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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Verwirrung um Impftermine für Jugendliche +++ Weitere Schulen gehen in Normalbetrieb +++ Lockerungen in vielen Regionen Sachsens +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgt mit einer Äußerung zu Impfterminen für Jugendliche für Verwirrung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgt mit einer Äußerung zu Impfterminen für Jugendliche für Verwirrung. © dpa

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Guten Morgen,

hätte jetzt schon der Bundestags-Wahlkampf begonnen, würden etliche Partei-Vertreter in diesen Tagen neidisch auf Marco Wanderwitz blicken. Ein Interview nach dem anderen. Auf fast allen Kanälen präsent. Wie bekommt der Mann das nur hin? Und das doch mitten im Wahlkampf oder um genau zu sein: wenige Tage vor einer Zitter-Landtagswahl für die CDU-Kollegen in Sachsen-Anhalt. Ausgerechnet jetzt mutiert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung zum "Ost-Beschimpfungs-Beauftragten", wie manche bitter-böse lästern. Nicht ohne einen Hauch von Schadenfreude.

Denn Wanderwitz scheint mal eben so einen großen Teil der AfD-Wähler für die CDU endgültig abzuschreiben. Sie seien "teilweise in einer Form diktatursozialisiert" und damit auch "nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen". Aber "abschreiben" würde er diese Generation nicht, hat Wanderwitz, der Spitzenkandidat der Sachsen-CDU zur Bundestagswahl, auch meinem Kollegen Thilo Alexe in einem der vielen Selbstverteidigungs-Interviews am gestrigen Tag versichert.

War es also nur der falsche Zeitpunkt für die richtige Kritik? Kaum. Und vorweg: Was man Wanderwitz hoch anrechnen muss: Er ist einer der wenigen sächsischen CDU-Politiker, die so klar und immer wieder die Grenzlinie ziehen gegenüber der zunehmend rechtsradikalisierten AfD. Gerade in Sachsen, in einem Bundesland, in dem das wachsende Problem des Rechtsextremismus bis vor wenigen Jahren immer wieder heruntergespielt worden, viel zu spät gegengesteuert worden ist. Bis heute fehlt es bei vielen CDU-Parteifreunden an einer klaren und konsequenten Abgrenzung gegenüber der AfD.

Es mangelt in der CDU aber vor allem noch immer an der Bereitschaft zu einer parteiinternen Fehlerkritik: Warum hat die Volks-Partei CDU so viele der "diktatursozialisierten" Wähler aus der Nachwendezeit überhaupt erst so rasant und dauerhaft verloren? Wann stellt sie sich dieser internen Aufarbeitung, zu der auch die gravierenden politischen Fehler in und nach dem Flüchtlingskrisen-Jahr 2015 gehören? Hinzu kommt aber auch die Frage, warum die CDU, aber nicht nur sie, sondern auch andere in Landesregierungen verantwortliche Parteien, in den vergangenen Jahren nicht mehr dafür getan haben - beispielsweise durch politische Bildung - , um mehr Menschen beim Ankommen in der Demokratie und beim Mitwirken in ihr zu unterstützen? Und zwar in Ost und West.

Zu gern würde ich jetzt optimistisch enden. Aber ich befürchte, auch vor der Bundestagswahl am 26. September wird sich dazu nicht mehr viel tun. Und danach - da wird man dafür erstmal keinen Grund und keine Zeit mehr sehen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Verwirrung um Impftermine für Jugendliche +++

Jugendliche ab 14 Jahren können sich in Sachsen ab dieser Woche um einen Impftermin bemühen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden an. Die Jugendlichen könnten demnach einen eigenen Termin in einigen Impfzentren vereinbaren. Mit der Zulassung des Biontech-Impfstoffes sei es möglich, dass sich Kinder und Jugendliche nun impfen lassen könnten, wenn sie es denn möchten. Für unter 14-Jährige sei die enge Abstimmung mit Eltern und Arzt nötig, daher komme für diese Altersgruppe nur Hausarzt oder Kinderarzt in Frage. Die Freie Presse berichtet unter anderem.

Laut Deutschem Roten Kreuz (DRK) sind die Vorbereitungen in den Impfzentren aber noch nicht abgeschlossen. Für die Ärzte sei es wichtig, dass es eine offizielle Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gebe. Diese gibt es bislang jedoch nicht. "Auch für uns sind noch Fragen offen", so ein Sprecher. Noch gebe es keine offizielle Beauftragung. Am Montag wurden mehr als 7.800 neue Impftermine freigeschaltet, vor allem mit Biontech-Impfstoff. Kapazitäten hingegen gebe es noch für Impfungen mit Astrazeneca in den Impfzentren entsprechend der Vorgaben. Alle wichtigen Informationen zum Impfen in Sachsen gibt es hier im Überblick. Der Landkreis Bautzen hat derweil den Impf-Nachweis per App eingeführt.

Zugleich verwies Regierungschef Kretschmer darauf, dass der Schulbetrieb auch ohne Impfung möglich sein müsse. "Geimpft, genesen und getestet - das sind drei Dinge, die gleichberechtigt stehen und die uns das Leben und die Normalität zu einem Großteil wieder möglich machen." Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ab 7. Juni geimpft werden können.

+++ Weitere Schulen gehen in Normalbetrieb +++

In Sachsen kehren mehr Kitas und Schulen wegen sinkender Corona-Infektionszahlen zum Normalbetrieb zurück. Entsprechende Lockerungen gibt es morgen in Dresden, Chemnitz sowie in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig, teilte das Kultusministerium am Montag mit. In den Schulen gibt es dann wieder Präsenzunterricht ohne Teilung der Klassen, auch die Kitas dürfen in den Regelbetrieb ohne strikte Gruppentrennung zurückkehren. Laut neuer Corona-Schutzverordnung, die seit gestern und bis zum 13. Juni gilt, dürfen Schulen und Kitas in den regulären Betrieb übergehen, wenn die Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter der Marke von 50 liegt.

Nachdem die Stadt Leipzig und das Vogtland bereits gestern zum Normalbetrieb zurückkehren konnten, ist damit in sechs von 13 Regionen Sachsens der Wechselbetrieb beendet. Der Landkreis Meißen könnte - vorausgesetzt der Inzidenzwert bleibt stabil unter 50 - am Donnerstag folgen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte die Öffnung von Schulen und Kitas. "Wir sind sehr erleichtert, dass in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Sachsen endlich wieder ein Stück Normalität zurückkehrt", sagte die Landesvorsitzende Uschi Kruse laut einer Mitteilung. Nun bräuchten Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte Zeit für die Aufarbeitung. Dabei stehe jedoch der Personalmangel an den Schulen der Bewältigung der Krisenfolgen "massiv im Weg". Das sei zentrale Aufgabe der Politik, so die Gewerkschaft.

+++ Lockerungen in vielen Regionen Sachsens +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen ist wieder leicht gestiegen. Landesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag laut Zahlen des Robert Koch-Instituts bei 42,0, am Vortag war ein Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen von 39,3 registriert worden. Fünf Landkreise lagen am Montag noch oder wieder über der 50er-Marke: Das Erzgebirge (83,6), Görlitz (62,1), Bautzen (65,4), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (55,4) und Mittelsachsen (53,3). Die niedrigsten Wocheninzidenzen wurden für den Vogtlandkreis (15,5) und die Stadt Leipzig (22,6) ausgewiesen. In Dresden liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 31,8.

Dies bedeutet, dass ab Mittwoch in Dresden ein neuer Lockerungsschritt gegangen werden kann. Hotels und Pensionen dürfen dann wieder für Urlaubsgäste öffnen, Restaurants in Dresden dürfen auch innen wieder Gäste empfangen. Das gilt auch für die Stadt Chemnitz sowie für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Das Vogtland und die Stadt Leipzig konnten bereits gestern öffnen. Der Landkreis Meißen wird voraussichtlich am Donnerstag folgen. Der Landkreis Zwickau hat gestern den 50er-Inzidenzwert zum ersten Mal wieder unterschritten. Dort könnte es frühestens am Sonntag zu weiteren Lockerungen kommen.

Derweil nutzten Einzelhändler in ganz Sachsen bereits am Montag die Freiheiten der neuen Corona-Schutzverordnung. Das heißt, dass Bekleidungsgeschäfte, Schuhmärkte, Elektronikläden und Möbelmärkte seit Montag öffnen dürfen, ohne dass man als Kunde vorab einen Termin buchen muss. Nötig sind eine Maske und ein negatives Testergebnis. In Dresden öffneten jedoch nicht alle. Andere tasteten sich in die Normalität zurück.


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