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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen verschärft Regeln für Testpflicht +++ Höheres Impftempo im Erzgebirge +++ Leipzig hebt Maskenpflicht teilweise auf +++

Um die Testpflicht zum Beispiel bei Friseur zu erfüllen, reicht ein Selbsttest zu Hause nicht mehr.
Um die Testpflicht zum Beispiel bei Friseur zu erfüllen, reicht ein Selbsttest zu Hause nicht mehr. © dpa

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Guten Morgen,

der Streit um mehr oder weniger Föderalismus bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat seit gestern ein neues Kapitel – und es wird nicht besser. Es zeigt einmal mehr, dass bundeseinheitliche Regelungen zwar irgendwie wünschenswert, aber in der Realität auch ziemlich unpraktisch sein können.

Ab sofort reicht es nicht mehr aus, wenn man einen Corona-Test zu Hause macht, das negative Ergebnis dokumentiert und damit der Testpflicht nachkommt, die bei fast allen Dienstleistungen und auch im Einzelhandel Voraussetzung ist. Weil die Bundesregierung in ihrer Verordnung festgelegt hat, dass der Test unter Aufsicht oder von geschultem Personal durchgeführt werden muss, müssen nun alle entweder ein Testzentrum besuchen oder den Test vor Ort machen: also im Friseursalon, vor dem Laden, in dem man einen Termin zum Shoppen hat, oder in der Warteschlange vor der Kita, um die kleinen Kinder zu begleiten. Da können diejenigen froh sein, die vollständig geimpft oder genesen sind, für sie fällt das Theater weg.

Man kann es auch komplizierter machen, als es ist. Ein Großteil der Bürger ist mit der Selbstauskunft verantwortungsvoll umgegangen. Schon allein, weil sie verstanden haben, dass es wichtig ist, dass man eine eventuelle Infektion zeitig erkennt und nicht weiterträgt. Die Politik hat auf die oft betonte Eigenverantwortung der Menschen gesetzt, die sie mit dieser Regelung nun in Abrede stellt, kommentiert mein Kollege Fabian Deicke. Durch solche Vorgaben wird die Akzeptanz der Bürger für die Corona-Regeln nicht größer. Geschweige denn derjeniger, die seit Monaten nur eingeschränkt öffnen können und nun auch noch Tests überwachen müssen.

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Selbstauskunft bei Corona-Tests reicht nicht mehr +++

Beim Gang beispielsweise zum Friseur reicht eine Selbstauskunft über einen negativen Corona-Test nicht mehr aus. Das hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach der gestrigen Kabinettssitzung gesagt. "Der Friseur als Testprüfer muss sicher sein, dass wirklich ein Test erfolgt ist", so Köpping. Demnach reiche es nicht aus, einfach aufzuschreiben, dass man sich negativ getestet habe, es müsse vor Ort getestet oder ein Testnachweis aus einem Testzentrum erbracht werden. Diese Neuordnung sei eine Anforderung der Bundesregierung - Sachsen hatte zuvor auf eine "einfachere Regelung" mit der Selbstauskunft gesetzt, sagte die Gesundheitsministerin. Die Neuregelung gilt für alle Inzidenzen und ab sofort.

Sie gilt damit auch für Schülerinnen und Schüler, für die künftig eine Bescheinigung der Eltern nicht mehr ausreicht. Köpping empfiehlt stattdessen, Tests in den Schulen in Anspruch zu nehmen. Auch für die Abgabe von Kindern in Kitas hat das Auswirkungen. Bisher durften Eltern, die per Selbstauskunft einen negativen Test vorweisen konnten, die Einrichtung betreten. Jetzt muss erst an der Tür oder einem dafür vorgesehenen Bereich der Test inklusive der dabei anfallenden Wartezeit durchgeführt werden.

+++ Höheres Impftempo im Erzgebirge +++

Sachsen will im derzeitigen Corona-Hotspot Erzgebirge beim Impfen mehr Tempo machen und damit die Infektionszahlen senken. Dafür sollen von heute an die Öffnungszeiten des Impfzentrums in Annaberg-Buchholz bis Mitternacht ausgedehnt werden, kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag an. Dem Impfzentrum sollen für Abendtermine zusätzliche Impfdosen zur Verfügung gestellt werden - unter anderem sind dafür 2.800 Dosen des Präparates Moderna vorgesehen. Zudem sollen drei zusätzliche Impfteams mit dem Präparat von Johnson & Johnson in die Gemeinden gehen. Hier wie andernorts übersteigt die Impf-Nachfrage noch immer das Angebot. Die Geschichte eines Ehepaares, das seit Wochen versucht, einen Impftermin zu bekommen, verdeutlicht das Dilemma. Dazu passt: Bei der Terminvergabe-Plattform für Arztpraxen haben sich bislang zwar viele Impfwillige, aber wenige Ärzte registriert, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Bei der Pressekonferenz im Erzgebirge sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch den Sputnik V-Impfstoff aus Russland an, den viele Sachsen gern in Deutschland hätten. Der Regierungschef sprach von den Erlebnissen seiner kürzlichen Moskau-Reise und vom Skepsis der Russen gegenüber ihrem eigenen Impfstoff. "Es ist wie verkehrte Welt", so Kretschmer. In Russland sei das Misstrauen gegenüber dem eigenen Impfstoff durchaus groß, so wie mit dem Astrazeneca-Impfstoff hierzulande. "Wenn wir jetzt sagen würden, wir bringen eine Großlieferung Astrazeneca nach Moskau, dann wäre das für viele Russen eine gute Nachricht."

Die Sächsische Impfkommission hat derweil am Dienstag eine Empfehlung herausgegeben, dass auch Schwangere mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna geimpft werden können. Die Impfungen sollen ab dem zweiten Schwangerschaftstrimester stattfinden, optimal in der 20. bis 24. Schwangerschaftswoche. Auch für Stillende wird nun eine Impfung empfohlen. Beim Impfen dieser Gruppe ist Deutschland noch zurückhaltend, einheitliche Regelungen gibt es bisher nicht. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Leipzig hebt Maskenpflicht teilweise auf +++

Nach zuletzt leichtem Anstieg ist die Infektionszahl in Sachsen wieder gefallen. Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldete am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat von 167,6, tags zuvor waren es noch 176,4, am Sonntag waren es 172,8. Hotspots in Sachsen sind drei Landkreise mit Werten über 200. Für den Erzgebirgskreis gibt das RKI die Inzidenz mit 279,7 an und für Mittelsachsen 277,2. Der Landkreis Zwickau liegt am Dienstagmorgen bei 225,1. Alle anderen der 13 Landkreise und kreisfreien Städte liegen unter der 200er-Grenze. Dresden rutschte erstmals seit langem wieder unter die 100er-Marke. Damit besteht die Aussicht auf Lockerungen der Corona-Regeln - frühestens aber Anfang nächster Woche. In Leipzig, wo die Inzidenz am Dienstag bei 83,6 lag, könnte es schon am Freitag soweit sein.

In jedem Fall wird dort ab Freitag aber die allgemeine Maskenpflicht in der gesamten Innenstadt und an Haltestellen aufgehoben, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Überall dort, wo der 1,5-Meter-Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, gilt die Maskenpflicht aber weiter.

Für Lockerungen ist entscheidend, dass die Inzidenz an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Werktagen inklusive Sonnabend unter 100 liegt. Passiert das, wird die Bundes-Notbremse am übernächsten Tag außer Kraft gesetzt. Dann gilt, was die Landesregierung für Sachsen regelt. Dazu zählt zum Beispiel, dass wieder Biergärten genutzt werden dürfen. Der Wechselunterricht an Grundschulen wird dann ausgesetzt, an Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen wird aber weiter im Wechselmodell unterrichtet. Doch immer wieder kommt es auch vor, dass sich Prognosen nicht bewahrheiten. Das liegt unter anderem am wechselnden Verhalten der Menschen, wie Experten erklären.


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