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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Maskenpflicht an Schulen soll wegfallen +++ Test-Betrug: Sachsen besser geschützt als andere +++ Großstädte vor nächstem Lockerungsschritt +++

Masken im Schulunterreicht - damit könnte es in Sachsen schon bald vorbei sein.
Masken im Schulunterreicht - damit könnte es in Sachsen schon bald vorbei sein. © dpa

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Guten Morgen,

erlauben Sie mir zum Wochenende einen Rückblick auf die vergangenen Tage. Diese wurden von einer Debatte dominiert, die viel über die politische Lage und den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. Ich spreche natürlich von der Aufregung, die die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ausgelöst haben - Stichworte: diktatursozialisiert, nicht potentiell rückholbar, Hoffnung auf nächste Generation. Das Fazit der bisherigen Reaktionen: Während Wissenschaftler seiner Analyse der Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen weitgehend zustimmen, gibt es von Politikern viel Kritik, unter anderem nun auch von Sachsens Regierungschef und CDU-Parteikollege Michael Kretschmer.

Mal ganz abgesehen davon, wie man die Aussagen von Wanderwitz nun bewerten mag, haben die vergangenen Tage drei Dinge offenbart. Erstens: Die CDU scheint vor der am Wochenende anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehr nervös zu sein. Zweitens: Es ist erschreckend, wie oberflächlich öffentliche Debatten heutzutage geführt werden. So kritisierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Wanderwitz' Aussagen, weil man seiner Meinung "immer sehr differenziert" auf die Dinge schauen müsse. "Ich persönlich habe immer Schwierigkeiten damit zu sagen: die Ostdeutschen, die Westdeutschen, die Zugewanderten - die sind so und so", sagte Ziemiak. Genau dies hat Wanderwitz aber überhaupt nicht getan. Also: Thema verfehlt.

Drittens zeigt die Heftigkeit der Debatte aber, dass Wanderwitz mit seinen Aussagen offenbar einen wunden Punkt getroffen hat, über den es sich lohnt, sachlich zu diskutieren. Und das ist der einzige Vorwurf, dem man Wanderwitz machen kann: Dass dies in einer Situation, wo sich seine Partei in einer Krise befindet, so kurz vor einer wichtigen Landtagswahl, nicht möglich ist, hätte er als erfahrener Politiker eigentlich wissen können.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Maskenpflicht in Schulen soll wegfallen +++

Die Landesregierung prüft, bei einem Inzidenzwert unter 35 die Maskenpflicht in Schulen und Kindertagesstätten aufzuheben. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Kultusministeriums zur künftigen Regelung des Schul- und Kita-Betriebs hervor, welcher saechsische.de vorliegt. Sollte die Staatsregierung am kommenden Dienstag diesem Entwurf zustimmen, könnten Schüler, Lehrer sowie Schul- und Kita-Personal auf dem Einrichtungsgelände, in den Gebäuden und in den Klassenzimmern ab dem 14. Juni auf das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2-Maske verzichten. Zudem sieht die Verordnung vor, dass die Schulen und Kindertagesstätten künftig generell im Normalbetrieb offenbleiben dürfen, wenn der Inzidenzwert unter 100 liegt.

+++ Sachsen wohl gut gegen Test-Betrug geschützt +++

Deutschlandweit werden derzeit Betrugsfälle bei der Abrechnung in Corona-Testzentren untersucht. (Worauf man bei der Auswahl des Testzentrums achten sollte, ist hier erklärt.) Das Landratsamt in Bautzen ist sich hingegen ziemlich sicher, dass es im Landkreis keine solchen Vorkommnisse gibt. Der Grund: Alle Einrichtungen, in denen im Landkreis getestet werden kann, sind an ein zentrales Computer-System angeschlossen. Dort wird jeder Test erfasst und automatisch gemeldet. "Das Gesundheitsamt hat damit einen genauen Überblick über die Zahl der erfolgten Tests und deren Ergebnis und kann dies nach Teststellen auswerten", erklärt eine Sprecherin. Im Gesundheitsamt finde dann eine sogenannte Plausibilitätsprüfung statt. Dem Sächsischen Landkreistag zufolge arbeiten in Sachsen außer der Landkreis Bautzen sieben weitere Landkreise mit der Software, die im Vogtland entwickelt wurde.

+++ Großstädte vor nächstem Lockerungsschritt +++

Das Corona-Infektionsgeschehen nimmt in Sachsen weiter ab. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies die Wocheninzidenz am Donnerstag mit 35,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern aus - nach 39,7 am Vortag. Damit hat sich der Freistaat dem Bundesschnitt von 34,1 deutlich angenähert. Aktuell liegen noch zwei Landkreise über der 50er-Marke, wie die Übersicht des Gesundheitsministeriums zeigt: Der Erzgebirgskreis und der Landkreis Mittelsachsen.

In fünf Landkreisen - Nordsachsen, Leipzig, Vogtland, Meißen und Görlitz - sowie in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz lag die Sieben-Tage-Inzidenz unter der Schwelle von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Bleibt dies 14 Tage lang so, fällt beispielsweise die Testpflicht im Einzelhandel, bei Friseur und anderen körpernahen Dienstleistungen, in der Gastronomie, in Zoos oder in Kulturstätten weg. Das könnte bei stabiler Inzidenz in der kommenden Woche im Vogtland (Mittwoch), in der Stadt Leipzig (Donnerstag) und in Dresden (Freitag) der Fall sein. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Der Dresdner Virologe Alexander Dalpke prognostiziert derweil weiterhin sinkende Infektionszahlen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sommer einen weiteren Rückgang der Infektionen sehen werden", sagt er im Podcast von saechsische.de. Aber, schränkt der Fachmediziner ein, die Situation jetzt sei nicht mit der im vorigen Jahr vergleichbar. "Es gibt bei Inzidenzen von regional über 35 nach wie vor Infektionen. Das sollte man bei allen Lockerungsschritten im Hinterkopf behalten." Dalpke empfiehlt deshalb jedem, weiterhin vorsichtig zu sein. Großflächige Lockerungen sieht er dann als ideal an, wenn allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden konnte.


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