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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer will Freiheiten für Erstgeimpfte +++ Lockerungen in Grundschulen ab heute +++ Viele Verletzte nach schweren Krawallen +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Notbremse und wünscht sich mehr Freiheiten - auch für nur einmal Geimpfte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Notbremse und wünscht sich mehr Freiheiten - auch für nur einmal Geimpfte. © Ronald Bonß

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Guten Morgen,

geht es Ihnen auch so? Der Nachrichtenkonsum macht derzeit wieder deutlich mehr Spaß. Nach Monaten der steigenden Corona-Infektionszahlen und der sich verschärfenden Regelungen gewinnen die guten Nachrichten in Sachen Corona gerade die Oberhand. Die meisten Schulen und Kitas in Sachsen könnten schon in dieser Woche wieder öffnen. Viele Regionen im Freistaat sind außerdem auf bestem Wege, die Notbremse hinter sich zu lassen - und zum Beispiel Biergärten wieder zu öffnen. Und was noch besser ist: Dank des vorhandenen Impfstoffs ist diese Rückkehr zur Normalität im Gegensatz zum vergangenen Jahr wohl auf Dauer.

Diese guten Nachrichten wollen natürlich auch unsere politischen Entscheidungsträger für sich nutzen. Noch vor etwa einem Monat konnten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht auf die damals nötige Verschärfung der Corona-Regeln einigen. Es wurde so lange gebockt, bis die Bundesregierung schließlich die Notbremse beschloss und sich damit zugleich den Schwarzen Peter einsteckte. Die Bundesländer konnten seitdem jegliche Verantwortung für die ach so unfairen Regeln abschieben.

Wie von Zauberhand hat sich dieses Muster nun umgekehrt. Kaum sinken die Corona-Zahlen, wollen die Ministerpräsidenten wieder ganz allein bestimmen - und es entsteht der viel beschriebene Flickenteppich. So öffnet Schleswig-Holstein beispielsweise heute die Hotels, Bayern ab Freitag bei Inzidenzen unter 100, Sachsen wartet auf die 50 und Mecklenburg-Vorpommern pauschal bis zum 14. Juni. Sehr verwirrend, aber aus Sicht der Landeschefs nachvollziehbar. Es macht eben mehr Freude, gute statt schlechte Nachrichten zu verkünden und kommt zudem noch deutlich besser beim Wähler an.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer kritisiert Bundes-Notbremse +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt. "Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut", betonte Kretschmer. "Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund."

Zugleich forderte Kretschmer mehr Freiheiten beim Reisen - auch für Bürger, die bisher nur eine erste Dosis des Corona-Impfstoffs Astrazeneca erhalten haben. "Wir alle wollen in den Sommerurlaub fahren. Eine Erleichterung kann ich mir sehr gut vorstellen: Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen", sagte Kretschmer der Berliner Morgenpost. Damit würde man sich an Österreich orientieren. "Der Schutz ist schon nach der ersten Astrazeneca-Impfung sehr gut." Zu seinen eigenen Reiseplänen sagte der CDU-Politiker in dem Interview: "Ich bleibe in Sachsen, in unserem Haus im Zittauer Gebirge fühle ich mich sehr wohl."

Kritik an Kretschmers Aussage zur Bundes-Notbremse kam vom Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: "Hat Sachsen in der 2. und 3. Welle nicht immer die höchsten Fallzahlen? Wie kommt er auf die Idee für Sachsen wären lokale Reglungen besser gewesen? Abenteuerlich. Stimmungsmache", schrieb er auf Twitter.

+++ Lockerungen in Grundschulen +++

Die sinkenden Corona-Infektionszahlen machen ab heute weitere Lockerungen in den sächsischen Schulen möglich. In Leipzig kehren die Grundschüler zum Präsenzunterricht ohne Wechselmodell zurück, Dresden folgt morgen. Weiterhin läuft der Unterricht aber im eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt, es gilt das Prinzip der festen Klassen und Gruppen. Wegen einer Lücke in der Bundes-Notbremse konnte Dresden die Lockerung bereits einen Tag früher als geplant ansetzen. In der Kita und im Hort ändert sich nichts. Dort bleibt es bei den festen Gruppen. Für Schüler ab Klasse 5, außer Abschlussklassen, gilt weiterhin Wechselunterricht, wie das Kultusministerium in seinem Blog erklärt.

Weil die Infektionszahlen weiter sinken, sind weitere Lockerungen in Sicht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Sonntag wird die Wochen-Inzidenz für den gesamten Freistaat mit 111,5 (Samstag: 122,6) beziffert. Besonders von der Pandemie betroffen ist weiterhin der Erzgebirgskreis, wo es innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner 222,1 Neuinfektionen gab. Warum das so ist, versucht Zeit Online zu erklären. Es folgt Mittelsachsen mit einer Inzidenz von 189,4. Laut Freier Presse soll es dort ab dieser Woche eine eigene Impfkampagne mit mehr Impfstoff und zusätzlichen mobilen Impfteams geben.

Alle anderen Regionen liegen unter der für Kita- und Schulöffnungen wichtigen Marke von 165. Drei Kreise und zwei kreisfreie Städte lagen am Sonntag sogar unter der 100er-Grenze. Neben den zwei kreisfreien Städten Leipzig (58,5), wo viele Corona-Beschränkungen bereits am Freitag fielen, und Dresden (79,9) sind das der Vogtlandkreis (73,9), der Landkreis Leipzig (87,9) und der Kreis Nordsachsen (80,4). Dort könnte im Laufe der Woche die Bundes-Notbremse wieder aufgehoben werden. Welche Regeln dann gelten, ist hier im Überblick von sächsische.de und hier im Original zu lesen.

+++ Viele Verletzte nach schweren Krawallen +++

Während es am Sonnabend nicht zu der trotz Verbot erwarteten "Querdenken"-Demo in Dresden kam, ist am Sonntag am Rande des Fußballspiels von Dynamo Dresden die Lage eskaliert. Anhänger des Vereins attackierten ab der 70. Minute des Spiels außerhalb des Dynamo-Stadions die Polizei mit Pyrotechnik, warfen Glasflaschen und Flaschen und versuchten die Absperrungen mit Gewalt zu durchbrechen. Die Polizei forderte die Menge mehrfach auf, das Gelände zu verlassen und drängte die Angreifer mit Wasserwerfern und Tränengas zurück. Einzelne Randalierer wurden festgenommen. Mehrere Menschen wurden durch umherfliegende Gegenstände verletzt und mit Platzwunden in Krankenwagen behandelt. Die Polizei meldete am Abend elf verletzte Polizisten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auch bei den Fans von Dynamo gab es Verletzte. Eine genaue Bilanz stand zunächst noch aus. 17 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz wurden eingeleitet. 30 Leute kamen in Polizeigewahrsam. Hier gibt es das Geschehen zum Nachverfolgen im Ticker.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fand deutliche Worte. "Die Gewalt am Stadion gegenüber den Einsatzkräften ist nicht akzeptabel", erklärt er und betont: "Wir mussten als Gesellschaft in den vergangenen Monaten auf eine Menge verzichten, und auch unsere Grundrechte wurden stark eingeschränkt. Umso geringer ist mein Verständnis, wenn sogenannte Fußballfans meinen, sie würden außerhalb dieser geltenden Regeln und Gesetze stehen." Weitere Reaktionen und die Hintergründe zu den Krawallen gibt es hier.

Bei einer Corona-Demo in Zwönitz, wo in der vergangenen Woche Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden waren, blieb es hingegen friedlich. Wie die Freie Presse berichtet, verzichtete die Polizei auf ein Einschreiten, obwohl viele der Demonstranten ohne Maske und Abstand unterwegs waren. Für heute sind weitere Demonstrationen und Gegenproteste angekündigt.


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