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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Wenige Corona-Infektionen in Schulen +++ Lockerungen für Geimpfte +++ Testzentren als Chance in der Gastro-Krise? +++ Landkreis verbietet Kundgebungen +++

In Sachsen müssen sich die Schüler selbst auf das Coronavirus testen. Bislang gab es dabei relativ wenige positive Ergebnisse.
In Sachsen müssen sich die Schüler selbst auf das Coronavirus testen. Bislang gab es dabei relativ wenige positive Ergebnisse. © dpa

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Guten Morgen,

das Verständnis davon, was individuelle Grundrechte sind, nimmt mit dem kleinlichen Hickhack um die Öffnung von Baumärkten mit angeschlossenem Gartencenter und den stetig steigenden Temperaturen deutlich an Fahrt auf. Hilfe, ich bekomme meine Geranien nicht für den Balkon! Und zum Friseur geht’s nur mit Negativ-Test. (Hinweis: Spätestens ab hier sollten Sie die versteckte Ironie deutlich erkannt haben!) Was ist nur aus uns geworden! Wo ist sie geblieben, die große Freiheit? Und wie konnte es nur geschehen, dass wir den fehlenden Schnitzel-Genuss im Biergarten schon für einen Untergang unseres persönlichen Abendlandes halten?

Ja, das Leben ist anders. Wegen der Pandemie. Aber es schwingt etwas anderes mit bei diesem für alle nachvollziehbarem Unwohlsein mit den Regeln der "Bundes-Notbremse": Es ist die ungeduldige, tastende Suche nach der alten Realität, dem alten Gefühl für Freiheit und Selbstbestimmung, an dessen Abwesenheit wir uns in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren schmerzlich gewöhnen sollten, aber es nicht konnten. Es auch besser nie tun sollten.

Ich freue mich auf eine Zeit in der Zukunft, wann auch immer - hoffentlich bald, wenn die notwendige Corona-Disziplin wieder mehr Spielraum lässt. Und ich hoffe auf die Rückkehr des Gefühls für den wahren Wert von Freiheit, der über den jederzeit möglichen Zugang zu einer Geranie hinausgeht.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Nur wenige Corona-Infektionen in Schulen +++

In drei sächsischen Regionen - in den Städten Leipzig und Dresden sowie im Landkreis Leipzig - sind derzeit die Schulen geöffnet. Überall sonst sind die Häuser aus Sorge vor Corona-Ansteckungen geschlossen. Die Infektionsraten sind nach Angaben des Kultusministeriums vom Donnerstag aber bislang gering. Bisher wurden unter den Schülern an den öffentlichen Schulen mehr als 1,5 Millionen Selbsttests auf das Coronavirus durchgeführt. Darunter waren 1.861 positive Ergebnisse, was einer Quote von rund 0,12 Prozent entspricht. Insgesamt wurde ein Test bisher 27.079 Mal verweigert. Die Schüler dürfen in dem Fall nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Derweil gehen die Abiturprüfungen unvermindert weiter. Heute finden die Prüfungen in Deutsch und am Dienstag in Mathematik statt. Um pandemiebedingte Nachteile auszugleichen, gibt es für die Abiturienten zahlreicht Erleichterungen. Wer sich noch nicht gut vorbereitet fühlt, kann auch auf den Zweittermin Ende Mai ausweichen. Schon zu Schuljahresbeginn wurden außerdem Themen festgelegt, die nicht Schwerpunkt der schriftlichen Prüfungen sind. Zudem haben die Prüflinge mehr Zeit für die Klausuren. Saechsische.de fasst die aktuelle Lage an den sächsischen Schulen in Corona-Zeiten zusammen. Wie der MDR indes berichtet, hat die Gewalt gegen Lehrer - vor allem psychischer Art - in der Corona-Krise zugenommen.

+++ Lockerungen für Geimpfte geplant +++

In der Debatte um Erleichterungen für Corona-Geimpfte und -Genesene hat die Bundesregierung einen ersten Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor. Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Das könnte schon in der kommenden Woche geschehen.

Die sächsische Landesregierung hatte ihrerseits in dieser Woche angekündigt, vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichstellen zu wollen. Damit müssten Menschen, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten oder eine Coronainfektion überstanden haben, keinen negativen Coronatest mehr vorlegen, um etwa Angebote im Einzelhandel wie Terminshopping oder Dienstleistungen wie Friseurbesuche zu nutzen. Sachsen will das in seiner neuen Corona-Schutzverordnung verankern. Sie soll in der kommenden Woche beschlossen werden und am 10. Mai in Kraft treten. Die bundesweiten Regelungen würden aber in jedem Fall auch für Sachsen gelten.

+++ Gastro-Krise: Testzentren als Chance? +++

Testzentrum statt Kneipe - ist das die Rettung für die besonders unter der Corona-Krise leidende Gastronomie? Ein Beispiel aus Dresden zeigt, dass das nur bedingt funktioniert. Zwei Wirte haben ihr Lokal am Altmarkt in ein Testzentrum verwandelt. Sie sehen darin eine Chance, wenigstens einen Teil der insgesamt 50 Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen zu können. Beim Deutschen Roten Kreuz wurden zehn von ihnen geschult. Die Kosten für die rund 3.000 georderten Testkits haben die Wirte vorgeschossen, die erste Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung steht noch aus. Doch sicher ist schon jetzt: Damit kann zwar ein Teil der monatlichen Fixkosten gedeckt werden - mehr aber auch nicht. "Das ist nichts zum reich werden", sagt einer von ihnen. Und doch bereichert die neue Aufgabe alle, die daran beteiligt sind.

+++ Vogtlandkreis verbietet Mai-Kundgebungen +++

Der Vogtlandkreis hat alle für den 1. Mai angemeldeten Kundgebungen verboten. Es hätten fünf Anmeldungen vorgelegen, der größte Zulauf war mit 1.000 erwarteten Teilnehmern bei einer Versammlung der rechtsgerichteten "Freien Sachsen" am Wende-Denkmal in Plauen erwartet worden, so das Landrastamt. Zuvor hatte der Landkreis schon per Allgemeinverfügung alle Versammlungen unter freiem Himmel am Samstag untersagt, die nicht bis Donnerstagvormittag angemeldet sind. Anlass war die Befürchtung, dass nach einem Verbot in Zwickau Anmelder nach Plauen ausweichen werden. In der Region Zittau sind acht Kundgebungen mit rund tausend Teilnehmern angemeldet. Für die Stadt Leipzig sind elf Kundgebungen am 1. Mai geplant. Das Rathaus will heute entscheiden, welche stattfinden dürfen, wie die Leipziger Volkzeitung berichtet.


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