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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Modellprojekte in Dresden und Leipzig startklar +++ Weiterer Landkreis öffnet Schulen und Kitas +++ Sachsen rechnet im Juni mit Impfstoff-Nachlieferung +++

Die Gaststätten am Dresdner Neumarkt sollen demnächst auch innen wieder öffnen können. Es fehlt nur noch das Okay des Datenschutzbeauftragten.
Die Gaststätten am Dresdner Neumarkt sollen demnächst auch innen wieder öffnen können. Es fehlt nur noch das Okay des Datenschutzbeauftragten. © Christian Juppe

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Guten Morgen,

zwischen Anfang und Ende, zwischen Begrüßung und Abschied liegen häufig nur ein paar wenige, bewahrenswerte Momente. Manchmal ist es politisch klüger, den Abschied eines Mitglieds aus einer Partei länger zu feiern, weil man sich damit auch von Inhalten abgrenzt, die man nicht teilt. Meist scheint eine Neu-Aufnahme aber doch der geeignetere Moment, um auf sich aufmerksam zu machen und zu versuchen, davon zu profitieren.

So begnügte sich die sächsische SPD-Spitze dann doch lieber mit gekränkt-verärgertem Fast-ganz-Schweigen, als der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer seinen Austritt aus der Partei ausführlich mit durchaus detaillierter Kritik an der Partei darlegte. Und auch der Abschied des langjährigen SPD-Urgesteins in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge, Klaus Wolframm, Kreisrat und einstiger Freitaler Oberbürgermeisterkandidat, sollte dann gestern auch lieber nicht so auffallen.

Dafür feiert die sächsische SPD nun medial quasi seit zwei Tagen den Eintritt von Frank Richter, des ehemaligen Bürgerrechtlers, Theologen, Ex-CDU-Mitglieds und bisher parteilosen Landtagsabgeordneten in der SPD-Fraktion. Die Frage ist nur: Was ist wichtiger? Die Auseinandersetzung – vor allem auch eine öffentliche – mit den Gründen für die seit Jahren zu beobachtende interne Erosion einer Partei oder der kurze Jubel über einen kleinen personellen "Zugewinn"? Man könnte es auch zusammenfassend so sagen: Mal wieder eine Chance verpasst.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Modellprojekte in fünf Städten genehmigt +++

Fünf Städte in Sachsen können mit Modellprojekten Öffnungen von Hotels und Pensionen sowie von Gaststätten auch innen ermöglichen. Eine Fachkommission des Tourismusministeriums hat Projekte in Dresden, Leipzig, Freiberg, Oberwiesenthal und Augustusburg gebilligt. Zu drei weiteren Anträgen stehe eine Entscheidung der Kommission noch aus, hieß es. Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass der jeweilige Landkreis oder die kreisfreie Stadt das Projekt genehmigen kann. Modellprojekte sind möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region unter der Marke von 100 liegt. Das verhindert derzeit noch einen Start der Projekte in Freiberg, Augustusburg und Oberwiesenthal, die in den Hochinzidenzgebieten Erzgebirge und Mittelsachsen liegen.

Der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer, warb gestern hingegen per Twitter dafür, flächendeckend zu öffnen statt auf einzelne Modellprojekte zu setzen. Er stützt sich dabei auf die wissenschaftliche Auswertung des Modellprojekts in seiner Stadt im April, die heute öffentlich vorgestellt werden soll. Wie aus der Studie hervorgeht, hatte das Modellprojekt keinen Einfluss auf die Infektionszahlen.

Die Stadt Dresden, wo einer anhaltenden Inzidenz unter 100 schon Außengastronomie erlaubt ist, will mit dem Modellprojekt BE.SAFE in begrenztem Rahmen Gastronomie auch im Innenbereich ermöglichen. In einem ersten Schritt sollen dazu bis zu 20 Einrichtungen zwischen Frauenkirche und Zwinger öffnen. In einer zweiten Phase werde die Zahl dann auf bis zu 40 Gastro-Betriebe und Geschäfte ausgedehnt und das Gebiet bis zur Hauptstraße erweitert. Es fehlt noch die Zusage des sächsischen Datenschutzbeauftragten, dann soll es losgehen. Auch in Leipzig streben verschiedene Initiativen Modellprojekte zum Ausstieg aus Corona-Beschränkungen an. In einem sollen Möglichkeiten und Grenzen für Sportveranstaltungen mit Besuchern im Bereich Fußball und Handball erprobt werden. Schon am Donnerstag sollen bei einem Bundesligaspiel bis zu tausend Zuschauer zugelassen werden, wie der MDR berichtet. Außerdem sollen ab heute sichere Öffnungskonzepte für die Kultur entwickelt werden, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Weiterer Landkreis öffnet Schulen und Kitas +++

Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen dürfen Schulen und Kitas im Landkreis Mittelsachsen unter Auflagen wieder öffnen. Die Regelung gelte ab Donnerstag, teilte das Kultusministerium am Dienstag mit. Zunächst werden die Kinder im Wechselmodell unterrichtet, die Kitas öffnen im eingeschränkten Regelbetrieb. In Mittelsachsen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz seit fünf Werktagen unter 165. Laut den Regeln der Corona-Bundesnotbremse können am übernächsten Tag die Einrichtungen wieder öffnen. Somit sind Schulen und Kitas lediglich im Erzgebirgskreis noch geschlossen, wie aus der Übersicht des Kultusministeriums hervorgeht. Bleibt die Inzidenz dort stabil unter 165 könnten die Einrichtungen am kommenden Montag öffnen.

Derweil bekommen die Grünen für ihre Forderung nach einem "Bildungsschutzschirm" zur Bewältigung der Corona-Folgen in Schulen und Kitas Unterstützung. "Wir begrüßen die Vorschläge ausdrücklich und sind bereit, Seite an Seite mit der Grünen Fraktion für bessere Bildungschancen in Sachsen zu kämpfen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, laut einer Mitteilung. "Wir wünschen viel Erfolg bei der Durchsetzung der umfangreichen Forderungen, für die wir uns in den letzten Monaten besonders stark gemacht haben."

+++ Sachsen rechnet mit Impfstoff-Nachlieferung +++

Sachsen setzt auf eine rasche Nachlieferung von fehlenden Impfdosen in sächsischen Arztpraxen. "Wir hoffen, dass es beim Impfgipfel zur Sprache kommt und die Lieferungen, die bei uns nicht angekommen sind, nachgeliefert werden", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag dem Radiosender MDR Aktuell. Der Impfgipfel soll am Donnerstag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel stattfinden. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Ärzte im Freistaat weniger Biontech-Impfstoff geliefert bekamen als sie bestellt hatten. Man sei dem nachgegangen und habe festgestellt, dass der Großhandel falsch ausgeliefert habe, so Köpping. Die Ministerin geht davon aus, dass ab Anfang Juni mehr Impfstoff zur Verfügung steht.

Wie Zahlen aus dem Landkreis Görlitz zeigen, ist die Teilnahme der Ärzte an der Impfkampagne aber immer noch ausbaufähig. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) machen derzeit etwas weniger als drei Viertel der Hausärzte bei den Corona-Impfungen mit, bei den Fachärzten ist nur jeder Achte dabei. In anderen sächsischen Regionen sehen die Zahlen ähnlich aus, so die KVS.


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