehr Rechte für Geimpfte ab Mai +++

Sachsen will vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichstellen. Das sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinetts-Sitzung. Damit wäre alles, was derzeit nur mit negativem Test möglich ist wie Einkaufen im Einzelhandel, für Geimpfte dauerhaft möglich. Da dies von den Ländern geregelt werden könne, will Sachsen das in seiner neuen Corona-Schutzverordnung verankern. Sie soll am 10. Mai in Kraft treten. In der Schutzverordnung wird außerdem geregelt, was unterhalb einer Inzidenz von 100 und damit außerhalb der Bundes-Notbremse, die bis 30. Juni läuft, gelten soll.

Die neue Schutzverordnung soll laut Köpping nach den verschiedenen Lebensbereichen gegliedert sein und vereinfacht werden. Klarer geregelt werden sollen auch die Vorgaben für die Maskenpflicht im Innen- und Außenbereich. Zudem werde die Schutzverordnung ergänzt um eine Empfehlung zur Kontaktnachverfolgung über die Corona-Warn-App. Modellprojekte sollen bis zu einer Inzidenz von 100 wieder möglich sein - und zwar zwei Projekte pro Landkreis.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellte am Dienstag weitere konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht, die vom Bund geregelt werden. "Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun. Die Kommunen bemängelten nach dem Impfgipfel, dass ihnen klare Aussagen zum Umgang mit Geimpften fehlen. Die Opposition fordert bei einem anderen Punkt Gewissheit.

+++ Impfzentren nur noch in Großstädten +++

Ab Juli sollen nur noch die Impfzentren in Dresden, Leipzig und Chemnitz geöffnet bleiben. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag und kündigte damit eine Änderung der Impfstrategie an. Die 30 mobilen Impfteams in Sachsen werden weiter arbeiten. Damit bestehe die Möglichkeit, deutlich "flexibler und ortsnäher" Impfungen zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Impfzentren werden voraussichtlich geschlossen. Ursprünglich sei geplant gewesen, so Köpping, dass nur noch in Arztpraxen geimpft wird und alle Impfzentren geschlossen werden. Dieser Plan ist nun leicht verändert worden. Köpping appellierte an die Hausärzte, sich der Impfkampagne anzuschließen und Impfstoff anzufordern. Der Löbauer Impfarzt und Mitglied der Ständigen Impfkommission, Hans-Christian Gottschalk, hält die Schließung der Impfzentren indes für einen schweren Fehler: "Wir sind meilenweit von dem Ziel einer Herdenimmunität entfernt. Die Entscheidung, die Impfzentren zu schließen, ist daher unverständlich", sagt er - und schlägt eine andere Strategie vor.

Die Landesregierung gab gestern auch Zahlen zu den erwarteten Impflieferungen bis Ende Juni bekannt. So soll Sachsen nach den aktuellen Prognosen des Bundes für Impfzentren und mobile Teams insgesamt 1,5 Millionen Impfdosen erhalten. Den sächsischen Hausärzten und ab Juni auch den Betriebsärzten stehen in diesem Zeitraum darüber hinaus mindestens 1,3 Millionen Impfdosen zu. Rund 1,3 Millionen Impfdosen sind in Sachsen laut Robert-Koch-Institut bereits verimpft. Laut Landesregierung könnten sich im Freistaat maximal 3,5 Millionen Menschen impfen lassen. Es würden für eine Erst- und Zweitimpfung (beim Impfstoff von Johnson & Johnson ist nur eine Impfung nötig) also maximal sieben Millionen Impfdosen gebraucht. Laut jüngsten Umfragen würden sich rund 70 Prozent der Sachsen impfen lassen. Dies hieße, dass nur noch 4,9 Millionen Dosen gebraucht würden - was mit den prognostizierten Liefermengen bis Ende Juni fast erreicht ist.

+++ Regierung legt Notstandsgesetz auf Eis +++

Sachsens Regierung beerdigt wohl ihr eigenes umstrittenes Notstandsgesetz. Der Gesetzentwurf vom Jahresanfang sah für den Freistaat besondere Befugnisse bei der Material- und Personalversorgung vor, wenn ein offizieller Gesundheitsnotstand eintreten sollte – möglicherweise auch und gerade zu Pandemiezeiten. Im Extremfall wären Zwangszugriffe auf Rettungspersonal und Hilfsgüter möglich. Die Grünen lehnten das Vorhaben in der Form als "unfreundlichen Akt" ab. Auch die SPD-Fraktion sprach sich sehr schnell gegen den Entwurf aus - und forderte die von ihr mitgetragene Landesregierung öffentlich auf, das geplante Notstandsgesetz zu stoppen. Das Innenministerium bestätigt das wahrscheinliche Aus des Gesetzes nun indirekt.

+++ Baumarkt-Gartenabteilungen müssen schließen +++

Gartenabteilungen von Baumärkten müssen schließen, eigenständige Gartenmärkte hingegen dürfen öffnen. Diese Regelung in der Bundes-"Notbremse" hat am Dienstag Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) klargestellt. Hierzu gebe es "eine klare Vorgabe durch das Bundesinfektionsschutzgesetz, und Sachsen hat die höchste Inzidenz in ganz Deutschland". Ihr Ministerium teilte am Dienstagabend mit: "Die Landräte und Oberbürgermeister wurden darauf hingewiesen, dass auch die Öffnung der Gartenabteilungen von Baumärkten untersagt ist." Damit gilt: Bis zu einer Wocheninzidenz in der jeweiligen Region von 150 ist dort "Click & Meet" möglich, darüber nur noch "Click & Collect". In den Bau- und Gartenmärkten ist das Chaos und Unsicherheit wegen dieser Regelungen aber groß.

Unterdessen äußert der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Radebeuler Oberbürgermeister, Bert Wendsche (parteilos), harte Kritik an der Bundes-"Notbremse". "Ich bin tief enttäuscht über diese Regelung. Es verbittert. Nach einem Jahr Corona hat man den Eindruck, dass Kinderrechte, das Recht auf Bildung für Kinder weiterhin keine Rolle spielten", sagt er im Interview mit sächsische.de. Man habe in Sachsen mit der letzten Corona-Schutzverordnung nach langem Ringen eine vernünftige Regelung gefunden. "Damit sind wir hier gut gefahren. Jetzt wird alles wieder rückgängig gemacht. Das ist bitter und enttäuschend."


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