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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Testpflicht in Schulen teilweise aufgehoben +++ Leipzig steuert auf Lockerungen zu +++ Sachsens FDP wählt Torsten Herbst zum Spitzenkandidaten +++

In einigen Regionen Sachsens läuft der Schulunterricht derzeit noch - allerdings unter verschärften Hygienebedingungen.
In einigen Regionen Sachsens läuft der Schulunterricht derzeit noch - allerdings unter verschärften Hygienebedingungen. © kairospress

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Teppich Schmidt
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft

Erfahrung, Wissen und ein super Team. Bis zum heutigen Erfolg war es eine lange, lehrreiche Reise, die sich nun in verschiedenen Abteilungen widerspiegelt und seinen Kunden Einrichtungs- und Wohnträume verwirklicht.

Guten Morgen,

erlauben Sie mir zum Wochenstart noch einmal einen Blick in den Rückspiegel, denn die vergangene Woche hatte es in gewisser Weise in sich. Wie oft kommt es vor, dass Politiker öffentlich kommunizierte Beschlüsse zurücknehmen? In Sachsen gab es innerhalb der vergangenen sieben Tag gleich drei von diesen seltenen Ereignissen. Erst wurde die Schließung von Baumarkt-Gartencentern zurückgenommen, dann die Schließung von fast allen Impfzentren revidiert und zur Krönung verschob die Regierungskoalition noch die geplante und schon einmal verschobene Diätenerhöhung um ein weiteres Jahr.

Nun kann man davon zweierlei halten. Man könnte einerseits hämisch fragen: Warum nicht gleich so? Man könnte sich aber andererseits auch darüber freuen, dass Kritik und Gegenvorschläge offensichtlich nicht an einer Teflonschicht abperlen, sondern, so scheint es, tatsächlich gehört und abgewogen werden. Ist das nicht auch ein Zeichen der Stärke, falsche Entscheidungen zu revidieren? Ist dies nicht gerade das, was wir uns in einer lebendigen Demokratie wünschen?

Was aus der vergangenen Woche hängenbleibt, ist trotzdem ein zwiegespaltenes Gefühl - denn trotz aller Freude über die Kompromissbereitschaft der regierenden Politiker, sollte doch eigentlich eines zu deren Markenkern gehören: Verlässlichkeit. Entscheidungen zu treffen, die innerhalb weniger Tage revidiert werden müssen, das könnte in den kommenden Wochen mit, so hoffen wir, vielen kleinen Lockerungsschritten, fatal sein.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Keine Testpflicht mehr für geimpfte Lehrer +++

Schulen und Kitas in den Landkreisen Nordsachsen und Vogtland könnten bei stabiler Corona-Infektionslage am Mittwoch wieder öffnen. Beide Regionen haben seit vergangenem Mittwoch den 165er-Inzidenz-Grenzwert unterschritten. Nach den Vorgaben der Bundes-"Notbremse" muss die Inzidenz fünf Werktage – inklusive Sonnabend – in Folge unter dem Wert 165 liegen, damit am übernächsten Tag die Schulen im Wechselunterricht starten dürfen und die Kitas in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen dürfen. Derzeit sind Schulen und Kitas nur in den Städten Leipzig und Dresden sowie im Landkreis Leipzig geöffnet. Wie gehen Lehrer mit den sich ständig verändernden Situationen um? Sächsische.de hat eine Lehrerin im Unterricht begleitet.

Derweil gibt es ab heute Erleichterungen für geimpfte Lehrer in den Schulen. Durch die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fällt die Testpflicht ab heute weg, die schon vollständig geimpft sind. Wie viele das sind, ist aber noch unklar.

Corona-Hotspot in Sachsen ist weiterhin der Erzgebirgskreis mit einer Inzidenz von knapp 300. In den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau liegt der Inzidenzwert über 200, der Landkreis Bautzen und die Stadt Chemnitz waren am Sonntag knapp darunter. Die Stadt Leipzig bleibt mit einer Inzidenz von 96,4 unter der 100er-Marke. Dresden liegt mit einer Inzidenz von 112,6 knapp darüber. In den Krankenhäusern der Stadt gibt es kaum noch schwere Corona-Krankheitsverläufe.

+++ Lockerungen in Leipzig ab Freitag? +++

Camping, Freiluft-Theater, ein Besuch im Biergarten: Sachsens stellt den Bürgern im Freistaat bei sinkenden Corona-Zahlen mehr Freiheiten in Aussicht. Dafür hat die Landesregierung eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, die heute in Kraft tritt und zunächst bis Ende Mai gilt. So soll es Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Tourismus geben. (Hier gibt es die neuen Regeln in der Übersicht von sächsische.de und hier im Original) Die Regeln der neuen Verordnung greifen allerdings nur dort, wo die Bundes-Notbremse nicht mehr gilt: In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt. Dann treten die Lockerungen am übernächsten Tag in Kraft. In Leipzig, der derzeit einzigen Region Sachsens mit einer Inzidenz unter 100, könnte das am Freitag der Fall sein. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

In der Gastronomie und im Tourismus begrüßt man zwar die in Aussicht stehenden Lockerungen. Doch zugleich gibt es noch offene Fragen. Ein Dresdner Gastwirt weiß zum Beispiel nicht, wie er den Mehraufwand für Kontrollen und Hygienekonzept bezahlen soll.

Bereits seit gestern gelten die am Freitag im Bundesrat beschlossenen Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Demnach können sich diese Menschen unter anderem nun uneingeschränkt mit anderen Menschen treffen und müssen auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen, die aufgrund der sogenannten Bundes-Notbremse verhängt wurden, nicht mehr beachten. Was Geimpfte und Genesene nun genau dürfen, ist hier zu lesen. Was bedeutet eigentlich "genesen"? Und ab wann gilt man als "geimpft"? Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

+++ Herbst ist Spitzenkandidat der FDP +++

Torsten Herbst ist Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Bundestagswahl im September. Die Liberalen wählten den 47-Jährigen auf einer Vertreterversammlung am Sonnabend in Döbeln mit deutlicher Mehrheit. Der Bundestagsabgeordnete erhielt 226 von 244 Stimmen, acht Delegierte stimmten mit Nein, zehn enthielten sich. In seiner Rede forderte Herbst ein Umdenken in der Corona-Politik. Herbst hatte keinen Gegenkandidaten. Ebenfalls ohne Konkurrenten wurde FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt auf den zweiten Listenplatz gewählt - allerdings mit weniger Zustimmung. Auf den dritten Platz wählten die Delegierten den vom Parteinachwuchs unterstützten Juristen Philipp Hartewig. Die Geschäftsführerin der parteinahen Külz-Stiftung, Ulrike Harzer, wurde Vierte. Die sächsischen Liberalen rechnen zur Bundestagswahl mit einem Ergebnis, das ihnen vier bis fünf Listenplätze in Berlin sichert. Hier gibt es die komplette Wahlliste.


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