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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen beschließt Corona-Regeln +++ Revolte gegen Baumarkt-Regelung +++ Erste Betriebe impfen +++ Kretschmer warnt vor "Klima-Lockdown" +++

Wer vollständig geimpft ist, könnte schon ab dem Wochenende mehr Freiheiten bekommen.
Wer vollständig geimpft ist, könnte schon ab dem Wochenende mehr Freiheiten bekommen. © Daniel Förster

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Guten Morgen,

diese erste Mai-Woche wird eine Woche der Veränderungen. Nach rund 15 Monaten Pandemie zeichnet sich jetzt für alle sichtbar ab, was noch vor einem halben Jahr auch in Sachsen nicht so richtig erkennbar war: das berühmte "Licht am Ende des Tunnels".

Eine abgedroschene Phrase, ja, ich weiß. Aber nur in diesem Fall freue ich mich, sie endlich mal wieder benutzen zu dürfen. Nicht nur die späten, dafür jetzt mit voller Kraft laufenden Impfungen waren ein Lichtblick. In dieser Woche werden auf Bundes- und Landesebene auch die Weichen für die schrittweise Rückkehr zu ein bisschen mehr Normalität gestellt. Für Genesene und vollständig Geimpfte werden Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen, weil sie juristisch nicht mehr haltbar wären.

Was ist dabei wichtiger? Dass die Gesamtzahl von schweren Eingriffen in die Grundrechte endlich deutlich reduziert werden kann? Oder dass neue, scheinbare Ungerechtigkeiten entstehen – zwischen der Gruppe der Geimpften und den Ungeimpften?

Allein in Sachsen sind rund 420.000 Menschen vollständig geimpft, fast 240.000 Menschen werden als "genesen" betrachtet. Sie dürfen sich in wenigen Tagen nicht nur besser geschützt, sondern auch wieder freier bewegen und fühlen. Mit diesem Glück, das noch nicht alle haben können, sollten sie verantwortungsbewusst und ohne Triumph gegenüber den anderen auftreten. Vernünftig bleiben, jetzt nur nicht übermütig werden – das gilt für alle, denn die Pandemie ist noch nicht vorüber. Zu viele sind ihr noch immer ungeschützt ausgesetzt.

Aber es ist ein wichtiges, ermutigendes Zeichen für alle, die auf diesen Tag gewartet haben.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Mehr Rechte für Geimpfte schon nächste Woche +++

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD am Montag geeinigt. Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden - und frühestens am Wochenende in Kraft treten. Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können.

Auch der Freistaat Sachsen will heute über mehr Rechte für Geimpfte beraten. Das Kabinett will dies in der neuen Corona-Schutzverordnung verankern, die vom 10. bis 30. Mai gelten soll. Die im Bundesgesetz geregelten Freiheiten wären jedoch in jedem Fall auch in Sachsen gültig. Laut Leipziger Volkszeitung soll das Papier auch vorsichtige Lockerungen im Gastrobereich beinhalten: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang unter 100, soll es Öffnungen im Außenbereich geben – mit Terminbuchung und Kontakterfassung. Noch nicht entschieden ist ein Streit um die für Ende Juni geplante Schließung der meisten sächsischen Impfzentren. Der Beschluss, dann nur noch die Zentren in Dresden, Leipzig und Chemnitz zu betreiben, wird nach Kritik aus der "Kenia"-Koalition aber voraussichtlich überarbeitet.

Zu den umstrittenen Regelungen in Sachsen gehört auch die Schließung der Baumarkt-Gartenabteilungen, wenn in der Region die Wochen-Inzidenz über 150 liegt. Die Regelung ist sogar so umstritten, dass sich manche offen darüber hinwegsetzen. So haben die Gartenabteilungen der Baumärkte in Görlitz und Niesky ungeachtet der Aufforderung durch das Sächsische Sozialministerium zur Schließung weiterhin geöffnet. Das bestätigten sowohl Obi in Niesky als auch Hornbach und Toom in Görlitz gegenüber sächsische.de - und bekommen Rückendeckung vom Landrat.

+++ Erste sächsische Betriebe impfen schon +++

Voraussichtlich ab Juni sollen Betriebsärzte gegen Corona impfen dürfen. In Sachsen sind viele Firmen aber schon einen Schritt weiter. In den Deutschen Werkstätten Hellerau konnten sich bereits am 1. Mai 60 Mitarbeiter mit Astrazeneca, für das es keine Priorisierung mehr gibt, impfen lassen. Bereits am kommenden Wochenende soll es einen weiteren Impftermin für 150 Personen geben. Möglich wird das durch eine Kooperation mit einem Ärztepaar und einer Krankenschwester. Die Sachsenenergie AG plant, gemeinsam mit dem DRK eine Impfstrecke im Dresdner Impfzentrum zu betreiben. Andere große Firmen bereiten bereits gezielt die Impfung durch Betriebsärzte vor.

Derweil werden in sechs Impfzentren in Sachsen die Kapazitäten erhöht. Dies teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Sachsen am Montag über Twitter mit. Für die Impfzentren in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Löbau, Riesa und Zwickau wurden am Montagabend 3.800 Termine zur Erstimpfung am 5., 6. und 7. Mai freigeschaltet, die innerhalb von 15 Minuten vergeben waren. Weitere Termine sollen am 5. Mai folgen, hieß es. Das DRK weist darauf hin, dass die Termine nur online buchbar sind und nicht über die Hotline.

+++ Kretschmer warnt vor "Klima-Lockdown" +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zu schnellen Entschlüssen gewarnt. "Klar ist: Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen", sagte der CDU-Politiker am Montag und teilte seinen Standpunkt auch per Twitter mit. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, "ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote", so Kretschmer. Gründlichkeit müsse dabei vor Schnelligkeit gehen. "Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen."

Fest steht derweil aber: Das Urteil könnte den für 2038 angepeilten Kohleausstieg beschleunigen. Diskutiert wird nun, den Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu erhöhen. Und: Je schneller der Preis steigt, desto eher ist der Energieträger Kohle am Ende – und zwar nicht erst 2038, sondern deutlich früher. Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamtes, sprach am Montag vom "Kohleausstieg bis 2030".


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