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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Priorisierung gestrichen, Panne im Impfzentrum +++Wechselunterricht fällt vielerorts weg +++ Grüne legen Corona-Plan für Bildung vor +++

Die Biergärten, wie hier in Dresden, waren am Pfingstwochenende trotz wechselhaftem Wetter gut besucht.
Die Biergärten, wie hier in Dresden, waren am Pfingstwochenende trotz wechselhaftem Wetter gut besucht. © Christian Juppe

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Guten Morgen,

haben Sie schon einmal bei 15 Grad und eher durchwachsenem Wetter so viele Menschen in den Biergärten sitzen sehen? Mein Eindruck aus dem vergangenen extralangen Wochenende: Wir alle sehnen uns nach unserem gewohnten Leben. Wieder in einem Lokal zu sitzen und bedient zu werden - das gehört offenbar unbedingt dazu. Dass die Corona-Pandemie trotzdem noch nicht ausgestanden ist und gewisse Regeln eingehalten werden müssen, haben die meisten verinnerlicht. Leider gab es am Wochenende aber auch Bilder, wie aus der Dresdner Neustadt, wo Dutzende Menschen ohne Abstand und Masken auf der Straße feierten.

Diese Bilder werden die sächsischen Minister und Regierungschef Michael Kretschmer auch vor Augen haben, wenn sie in dieser Woche über die neuen, ab kommendem Montag geltenden Corona-Regeln entscheiden - und dabei auch die psychologische Komponente beachten müssen. Wie gelingt die Balance zwischen Lockerungsschritten und pandemiebedingter Vorsicht? Gibt man mit weiteren Lockerungen nicht das fatale Signal, dass nun alle Einschränkungen fallen? Aber sind diese denn angesichts der sinkenden Infektionszahlen überhaupt noch vertretbar? Auf diese und andere Fragen wird die Regierung Antworten finden müssen.

Nicht gerade erleichtert wird diese Abwägung durch die politische Großwetterlage. In gerade einmal anderthalb Wochen steht mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein echter Gradmesser für die Bundestagswahl im September an. Wer kann widerstehen, mit vorschnell verkündeten Lockerungsversprechen, Wählerstimmen einzufangen? Wir werden sehen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Priorisierung gestrichen, Panne im Impfzentrum +++

In Sachsen können sich ab dieser Woche Impfwillige um einen Termin in einer Arztpraxis bemühen - unabhängig von Alter, Beruf und Vorerkrankungen. Hausärzte warnen jedoch vor etlichen Schwierigkeiten nach der Aufhebung der Impfpriorisierung. "Die Aufhebung ist an sich sinnvoll, wenn denn auch die benötigten Impfstoffmengen kommen", sagte der Vorsitzende des Sächsischen Hausärzteverbandes, Steffen Heidenreich. Er rechnet mit einer großen Nachfrage in den Arztpraxen. Heidenreich fürchtet, dass viele Patienten angesichts des knappen Impfstoffes ihren Ärger bei den Hausärzten abladen. Die Ärzte hoffen, dass sich die Situation entspannt, wenn ab 7. Juni die Impfreihenfolge bundesweit aufgehoben wird und dann mehr Impfstoff zur Verfügung steht.

Derweil hat eine Panne am Impfzentrum Chemnitz am Wochenende für Wirbel gesorgt. Dabei wurden versehentlich Menschen mit Astrazeneca statt Moderna geimpft, weil die Ampullen falsch etikettiert waren. Insgesamt wurde laut Kassenärztlicher Vereinigung bei 17 Geimpften das Mittel verwechselt, wohl auch bei unter 40-Jährigen. Der Impfstoff wird Menschen ab einem Alter von 60 Jahren empfohlen. Die Betroffenen seien per Brief über weitere Handlungsempfehlungen informiert worden, hieß es.

+++ Wechselunterricht vielerorts gestrichen +++

In Sachsen bleiben drei Landkreise über dem kritischen Wochenwert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Das sind der Erzgebirgskreis (158), der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (118) sowie der Landkreis Mittelsachsen (111), wie aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums vom Montag hervorgeht. In Dresden wurde ein Wert von 68,2 vermeldet. Für Sachsen insgesamt wurde der Wert mit 80,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ausgewiesen. Wie der MDR berichtet, sind die angegebenen Inzidenzwerte mitunter aber niedriger als in der Realität, weil Nachmeldungen bewusst nicht einberechnet werden. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Angesichts der hohen Infektionszahlen bleibt es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorerst beim Wechselunterricht. Bei einer anhaltenden 7-Tage-Inzidenz über 100 sei eine Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb nicht möglich, so das Kultusministerium. Im eingeschränkten Regelbetrieb können die Kinder wieder täglich zur Schule gehen, die Klassen werden aber streng voneinander getrennt. Hingegen beginnt heute in den Landkreisen Görlitz, Leipziger Land, Meißen, Zwickau sowie in der Stadt Chemnitz wieder der eingeschränkte Regelbetrieb an Grundschulen. In Nordsachsen, dem Vogtlandkreis, dem Landkreis Bautzen sowie den Städten Leipzig und Dresden war das zuvor schon der Fall. Derweil soll noch vor den Sommerferien flächendeckend der Wissenstand der Schüler überprüft werden, um Lernlücken zu erkennen und zu schließen.

In den Regionen mit einer Inzidenz unter 100 können auch Modellprojekte organisiert werden. Das wäre zum Beispiel für Hotels und Pensionen sinnvoll, die laut Corona-Verordnung erst bei einer Inzidenz unter 50 öffnen dürfen. Mittels eines Modellprojekts ginge das schneller. Der Landkreis Görlitz ist dafür startklar. Interessenten sollen sich nun beim Landratsamt melden. Die Voraussetzungen: Bekenntnis zu den Richtlinien des Modellprojekts, eine entsprechende App zur Dokumentation von Coronatests und ein Hygienekonzept.

+++ Grüne legen Corona-Plan für Bildung vor +++

Die Grünen im Landtag fordern einen Bildungsschutzschirm. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Positionspapier zur Bewältigung von Corona-Folgen hervor, das sächsische.de vorliegt. Auf mehr als 20 Seiten beschreibt die regierungstragende Fraktion, welche Lehren aus Corona für Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen gezogen werden sollten. Demnach sollen Lehrerinnen und Lehrer beim Aufholen ausgefallener Stunden unterstützt werden, etwa von Freiwilligen und Studierenden. Die Fraktion plädiert für den Ausbau von Ganztagsangeboten, Schulsozialarbeit und freiwilliges Wiederholen. Weiterer Punkt: Bis mindestens zur ersten Hälfte des Schuljahres 2021/22 sollte auf Vorgaben zur Anzahl von Leistungserhebungen – also Arbeiten und Prüfungen – und Noten verzichtet werden. Mit dem Papier erzeugt die Fraktion nun Druck auf die Koalitionspartner CDU und SPD, aber auch auf die grünen Kabinettsmitglieder.


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