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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Sachsen plant App für Hausarzt-Impfungen +++ Baumarkt-Gartencenter-Chaos geht weiter +++ Wird Sachsen um Kohle-Geld betrogen?

Dürfen Gartencenter öffnen oder nicht - dieser Verwirrung hat Sachsens Sozialministerium ein Ende gesetzt. Oder es zumindest versucht.
Dürfen Gartencenter öffnen oder nicht - dieser Verwirrung hat Sachsens Sozialministerium ein Ende gesetzt. Oder es zumindest versucht. © dpa

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Guten Morgen,

was ist „Größe“ in der Politik? Was lässt sich darunter verstehen? Sicher, eine Frage der Perspektive und der Relation. Aber in den vergangenen Wochen sind mir doch gleich ein paar Beispiele aufgefallen, die für diese Kategorie infrage kommen. Es sind sogar ungewöhnlich viele in einer Zeit, in der es noch immer selten ist, dass Politikerinnen und Politiker Schwäche zeigen, Fehler einräumen oder sich gar angreifbar machen.

Größe bewiesen hat für mich Angela Merkel, als sie den verunglückten Plan für eine „Osterruhe“ binnen weniger Stunden wieder selbst „kassiert“ hat. Es sei allein ihr Fehler gewesen, fügte sie öffentlich noch hinzu und düpierte mit diesem ungewöhnlichen Vorgehen die dann daneben erst recht so klein wirkenden Länderchefs.

Größe und Mut hat für mich auch Sachsens Justizministerin Katja Meier bewiesen, als sie offensiv mit ihrer Lebenspartnerin in die Öffentlichkeit ging – in einem konservativen Bundesland wie Sachsen ein ziemliches Wagnis. Ja, man kann es auch als eine gewisse Größe interpretieren, wenn man sich wie Armin Laschet dazu durchringt, den ewigen Kontrahenten Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam zu holen. Größe ist es in jedem Fall, wenn man nach einem Parteibeschluss doch nicht Kanzlerkandidat seiner Partei wird – so wie Robert Habeck. Und dann aber trotzdem seiner Konkurrentin im wahrsten Sinne des Wortes die Bühne bereitet für ihre Kandidatur.

Eine gewisse Größe braucht es auch, wenn ein profilierter Politiker wie der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer, der sich wohltuend aus seiner Partei herauszuheben begann, dennoch entschließt, nach schwieriger Zeit einfach Nein zu sagen und auszutreten.

Doch ist es wirklich Größe, wenn man einfach geht? Oder wenn man schweigt zu ungerechtfertigter Kritik? Und sie vorüber ziehen lässt, um nicht weiter zu entzweien? Muss nicht sein, aber möglich ist es. Manchmal macht sich Größe eben ganz klein. Sie wird dadurch gelegentlich übersehen. Aber sie ist da. Vielleicht sollten wir heute einfach mal schauen, wo wahre Größe zu finden ist. Statt Dinge, Ereignisse und Menschen immer kleinreden zu wollen, um vielleicht nur selbst ein bisschen größer zu wirken. Nur Mut bei der Suche.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen plant App für Hausarzt-Impfungen +++

Um die Terminvereinbarung für Ärzte und Impfwillige zu vereinfachen, ist eine Art zentrales Impfportal per App für die Hausarztpraxen geplant. Das sagte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK), Erik Bodendieck, am Mittwoch in einem Online-Briefing. Patienten können dann – ähnlich wie beim Impfportal des Freistaates – prüfen, welche Hausärzte in ihrer Umgebung freie Impftermine anbieten und sich dort anmelden. Wann die App an den Start geht, ist allerdings noch offen. Nach der Prüfung durch die Datenschützer ist nächste Woche ein technischer Test geplant.

Außerdem wirbt Bodendiek dafür, dass sich Menschen in Sachsen mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Sachsen hat die Priorisierung für den Impfstoff kürzlich aufgehoben, alle Personen ab einem Alter von 18 Jahren können sich deshalb in Hausarztpraxen einen Termin holen. Laut Bodendieck sei jedoch wegen Vorbehalten gegen den Vektorimpfstoff die Nachfrage gedämpft. "Dabei ist das Präparat von Astrazeneca ein hochwirksamer Impfstoff", so Bodendieck. Wer sich impfen lassen wolle, solle sich bei der Entscheidung für oder gegen Astrazeneca deshalb von wissenschaftlichen Fakten leiten lassen und das Gespräch mit dem Hausarzt suchen.

Weil aufgrund der Berichte und Studien zu Nebenwirkungen bei Impfungen mit Vektorimpfstoffen auch Ärzte einen großen Bedarf an Nachfragen hätten, würden in Sachsen derzeit Fortbildungen laufen. In Sachsen beteiligen sich nach Angaben Bodendieks derzeit rund 1.800 von über 3.000 Ärzten in rund 2.500 Praxen an den Coronaimpfungen. Selten sei Unwillen, häufiger bauliche Voraussetzungen ein Hindernis. Schließlich müssten bei Coronaimpfungen für die Geimpften Räume vorgehalten werden, wo der Arzt sie 15 Minuten lang beobachten könne. Bodendieck rechnet damit, dass die Zahl der teilnehmenden Praxen bald weiter anwächst.

+++ Baumarkt-Gartencenter-Chaos geht weiter +++

Die Bundes-"Notbremse" sorgt weiter für Verwirrung. Laut dem in der vergangenen Woche ergänzten Gesetz dürfen Gartenmärkte öffnen, unabhängig von der Inzidenz. Zumindest nahmen das die Betreiber von einigen Baumärkten an und öffneten ihre Gartencenter. Doch das ist offenbar nicht so vorgesehen: Am Mittwoch stellte das Gesundheitsministerium klar, dass ab einer Inzidenz über 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner Baumärkte inklusive Gartencenter schließen müssen. Nur noch die Abholung, Click & Collect genannt, ist erlaubt.

Das sorgt zu einem "Inseleffekt" von Dresden und Leipzig, in denen die Inzidenz unter 150 liegt und die Baumärkte also weiter geöffnet sind. Das Frühjahr ist deren Hauptsaison - und der Ansturm aus dem Umland deutlich zu spüren. "Die Nachfrage ist sogar noch etwas höher als im Rekordjahr 2020", teilt ein Hornbach-Sprecher mit. Weil es keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gibt, ist es problemlos möglich, beispielsweise nach Dresden zum Einkaufen zu fahren. Allerdings braucht man einen Termin. Obwohl Gartencenter normalerweise ohne Anmeldung funktionieren, gilt das für den zu Baumärkten gehördende Gartenbereich nicht. "Denn auch mit Gartenbereichen bleiben Baumärkte nun einmal Baumärkte", stellt das Sächsische Sozialministerium "klar".

+++ Wird Sachsen um Kohle-Geld betrogen? +++

Die zehn Milliarden Euro Fördermittel für Entwicklung der ehemaligen Kohleregion Lausitz könnten für Projekte benutzt werden, die eigentlich aus anderen Mitteln finanziert werden sollten. Diese Gefahr sieht niemand geringeres als Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter und Ex-Wirtschaftsminister des Freistaats. Konkret geht es um den Weiterbau der B178n. Die sollte ursprünglich aus den Kohlemilliarden bezahlt werden, später wurde das Projekt entfernt. Laut Jurk ist die Straße ohnehin im Bundesverkehrswegeplan enthalten - und wird darüber finanziert. Doch nun wurde bekannt, dass ein Abschnitt doch aus dem Kohletopf bezahlt werden soll. Mit Geldern, die später an anderer Stelle fehlen dürften.

"Was hier passiert, ist ein Witz", schimpft Jurk. Doch Dresden hat der Finanzierung aus dem Kohletopf offenbar zugestimmt. So könne das wichtige Projekt zeitnah realisiert werden, argumentiert die Staatskanzlei. Denn das Kohle-Geld steht schneller zur Verfügung als die Straßenbaumittel. Ein bewusstes Entgegenkommen des Freistaates. Wenn das Beispiel jedoch Schule macht und künftig jedes Projekt aus dem Kohletopf statt von den Geldern bezahlt wird, die üblicherweise zur Verfügung stehen, ist der schnell leer. "Wenn das so läuft", sagt Jurk "dann wird die Lausitz am Ende um sehr viel Geld betrogen."

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