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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Landesregierung plant weitere Lockerungen +++ Dresden macht großen Öffnungsschritt +++ Hausärzte warnen vor Impffrust +++

Die Landesregierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer plant ab Mitte Juni weitere Lockerungen.
Die Landesregierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer plant ab Mitte Juni weitere Lockerungen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

die Vorfreude ist groß. Das war gestern irgendwie spürbar in Dresden. Vor den Kneipen und Gaststätten in der Innenstadt ein ungewohntes Bild: Tische und Stühle - noch mit Flatterband gesichert - waren bereits aufgebaut. Einige Ungedulige saßen schon einmal Probe. Heute kann Dresden einen großen Öffnungsschritt gehen und es Leipzig bei der Öffnung von Freisitzen, Campingplätzen und Ferienwohnungen gleichtun. Auch wenn noch längst nicht alle die neuen Freiheiten sofort nutzen werden, ist es mehr als ein Hoffnungsschimmer. Es zeigt, dass es sich gelohnt hat, diszipliniert gewesen zu sein, dass die Impfungen wirken.

Es liegt wohl in der Natur des Menschen, nach mehr zu streben. Und so richtete sich auch gestern gleich der Blick auf die nächsten, ab Ende Mai gültigen Corona-Regeln. Öffentlich wurde ein Eckpunktepapier, das Ergebnis einer Sitzung des sächsischen Regierungskabinetts ist. Dort ist von einem Ende des Beherbergungsverbots die Rede und es wird die Öffnung von Gaststätten auch innen in Aussicht gestellt. Erstes Aber: Entschieden ist noch gar nichts. Zweites Aber: Das Ganze soll erst ab Mitte Juni in Kraft treten. Drittes und größtes Aber: Alles steht und fällt damit, dass sich die Infektionszahlen weiterhin so erfreulich entwickeln wie in den vergangenen Tagen.

So schwer es uns fällt, wir müssen weiter geduldig sein, um unsere Mitmenschen nicht unnötig zu gefährden. Das vielbeschworene Licht am Ende des Tunnels kommt aber endlich näher.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landesregierung plant weitere Lockerungen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat weitere Lockerungen beim Corona-Schutz angekündigt. Das gilt unter anderem für Tests in Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen, wie sie am Dienstag im Landtag sagte. Wer sich in einem Unternehmen von dafür Ausgebildeten oder im Beisein anderer testen lasse oder selbst teste, könne ein negatives Ergebnis für 24 Stunden nutzen. "Das haben wir im Kabinett klargestellt", betonte Köpping. Für Eltern von Schülern, die geimpft oder genesen sind und ihre Kinder im Außenbereich abholen oder bringen, soll die Testpflicht wegfallen. Wie die Landesregierung mitteilte, gelten die Änderungen ab 22. Mai. Außerdem fallen für genesene oder geimpfte Besucher die Pflichttests in Altenheimen und Krankenhäusern weg.

Damit werden die Altenheime von einem Teil zusätzlicher Arbeit entlastet, die derzeit noch den Alltag von Personal und Bewohnern bestimmt, wie Beispiele aus der Region Görlitz zeigen.

Am Freitag soll laut Köpping in einer Anhörung mit Landtagsausschüssen außerdem über die nächste sächsische Corona-Verordnung beraten werden. Die jetzige Verordnung ist noch bis 30. Mai gültig. Wie aus einem Eckpunkte-Papier hervorgeht, plant die Landesregierung, ab einer stabilen Inzidenz unter 50 auch die Innenbereiche von Restaurants öffnen zu lassen sowie die allgemeine Maskenpflicht aufzuheben. Das Beherbergungsverbot soll schon aber einer Inzidenz von unter 100 gestrichen werden. Allerdings sollen die Lockerungen erst ab 14. Juni in Kraft treten, die jetzt geltende Verordnung soll zunächst verlängert werden. Entschieden ist aber noch nichts.

In der Landtagsdebatte zur Corona-Krise kritisierte die AfD die Landesregierung und forderte erneut ein Lockdown-Ende. Staaten in den USA sowie Schweden (wo immer noch sehr hohe Infektionszahlen gemeldet werden) hätten gezeigt, dass Pandemiebekämpfung auch ohne solche Eingriffe möglich sei, sagte Fraktionschef Jörg Urban. Redner von CDU und Grünen widersprachen. Der AfD-Abgeordnete Rolf Weigand warf Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor, im Bundesrat für die Notbremse des Bundes gestimmt, sich später aber für regionale Regelungen ausgesprochen zu haben. Der CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sprach daraufhin von einem "destruktiven Kurs".

+++ Dresden macht heute großen Öffnungsschritt +++

Die Corona-Infektionszahlen gehen in Sachsen weiter zurück. Das Robert Koch-Institut bezifferte die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 104,8. Am Vortag hatte der Wert bei 112,3 gelegen. Sachsen bleibt hinter Thüringen (118,5) das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Auch der bundesweite Corona-Hotspot liegt im Freistaat: Für den Erzgebirgskreis wurde eine Inzidenz von 232,6 ausgewiesen. Inzwischen liegen jedoch auch 8 der 13 Regionen in Sachsen unter der 100er-Marke, wie aus der Übersicht des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Die niedrigste Inzidenz hat weiterhin die Stadt Leipzig mit 54,6. Auch Dresden nähert sich der 50er-Marke. Würde diese fünf Tage hintereinander unterschritten, sind weitere Lockerungen möglich, wie zum Beispiel die Öffnung von Hotels und Pensionen.

Zunächst geht die Stadt Dresden aber heute den ersten Öffnungsschritt, weil die Inzidenz stabil unter 100 liegt. Außengastronomie und Biergärten dürfen damit wieder öffnen. Auch Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen, Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser und Konzertveranstaltungsorte sowie Kulturveranstaltungen im Freien dürfen öffnen beziehungsweise stattfinden. Das sind die wichtigsten Änderungen im Überblick. Wer nutzt die neuen Möglichkeiten? Wer nicht? Hier gibt es die Antworten darauf. Trotz der Lockerungen müssen weiterhin Hygieneregeln beachtet werden. Für den Biergarten-Besuch ist zum Beispiel ein negatives Testergebnis nötig. Hier ist erklärt, welche Test- oder Impfnachweise akzeptiert werden.

+++ Hausärzte warnen vor Impffrust +++

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen hat mit Blick auf die Aufhebung der Impfpriorisierung in den Arztpraxen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Noch gebe es nicht genügend Impfstoff, um die Nachfrage zu bedienen, sagte Klaus Heckemann. Letztlich gehe es vor allem um den Impfstoff von Biontech. Davon bekämen die Arztpraxen deutschlandweit im Mai rund 1,5 Millionen Dosen geliefert - für Juni sind 3,5 Millionen Dosen vorgesehen. Es sei ratsam gewesen, mit der Freigabe noch bis Anfang Juni zu warten, so Heckemann. "Sonst ist die Frustration groß, weil man Erwartungen weckt." De facto bedeutet das nun, dass die Hausärzte weiter priorisieren. Ein Hausarzt aus dem Vogtland berichtet von schlechter Planbarkeit der Impfungen und 200 Menschen auf der Warteliste.

Derweil wird in den sächsischen Impfzentren künftig auch wieder Astrazeneca an über 60-Jährige verabreicht. Erste Termine seien bereits über das Buchungsportal freigeschaltet worden, teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Dienstag mit. Bisher wurde das Präparat von Astrazeneca über die Hausärzte geimpft - mittlerweile ohne Impfreihenfolge. Zudem laufen die Vorbereitungen, damit in den Impfzentren Astrazeneca auch an 40 bis 59-Jährige verabreicht werden kann. Diese müssten allerdings impfberechtigt sein und einer der drei Prioritätengruppen angehören. Wollen sie sich mit dem Präparat impfen lassen, müssen sie das ausdrücklich als Wunsch über das Buchungsportal angeben und im Impfzentrum Rücksprache mit einem Arzt halten. Die Termine sind ausschließlich online buchbar. Saechsische.de erklärt, wie man dort die Aussichten auf einen Impftermin erhöhen kann. Alle wichtigen Infos zu den Impfterminen in Sachsen gibt es hier im Überblick.

Derweil fordert Landrat Frank Vogel (CDU) für den Corona-Hotspot Erzgebirge eine rasche Aufhebung der Impfpriorisierung. Zwar habe der Freistaat dem Erzgebirge rund 10.000 Dosen des Impfstoffes Johnson & Johnson zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte er am Dienstagabend bei einer Erzgebirgskonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das Vakzin werde zwar bei den über 60-Jährigen durchaus angenommen, dennoch lasse sich ein Drittel der Dosen Tag für Tag nicht verimpfen. Jüngere hätten aber durchaus Interesse. "Wenn sie dürften", fügte Vogel hinzu. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verwies darauf, dass ab dem 24. Mai die Impfreihenfolge in den Hausarztpraxen komplett aufgehoben wird. Die mobilen Teams könnten die Präparate von Astrazeneca und Johnson & Johnson ebenfalls nach ärztlicher Beratung an unter 60-Jährige verabreichen. Für die Impfzentren werde der Schritt derzeit geprüft, so Köpping.


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