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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Wirte bereit für Neustart +++ Landkreise hoffen auf Schul- und Kitaöffnung +++ Neue Strategie bei Impfterminen +++ FDP rechnet mit Zuwachs

Freisitze könnten in Sachsen dank sinkender Infektionszahlen nicht mehr lange verwaist bleiben.
Freisitze könnten in Sachsen dank sinkender Infektionszahlen nicht mehr lange verwaist bleiben. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

manchmal scheint ein allzu negatives Menschenbild unser Denken doch mehr anzutreiben, als es gut für uns ist. Immer vom schlechtest Möglichen ausgehen, das treibt gerade in der Corona-Krise die Politik mehr an, als es gut für sie ist. Sie sucht Wege für die schlechtest mögliche Variante. Es wird eine Lösung gesucht, um Fälscher von Impfpässen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die wird noch Monate dauern. Alle müssen warten.

Man lässt zu, dass seit Monaten ein wirksamer Impfstoff namens Astrazeneca systematisch schlecht gemacht wird, ohne richtig gegenzuhalten. Bis tatsächlich viele denken, dem extrem geringen Risiko einer Thrombose eher aus dem Weg gehen zu müssen und lieber das wesentlich höhere Risiko tragen, schwer an Corona zu erkranken und bleibende Schäden fürs ganze Leben davonzutragen. Millionen warten lieber.
Ähnlich ist es mit den geplanten Erleichterungen für Geimpfte. Warum fürchten manche, dass zweimal Geimpfte an diesem Wochenende sofort große Partys veranstalten werden, nach 22 Uhr auf die Straße rennen werden, um hämisch den Ungeimpften heraufzuwinken, die wegen der nächtlichen Ausgangssperre weiterhin traurig hinter dem Vorhang ausharren müssen?

Die Mehrheit der Menschen ist vernünftiger, rücksichtsvoller, solidarischer und geduliger als manche so denken. Und ich gehe ganz optimistisch davon aus, dass dies auch so bleiben wird in den nächsten Wochen und Monaten.

Ein schönes, sonniges Wochenende wünscht Ihnen,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landkreise hoffen auf Öffnung von Schulen & Kitas +++

Sinkende Corona-Infektionszahlen in Sachsen nähren die Hoffnung, Schulen und Kitas in einzelnen Landkreisen wieder zu öffnen. Derzeit sind die Einrichtungen nur in den Städten Leipzig und Dresden sowie im Landkreis Leipzig geöffnet. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist zwar am Donnerstag in Sachsen leicht auf 179,9 gestiegen. Mit den Landkreisen Nordsachsen und Vogtland befanden sich jedoch zwei weitere Regionen unter dem für Schul- und Kitaöffnungen nötigen Grenzwert von 165, wie die Karte des Gesundheitsministerium zeigt. Laut Bundes-"Notbremse" muss die Inzidenz fünf Werktage in Folge unter dem Wert 165 liegen, damit am übernächsten Tag die Schulen im Wechselunterricht starten dürfen und die Kitas in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen dürfen. In Nordsachsen und im Vogtland könnte es bei stabilen Werten unter 165 am Mittwoch soweit sein, wie die Grafik des Kultusministerium zeigt.

Corona-Hotspots in Sachsen sind derweil der Erzgebirgskreis mit einer Inzidenz von 303,3, der Landkreis Zwickau mit 262,5 und der Landkreis Mittelsachsen mit 255,8. Den niedrigsten Wert in Sachsen verzeichnet jetzt die Stadt Leipzig mit einem Wert von 103,5, dicht gefolgt von Dresden mit einer Inzidenz von 108,8. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Neue Strategie bei Impfterminen +++

Nachdem der Bundestag gestern mehrheitlich zugestimmt hat, berät der Bundesrat heute über mehr Rechte für vollständig Geimpfte und genesene Menschen. Die Erleichterungen könnten dann bereits am Wochenende in Kraft treten. Die wichtigsten Fragen dazu werden hier beantwortet. De facto werden dann jedoch Geimpfte und Ungeimpfte nicht mehr gleich behandelt. Ist das überhaupt gerecht? Experten schätzen, dass die Akzeptanz vor allem dann leidet, wenn die Impfreihenfolge aufgehoben wird und nicht mehr nachvollziehbar ist, warum jemand geimpft ist und ein anderer nicht. Trotz dieser Risiken spricht aber auch viel für erste Erleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt.

Unterdessen registrierte das Impfquoten-Monitoring des Robert-Koch-Instituts am Donnerstag einen neuen Höchstwert bei den Corona-Schutzimpfungen in Sachsen. Danach wurden in den Impfzentren und mobilen Teams am Vortag rund 18.700 sowie bei den niedergelassenen Ärzten rund 31.000 Erst- und Zweitimpfungen gemeldet. Die Impfquote bei Erstimpfungen beträgt in Sachsen 27,5, bei Erstimpfungen 11,2. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird heute um 8 Uhr etwa 5.000 neue Impftermine im Terminbuchungsportal freischalten und ändert insgesamt seine Strategie bei der Terminvergabe. Weitere freie Termine stehen am Montag ab 12 Uhr sowie am Mittwoch (8 Uhr) und am Freitag (18 Uhr) zur Verfügung. Alle wichtigen Infos zum Impftermin in Sachsen gibt es hier im Überblick. Mediziner und Hersteller erklären außerdem, welcher Abstand zur Zweitimpfung ideal ist.

Weiterhin sind die mobilen Impfteams auch in Pflegeheimen unterwegs - obwohl dort zuerst mit den Impfungen begonnen wurde. Matthias Reuter, der Pflegekoordinator im Landkreis Görlitz, spricht im Interview mit saechsische.de von einer zweiten Impfrunde, die nun begonnen habe. Die Impfbereitschaft bei den Bewohnern sei hoch, bei den Mitarbeitern aber mitunter nicht. Derweil haben Hausärzte aus dem Landkreis Görlitz mit Ministerpräsident Michael Kretschmer beraten, wie die Impfungen in den Praxen beschleunigt werden können. Ihre Ideen: Weniger Bürokratie und Hilfe für die Praxen, die die Voraussetzungen für Impfungen nicht erfüllen.

+++ Wirte bereiten sich auf Neustart vor +++

Gastwirte in Dresden und Leipzig rüsten sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für eine Wiedereröffnung der Terrassen und Biergärten. "Viele Betriebe und Mitarbeiter stehen in den Startlöchern und freuen sich, überhaupt wieder arbeiten zu können", sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Sachsen, Axel Klein. Nach monatelanger Corona-Zwangspause sei die wirtschaftliche Lage katastrophal. Eine Wiedereröffnung der Außengastronomie sei zwar ein erster Schritt, könne die Verluste der Betriebe kaum ausgleichen, so der Dehoga-Chef. Er fordert, Gaststätten und Restaurants so schnell wie möglich unter Auflagen auch im Innenbereich zu öffnen.

Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab 10. Mai in Sachsen gilt (hier im Original), sieht vorsichtige Lockerungen vor: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Region an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (inklusive Samstag) unter 100 liegt, dürfen Gastronomiebetriebe am übernächsten Tag ihre Außenanlagen öffnen - mit Terminvergabe und Kontakterfassung sowie Negativtests, wenn mehr als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen. Derzeit kommen aber nur die beiden Großstädte an die Grenze. Dort könnten, wenn der 100er-Wert heute erstmals wieder unterschritten wird und dann stabil darunter bleibt, frühestens am nächsten Freitag die Biergärten wieder öffnen. Dresdens Gastronomen hoffen, bleiben aber auch skeptisch.

+++ FDP rechnet mit mehr Sitzen im Bundestag +++

Die sächsische FDP wähnt sich wegen ihrer Corona-Politik im Aufwind, was unter anderem durch die derzeitigen Umfragewerte im Freistaat untermauert wird. Landeschef Frank Müller-Rosentritt geht von einem Wachstum bei der Bundestagswahl im Herbst aus. "Ich hoffe auf vier, wenn nicht gar fünf Mandate", sagt der seit 2019 amtierende Parteivorsitzende gegenüber saechsische.de. Bei der morgigen Landesvertreterversammlung will die Sachsen-FDP in Döbeln ihre Kandidaten küren. Müller-Rosentritt empfiehlt den Delegierten Torsten Herbst für Listenplatz 1. Für den zweiten Platz bewirbt sich Müller-Rosentritt selbst. Für die folgenden Plätze gibt es jeweils mehrere Bewerber. Der Parteinachwuchs unterstützt den 26-jährigen Juristen Philipp Hartewig als Kandidat für Platz drei. Antreten wollen unter anderem auch die Geschäftsführerin der parteinahen Wilhelm-Külz-Stiftung, Ulrike Harzer, sowie der Vizevorstandsvorsitzende des Leipziger Eigentümervereins Haus und Grund, René Hobusch.


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