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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Corona-Regeln: Perspektiven für Gastro & Tourismus +++ Neue Impftermine alle zwei Tage +++ Baumarkt-Gartencenter dürfen offen bleiben +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat die neue sächsische Corona-Schutzverordnung vorgestellt.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat die neue sächsische Corona-Schutzverordnung vorgestellt. © dpa

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Live-Talk zur Baustelle Großenhainer Straße
Live-Talk zur Baustelle Großenhainer Straße

Die Stadt Dresden und die DVB laden alle interessierten Bürger am 18. Mai 2021 18:00 Uhr zu einer Live-Talk-Sendung ein und beantworten Fragen.

Guten Morgen,

wieder einmal scheint es so, als würde eine seit langem absehbare Entwicklung die Menschheit quasi in den Nachtstunden überrumpeln. Dabei war seit Wochen, eher seit Monaten absehbar, dass mit fortschreitenden Impfungen die rechtliche Grundlage für die Einschränkung der Grundrechte von Geimpften und Genesenen schwindet. Bevor das Bundesverfassungsgericht nun genau dies anmahnt, wird nun hektisch reagiert in Bund und Ländern. Nun geht es plötzlich ganz schnell: Her mit den Lockerungen für Geimpfte und Genesene, am besten schon zum warmen Wochenende.

Doch – welche Überraschung – wieder einmal fehlt die notwendige digitale Infrastruktur, um den erforderlichen Impf-Nachweis möglichst fälschungssicher gleich jedem in die Hand zu haben. Ein QR-Code für Smartphones ist im Gespräch. Wer keines hat, soll einen Ausdruck erhalten, der einlesbar ist. Und was ist mit den Genesenen? Wie weisen sie ihre Erkrankung nach?

Wieder einmal zeigt sich auch in dieser Phase der Pandemie die Schwerfälligkeit des Staates und seine erschreckende Beharrlichkeit und Trägheit staatlicher, analoger Verwaltungsprozesse – trotz seit Jahren feierlich ausgerufenen Digitalisierungs-Offensiven. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, das Prozedere so einzurichten, dass nun nicht weitere Verwaltungsgänge im wahrsten Sinne des Wortes notwendig wären, sondern jeder Geimpfte seine Vorfreude auf Erleichterungen genießen kann.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Neue Corona-Regeln: Perspektiven für Gastro und Tourismus +++

Sachsen hat seine neue Corona-Schutzverordnung verständlicher gemacht und die Inhalte neu sortiert. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden die neue Verordnung vor. Sie gilt vom 10. bis 30. Mai. Die neue Verordnung werde nach Lebensbereichen - etwa nach Sport und Freizeit - gegliedert und soll vom 10. bis 30. Mai gelten. Sie sei eine Ergänzung zu den verschärften Bundesregelungen des Infektionsschutzes: "Das heißt: Alles, was unterhalb der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ist, wollen wir in dieser Corona-Schutzverordnung regeln." Hier gibt es die neuen Regeln im ausführlichen Überblick von sächsische.de und hier in aller Kürze:

- Kontakte: Liegt die Inzidenz fünf Tage unter 100, sind Zusammenkünfte von fünf Personen in geschlossenen Räumen und zehn Personen im Außenbereich zulässig. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
- Für Hochzeiten gilt bei einer Inzidenz unter 100 eine Begrenzung auf 20 Teilnehmenden mit tagesaktuellem Test und Mindestabstand. Bei Beerdigungen gilt eine Personenbegrenzung auf 30 Teilnehmende.
- Im Einzelhandel bleibt zunächst alles wie bisher.
- Für Museen, Galerien, Gedenkstätten ist eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung einzuführen und Besucher brauchen einen Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Test.
- Fitnessstudios dürfen für medizinisch notwendige Behandlungen öffnen. Ab einer Inzidenz von 50 ist kontaktfreier Sport im Innenraum möglich, ebenso Kontaktsport im Außenbereich.
- In der Gastronomie kann unter 100 der Außenbereich öffnen, erforderlich sind Terminbuchung und Kontakterfassung und -nachverfolgung und negative Tests, wenn mehr als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen. Bei einer Inzidenz unter 50 können gastronomische Betriebe ohne diese Bedingungen öffnen.
- Übernachtungen auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen sind bei einer Inzidenz unter 100 erlaubt - mit Kontakterfassung und -nachverfolgung. Bei einer Wocheninzidenz unter 50 sind touristische Übernachtungen in Pensionen und Hotels erlaubt - mit Buchung, Test und Kontakterfassung.
- Versammlungen sind bis Inzidenz 100 ortsfest mit maximal 1.000 Teilnehmenden möglich, ab einer 200er-Inzidenz sind es maximal 200 Teilnehmende, ab einer Inzidenz von 300 höchstens zehn Teilnehmende.

Wesentlicher Punkt der neuen Verordnung: Vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene werden ab dem 10. Mai in vielen Punkten mit negativ Getesteten gleichgestellt, so Köpping. Für Geimpfte und Genesene soll konkret in vielen Situationen die Testpflicht entfallen. Als vollständig geimpft gelten Menschen 14 Tage nach ihrer zweiten Impfung. Ausnahmen gelten in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Eine Befreiung von der Testpflicht soll es auch für Menschen geben, die nach einer Corona-Erkrankung genesen sind. Dies gelte aber nur für bis zu sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Infektion. Die Regelung deckt sich im Wesentlichen mit einem Bundesgesetz, das nach einem gestrigen Entscheid wohl schon ab dem Wochenende gilt und dann auch in Sachsen wirksam ist.

+++ Neue Impftermine alle zwei Tage +++

Die Landesregierung hebt die in der vergangenen Woche beschlossene Schließung der meisten Impfzentren zum 30. Juni auf. Die 13 Einrichtungen sollen nun mindestens bis 31. Juli geöffnet bleiben. Das sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Im Juni soll erneut beraten werden, wie es mit den Impfzentren weitergeht. Köpping begründete die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses mit drei Punkten. Zuvor hatte es teils heftige Kritik von Medizinern und auch aus Reihen der Regierungskoalition gegeben.

Künftig sollen in den Impfzentren außerdem konstanter neue Termine freigeschaltet werden, teilte Sachsens DRK-Chef Rüdiger Unger mit. Dies habe man aufgrund der relativ stabil verfügbaren Impfstoffmengen entschieden. So sollen künftig immer montags, mittwochs und freitags neue Impftermine freigeschalten werden. An diesem Freitag sollen zum Beispiel 3.000 neue Termine für den Zeitraum zwischen dem 17. und 19. Mai verfügbar sein. Unger bat darum, die Termine wegen begrenzter Kapazitäten in den Callcentern vor allem online zu buchen. Alles Wichtige zu den Impfterminen in Sachsen gibt es auf unserer Überblicksseite.

Wie eine Recherche in der Region Löbau zeigt, läuft auch das Impfen bei den Hausärzten immer besser. Zwei Drittel der Hausärzte beteiligen sich dort an der Impfkampagne. Die Mediziner berichten zwar von höherem Beratungsbedarf beim Impfstoff Astrazeneca, können aber nicht bestätigen, dass die Dosen massenweise ungenutzt im Kühlschrank liegen bleiben. Auch den Aufwand fürs Impfen halten viele für überschaubar. Andere Hausärzte wiederum spüren einen größer werdenden Druck und "Impfneid", wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

+++ Baumarkt-Gartencenter bleiben offen +++

Nach Kritik und offenem Widerstand dürfen Gartenabteilungen in sächsischen Baumärkten nun doch öffnen. Sie werden rechtlich ab sofort wie reine Gartenmärkte behandelt, die genauso wie Supermärkte oder Drogerien unabhängig von Inzidenz-Werten öffnen dürfen. "Wir schließen uns der Interpretation des Infektionsschutzgesetzes der anderen Länder an und erlauben die Öffnung der Gartenabteilungen in den Baumärkten", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag. Man habe sich entschieden, die "offensichtliche Ungerechtigkeit" zwischen einem reinen Gartenmarkt und einem kombinierten Bau- und Gartenmarkt zu beenden, so Köpping. "Die Menschen können in ihre Gärten gehen, im Freien ist das Ansteckungsrisiko gering. Wichtig ist, dass wir trotzdem vorsichtig bleiben." Zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Änderung öffentlich gemacht.


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