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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

"Sonntagsfrage" Sachsen: Grüne im Plus +++ Neuer Beschluss zu Impfzentren? +++ Protest wegen Gartenmärkten +++ Teurer Behördenumzug +++

Das Impfzentrum in der Riesaer Sachsenarena und neun weitere sollen Ende Juni schließen - oder doch nicht?
Das Impfzentrum in der Riesaer Sachsenarena und neun weitere sollen Ende Juni schließen - oder doch nicht? © Eric Weser

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Guten Morgen,

seit Jahren ringen die katholischen Bischöfe in Deutschland darum, wie sie mit Missbrauchsfällen in den eigenen Reihen, von Priestern, Ordensleuten und Kirchen-Mitarbeitern umgehen sollen. Seit Jahren werden auch in Deutschland immer wieder neue Fälle bekannt, die vor allem offenlegen, mit wieviel falscher Gnade und Großzügigkeit man vor allem die Täter umsorgt und geschützt hat. Viele von ihnen wurden nur versetzt und kamen in einem anderen Bistum, zum Teil sogar in der Seelsorge, in anderen Gemeinden wieder zum Einsatz, ohne dass jemand dort etwas erfuhr, was zuvor vorgefallen war.

Auch im Bistum Dresden-Meißen hat man sich lange schwer getan mit der Aufarbeitung der Vergangenheit. Eigene Versäumnisse hat man bereits eingestanden. Doch meine Kollegen Tobias Wolf und Ulrich Wolf haben gemeinsam mit Jens Schmitz von der Badischen Zeitung (Freiburg) jetzt einen Fall aufgetan, der die erst vor gut einem Jahr mühsam von der Bischofskonferenz zustande gebrachte Missbrauchsordnung der Katholischen Kirche wieder ins Wanken bringen könnte. Wie kann es sein, dass der Bischof des Bistums Dresden-Meißen den beiden betroffenen Pallotiner-Mönchen hier jegliche Seelsorge untersagt, doch sein Amtskollege in Freiburg zu einem ganz anderen Schluss kommt und sie dort gewähren lässt?

Ein spannender Fall, den die Kollegen gemeinsam in wochenlanger Arbeit vorsichtig, aber akribisch aufgearbeitet haben. Eine Spitzen-Recherche, die ich Ihnen heute zu Beginn der neuen Woche dringend zur Lektüre empfehle.
Kommen Sie gut in die neue Woche,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: Grüne im Plus +++

CDU: 26,7 Prozent (-3,0 im Vergleich zum 18. April)
AfD: 25,3 Prozent (-2,8)
Grüne: 14,5 Prozent (+3,7)
Linke: 9,1 Prozent (-0,9)
SPD: 8,1 Prozent (+1,2)
FDP: 9,9 Prozent (+2,6)
Sonstige: 6,4 Prozent (-0,9)

Außerdem: Die Zustimmung zur Arbeit des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist seit langem wieder gestiegen. Die Zahlen im Überblick.

+++ Neuer Beschluss zu Impfzentren? +++

Bleiben die 13 sächsischen Impfzentren nun doch länger offen? Nachdem die Landesregierung die Schließung aller Einrichtungen bis auf die in Leipzig, Dresden und Chemnitz beschlossen hat, gibt es nun ausgerechnet aus den Reihen des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD Widerstand. Die CDU kann sich vorstellen, alle Impfzentren bis zum Ende der Ferien oder bis Ende August offen zu lassen. Auch SPD und Grüne sind nicht abgeneigt. Doch wie konnte es dann überhaupt in der vergangenen Woche zu dem Kabinettsbeschluss kommen? Die drei Parteien schieben sich bei dieser Frage gegenseitig die Verantwortlichkeiten zu. Auch der MDR berichtet.

Mediziner warnen vor der Schließung. Erik Bodendieck, Präsident der Landesärztekammer und selbst Hausarzt, erklärt im Podcast von sächsische.de, dass zwar durch die niedergelassenen Ärzte das Impftempo massiv erhöht werden könne, aber: "Die Deadline 30. Juni halte ich nur für sinnvoll, wenn sich die Staatsregierung bis dahin um genügend Impfstoff bemüht." Der Löbauer Hauptamtsleiter, Guido Storch, versteht indes nicht, warum etwas, was immer besser funktioniert, eingestampft werden soll. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst zusammen, wie andere Bundesländer mit ihren Impfzentren umgehen.

Indes gibt es eine Debatte um die effektivere Nutzung von Impfstoff. Berichten zufolge können aus einem Fläschchen des Biontech-Impfstoffs sieben statt sechs Dosen gewonnen werden. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, gibt es in Sachsen jedoch keine Direktive des Gesundheitsministerium dazu. Das heißt: Die Handhabung mit der zusätzlichen Impfdosis obliegt den Ärzten, ebenso die Haftung. In anderen Bundesländer ist dies anders geregelt: So empfiehlt das Sozialministerium in Rheinland-Pfalz ausdrücklich die Entnahme einer zusätzlichen Dosis, für die Ärztinnen und Ärzte entsteht damit Rechtssicherheit.

+++ Protest gegen Gartenmarkt-Schließung +++

Aus Protest gegen die Schließung von Baumarkt-Gartenabteilungen in weiten Teilen Sachsens haben Bau- und Gartenmarkt-Mitarbeiter am Sonntag Blumen samt Erde und Blumentöpfe vor das Sächsische Sozialministerium in Dresden gekippt. "Hier platzen Sachsens Gartenträume", war auf Protestplakaten zu lesen. Zusammen mit einem nicht ernst gemeinten Dank an die Ministerin Petra Köpping (SPD). Die Demonstranten gehören zu einer Bau- und Gartenmarkt-Kette, die Märkte in Südwestsachsen betreibt, unter anderem in Chemnitz und Zwickau. Gegenüber dem MDR äußerte Köpping Verständnis für das Anliegen des Protests, aber nicht für die Art und Weise.

Ausgenommen von der Schließung sind reine Gartenmärkte, die im Unterschied zu Baumärkten zu den Geschäften des täglichen Bedarfs gezählt werden. Sie dürfen auch bei hoher Inzidenz öffnen. In anderen Bundesländern, zum Beispiel Thüringen, wird die Notbremse jedoch weniger streng für Baumärkte ausgelegt, was dazu führte, dass am Freitag einzelne sächsische Märkte in Hochinzidenz-Gebieten trotzdem öffneten.

+++ Behördenumzug kostet bis zu 200 Millionen Euro +++

Der geplante Umzug der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) kostet voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Die veranschlagten Kosten von 170 bis 200 Millionen Euro machte die Linkenabgeordnete Antonia Mertsching öffentlich. Sie nannte sie in einer Anfrage an die Staatsregierung und verwies auf ein Schreiben, das dem Sozialausschuss des Landtages vorliege. Darin beziffere der LUA-Personalrat die Kosten für die Verlegung der Behörde von Dresden nach Bischofswerda in dieser Höhe. Mertsching sieht beim LUA-Umzug nun ein Problem der Verhältnismäßigkeit. Das Vorhaben wirft aber auch Fragen über den Einsatz von Strukturwandel-Hilfen auf.


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