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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ "Sonntagsfrage": AfD weiter vor CDU +++ Freizeitparks und Freibäder dürfen öffnen +++ Weitere Lockerungen in Schulen und Kitas ab heute +++

Zuschauer im Konzert? Ein ungewohntes Bild. Doch in der Stadt ist das jetzt testweise schon möglich.
Zuschauer im Konzert? Ein ungewohntes Bild. Doch in der Stadt ist das jetzt testweise schon möglich. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

seit Jahren ist dieser Satz immer wieder zu hören in sächsischen Politikkreisen: Die Zeit der großen Ansiedlungen sei vorüber in Sachsen. Da komme nichts "Großes" mehr, so wie in den 90er-Jahren, als eine Mega-Ansiedlung mit Tausenden von Jobs in hoher Taktzahl die nächste in den Schlagzeilen ablöste. Also begann man, vorsichtig allzu hohe Erwartungen für die Zukunft zu dämpfen.

Doch es kam anders. Es gibt sie weiterhin, die guten Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Sachsen. In wenigen Tagen wird das Halbleiter-Werk von Bosch in Dresden eröffnet. Und mit der Entscheidung von Vodafone, in Dresden ein Entwicklungszentrum für die nächste Mobilfunk-Generation zu errichten, hat sich die Stadt nicht nur gegen deutsche, sondern auch europäische Konkurrenz durchgesetzt. Sachsen beweist damit, wie konkurrenzfähig der über Jahre klug und mit Weitsicht aufgebaute Technologie-Standort – nicht erst seit der "Wende" – herangewachsen ist zu einem Netzwerk von Zukunftstechnologien und daran anknüpfenden Forschungs- und Produktionsstätten.

Warum das so viele trotzdem nicht sehen oder wahrhaben wollen? Vielleicht fehlt es zu vielen am Glauben und Vertrauen in den eigenen Standort. Weil er zu oft schlechtgeredet wird? Weil zu wenig dafür geworben wird? Und wem das jetzt schon zu sehr nach einem "Werbe-Block" für den Wirtschafts-, Industrie- und Hightech-Standort Sachsen klingt – ja, na und, warum auch nicht?

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Sonntagsfrage": AfD weiter vor CDU +++

CDU: 26,2 Prozent (-0,5 im Vergleich zum 02. Mai)
AfD: 28,7 Prozent (+3,4)
Grüne: 12,8 Prozent (-1,7)
Linke: 9,6 Prozent (+0,5)
SPD: 7,3 Prozent (-0,8)
FDP: 10,1 Prozent (+0,2)
Sonstige: 5,3 Prozent (-1,1)

Hier gibt es die Zahlen im Überblick. Das heißt: Würde am kommenden Sonntag in Sachsen der Landtag gewählt, wäre die AfD stärkste Kraft vor der CDU. Außerdem hätte die derzeit regierende "Kenia"-Koalition aus CDU, Grünen und SPD mit insgesamt 46,3 Prozent der Stimmen keine Mehrheit mehr im Landtag. Damit bestätigt sich ein Meinungsbild, das das Institut Insa in der vergangenen Woche für die Bild-Zeitung erhoben hatte.

+++ Freizeitparks und Freibäder öffnen +++

Sinkende Corona-Infektionszahlen und die neue, ab heute gültige Corona-Schutzverordnung (im Original und in der Zusammenfassung von saechsische.de) machen ab heute weitere Lockerungen in Sachsen möglich. So dürfen bei einer Inzidenz unter 100 wieder alle Geschäfte für den Kundenverkehr öffnen, ohne dass ein Termin gebucht werden muss. Kunden müssen aber weiterhin einen negativen Corona-Test vorweisen - außer im Lebensmittelhandel und in den Baumärkten. Liegt der Inzidenzwert in der jeweiligen Region stabil unter 50, darf die Gastronomie außerdem ihre Innenbereiche wieder öffnen. Prinzipiell sind Freibäder ab 31. Mai mit der neuen Landesverordnung offen. Voraussetzung ist die Erfassung von Kontakten und ein entsprechendes Hygienekonzept. Besucher brauchen einen Test, müssen geimpft oder genesen sein. Dresden peilt die Öffnung Mitte Juni an. Auch Freizeitparks dürfen wieder öffnen - wenn die Inzidenzzahlen stabil unter der Marke von 100 liegen. Der Sonnenlandpark in Lichtenau nutzt die neuen Möglichkeiten sofort, andere Parks folgen.

Die Stadt Leipzig geht noch einen Schritt weiter. Testweise durfte dort am Freitag das erste Indoor-Konzert bundesweit nach dem Lockdown stattfinden. Einen tagesaktuellen negativen Test, einen Personalausweis für die Kontaktverfolgung und ein vorbestelltes Ticket mussten die Besucher mitbringen - und bei dem Konzert Abstand halten. Während sich hier alle daran hielten, scheinen es es manche mit den Regeln in Biergärten nicht ganz so genau zu nehmen, wie eine Recherche in Dresden zeigt.

Sachsens Kur- und Heilbäder, die weiter geschlossen bleiben müssen, fordern indes die Öffnung unter strengen Regelungen. Die Vorgaben seien unverhältnismäßig, vor allem weil für Fitnessstudios differenzierte Regelungen vorgesehen seien, kritisierte der Verband am Sonntag. Kurbäder, Thermen und Saunen seien als relevante Zentren zur Ausübung eigeninitiativer gesundheitsförderlicher Aktivitäten anzusehen. Dies gelte ebenso für Fitnessstudios, die jedoch in der neuen Sächsischen Schutzverordnung wesentlich weniger streng bewertet würden, betonte Verbandspräsident Karl-Ludwig Resch.

+++ Weitere Lockerungen an Schulen +++

Als letzter Landkreis in Sachsen öffnet das Erzgebirge heute seine Schulen im Wechselmodell. "Damit kehrt ein gutes Stück mehr Normalität zurück", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen kehren zudem die ersten Schulen und Kitas in Sachsen in den Regelbetrieb zurück. Im Vogtland sowie in der Stadt Leipzig gibt es ab heute wieder regulären Unterricht. Die Corona-Testpflicht zweimal pro Woche sowie die Hygienemaßnahmen an den Schulen bleiben jedoch bestehen. In den Kitas können die Kinder in Leipzig sowie im Vogtland wieder nach dem jeweiligen pädagogischen Konzept betreut werden. Bisher wurden die Kinder nach festen Gruppen mit festen Erziehern getrennt. Lockerungen gibt es auch in Mittelsachsen sowie im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge: Ab heute darf in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht unter Auflagen statt Wechselunterricht stattfinden.

Unterdessen entspannt sich die Corona-Lage in Sachsen weiter: Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldete am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat von 39,3, tags zuvor waren es noch 42,3. Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Erzgebirgskreis mit 80, wie aus der Übersicht des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Ebenfalls über der 50er-Grenze liegen zudem die Kreise Görlitz (60,9) und Bautzen (57). Die Stadt Dresden hingegen liegt bei deutlich unter 50. Die niedrigste Zahlen der Verwaltungsgebiete im Freistaat weist der einstige Corona-Hotspot Vogtland auf. Dort wird ein Wert von 15,5 ausgewiesen. Alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.


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