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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen erwägt Impfquote als Maßstab für Lockerungen +++ Erste Impftermine für Jugendliche +++ Zuspruch für Wanderwitz +++

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, steht derzeit wegen Aussagen zum Demokratieverständnis in den neuen Ländern in der Kritik. Aus der Wissenschaft kommt nun aber Zustimmung.
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, steht derzeit wegen Aussagen zum Demokratieverständnis in den neuen Ländern in der Kritik. Aus der Wissenschaft kommt nun aber Zustimmung. © Christophe Gateau/dpa

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Guten Morgen,

wer die gefährliche Verwirrung der Geister in der AfD in Sachsen mal komprimiert erleben möchte, dem empfehle ich nur einen kleinen Video-Ausschnitt meiner Kollegin vom Montagabend. Dabei ist die Formulierung von den verwirrten Geistern noch recht behutsam gewählt, wenn man sich den kleinen Ausschnitt des "Pegida"-Abends anschaut. Man könnte dabei auch von einem klaren Bekenntnis des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier zu einer vom sächsischen Verfassungsschutz klar als erwiesen extremistisch eingestuften Organisation sprechen.

Den AfD-Politiker, vor kurzem auf Listenplatz 2 des sächsischen Landesverbandes gewählt, stört das nicht nur kein bisschen. Er macht sich sogar noch darüber lustig. Wer heute nicht "als Rechtsextremist diffamiert" werde, der mache etwas verkehrt. Das macht es dann doch gleich auch für seine politischen Weggefährten und politische Beobachter viel einfacher. Denn wenn es, wie in diesem Weltbild, scheinbar gar keine Rechtsextremisten gibt, dann bräuchte man sich auch nicht von ihnen zu distanzieren. Das könnte es doch gleich viel einfacher machen – nur wird’s die AfD-Parteifreunde in vielen Landesverbänden so gar nicht freuen, die sich selbst so gerne als gemäßigt und bürgerlich bezeichnen.

Darum sollte man sich die Szene gut in Erinnerung behalten. Die Parteispitze dürfte das Filmchen inzwischen vielleicht auch schon kennen. Denn, oh Wunder, es war ja noch mehr "Prominenz" zugegen an diesem "Clubabend" der Radikalen in Dresden. Neben dem Kleinkriminellen Lutz Bachmann, dem einstigen Mitbegründer einer inzwischen auf eine sehr überschaubare Menge geschrumpften einstigen "Volks-Bewegung", trat auch Andreas Kalbitz als Redner auf. Der wurde bekanntlich aus der AfD herausgeworfen.
Wir halten abschließend mal fest: Man wanzt sich gerade vonseiten einiger AfD-Vertreter und sonstiger heimatloser Rechtsradikalen mal wieder an "Pegida" heran. So, wie schon öfter kurz vor Wahlen. Und die Partei-Anführer in und aus Sachsen? Äußerungen, gar Protest dazu, ist bisher nicht überliefert. Man duldet oder man kann eh nichts machen? Was wäre da wohl schlimmer?

Wetten, die "Pegida-Getreuen" sind auch nach dem nächsten Wahl-Termin sogleich alle wieder von der Straße verschwunden. Auch das wäre nichts Neues im Osten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Impfquote als Maßstab für Lockerungen? +++

Die sächsische Landesregierung bereitet weitere Lockerungen für die Zeit ab dem 14. Juni vor, wenn eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft tritt. Entwickeln sich die Infektionszahlen weiterhin positiv, könnten die derzeit immer noch geltenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich komplett wegfallen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das saechsische.de vorliegt und als Grundlage für die Beratungen im Kabinett dient. Öffnungsperspektiven soll es dem Papier zufolge für sämtliche Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie für Innenbäder und Saunen geben. Außerdem ist im Gespräch, Lockerungen nicht mehr nur an die Infektionszahlen, sondern auch an die Impfquote zu knüpfen. Auch andere Bundesländer bringen derweil Öffnungsschritte auf den Weg, wie Zeit Online berichtet.

+++ Erste Impftermine für Jugendliche +++

Seit gestern Abend können sich auch Jugendliche ab 14 Jahren auf dem sächsischen Buchungsportal für eine Corona-Impfung registrieren. Allerdings nur dann, wenn sie nachweisen können, dass sie zum Beispiel ältere Menschen betreuen oder medizinische Gründe für eine Impfung vorliegen. Das teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Dienstag mit. Zu beachten sei, dass die letztgültige Entscheidung über eine Impfung der impfende Arzt im Impfzentrum treffe. Das bedeutet, dass trotz eines gültigen Impftermins keine Garantie besteht, tatsächlich auch eine Impfung zu erhalten. Das DRK empfiehlt zudem jedem impfwilligen Jugendlichen und seinem gesetzlichen Vertreter, im Vorfeld mit Kinder- oder Hausarzt zu sprechen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass über 14-Jährige ab dieser Woche einen Impftermin vereinbaren könnten. Die Linksfraktion warf Kretschmer vor, mit seiner Kommunikation die Eltern zu verunsichern. "Für sie wäre ein persönliches Beratungsgespräch beim Kinderarzt hilfreich, was die Mediziner in den Impfzentren gar nicht leisten können", schrieb Fraktionschef Rico Gebhardt auf Twitter.

Derweil sind Details zu sogenannten Impfdurchbrüchen bekannt geworden. Demnach haben sich in Sachsen bisher mehr als 500 Menschen nach einer vollständigen Impfung mit dem Coronavirus infiziert. Bis Ende April wurden 507 Fälle registriert, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage eines Abgeordneten der AfD-Fraktion hervorgeht. Im April wurden demnach 340 komplett geimpfte Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. 280 der Infizierten zeigten Covid-19-Symptome. Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass kein Impfstoff zu 100 Prozent vor dem Virus schütze.

+++ Wissenschaftler stimmt Wanderwitz zu +++

In der Debatte um kritische Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zum Demokratieverständnis in den neuen Ländern hat sich CDU-Bundeschef Armin Laschet zurückhaltend geäußert. "Ich kenne viele Demokraten in den ostdeutschen Ländern, die sich auch sehr einsetzen, die mit Zivilcourage sich überall engagieren, und würde die Formulierungen anders wählen", sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. "Der Marco Wanderwitz ist in Sachsen politisch engagiert. Jeder kann seine Einschätzungen da äußern." Negative Folgen für die am Wochenende anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt befürchtet er nicht.

Unterdessen geht die Debatte darüber, ob Wanderwitz mit seinen Einschätzungen recht hat, weiter. Der MDR bietet einen Faktencheck dazu. In einem Gastbeitrag auf saechsische.de beantwortet der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk die Frage. "Die meisten AfD-Wähler entscheiden sich nicht trotz, sondern wegen der Inhalte für diese Partei, die die Demokratie in der praktizierten Form ablehnt und ein autoritäreres System etablieren will", schreibt er. Der Hang zum autoritären Denken und der Wunsch nach autoritären Strukturen sei in Ostdeutschland überproportional ausgeprägt. "Nichts anders hat Marco Wanderwitz richtigerweise zur Sprache gebracht. Und wir müssen es zur Kenntnis nehmen: Weniger die gesamtdeutsche als in sich die ostdeutsche Gesellschaft ist zutiefst gespalten."


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