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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Impfpriorisierung im Freistaat aufgehoben +++ Eine halbe Milliarde für sächsische Hochschulen +++ Mikroelektronikstandort Sachsen im Aufwind

Ab heute ist es jedem Sachsen möglich, sich für eine Impfung gegen das Corona-Virus zu registrieren.
Ab heute ist es jedem Sachsen möglich, sich für eine Impfung gegen das Corona-Virus zu registrieren. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

heute ist mal wieder ein ganz besonderer „Murmeltier-Tag“. Viele Politiker-Kommentare zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen Ihnen irgendwie bekannt vor? Nun: mir auch. Alles schon mal gehört, wird immer wieder gerne recycelt.

Noch bevor die Wahllokale gestern Abend ihre Türen geschlossen hatten, ließen sich bereits ein paar unverrückbar-überflüssige Wahrheiten gelassen vorhersagen. Zum Beispiel die hier: „Das war ein landespolitisches Votum, die Ergebnisse lassen sich nicht ohne weiteres auf die Bundesebene übertragen.“

Oder gerne auch umgekehrt: „Das war die letzte Testabstimmung vor der Bundestagswahl. Das muss man ernst nehmen.“ Immer wieder gerne gehört. Je nachdem, wie man es gerade braucht. Immer wieder beliebt ist auch diese Weisheit hier: „Unsere Partei hat gekämpft, aber dennoch hat es nicht gereicht. Wir werden jetzt bis zur Bundestagswahl all unsere Kräfte sammeln müssen.“ Oder auch mal der markige Satz: „Der Wähler will den Wechsel, das zeigen die Zahlen ganz eindeutig.“ Und immer mal wieder gerne verwendet, besonders von der kleinen FDP: „Mit uns ist zu rechnen.“ Was man dagegen lieber lassen sollte: Den Eindruck hinterlassen, dass man ein schlechter Verlierer ist, indem man wie die sächsische SPD vergrätzt auf „Leihstimmen von SPD und Grünen“ verweist, durch die Rainer Haseloffs CDU so deutlich gewonnen habe. Da lob' ich mir doch die kurze, klare Gratulation von SPD-Bundespolitiker Karl Lauterbach. „Unser SPD-Ergebnis ist zwar eine bittere Enttäuschung. Aber wenn Demokraten gegen die rechtspopulistische AfD gewinnen, ist das ein Sieg für uns alle.“

Wenn man über die eigene Niederlage lieber überhaupt kein Wort verlieren will, funktioniert übrigens auch ein Griff in die eiserne „Phrasen-Reserve“ zur niedrigen Wahlbeteiligung. „Wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wähler ihre Stimmen abgeben will, dann müssen wir anfangen darüber nachzudenken, woran das liegt.“ In der Tat, das stimmt. Sogar täglich. Hilft nur nichts, wenn zu wenig Konsequenzen aus dieser Weisheit gezogen werden.

Ich wünsche Ihnen eine gute, gesunde neue Woche,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Impfpriorisierung wird aufgehoben +++

Das Warten auf die Covid-19-Impfung hat bald auch für Menschen ohne berufliche oder gesundheitliche Indikation ein Ende - zumindest theoretisch: Die Priorisierung für die Corona-Impfung wird in Sachsen am heutigen 7. Juni aufgehoben. Das bedeutet: Jeder mit Wohnort im Freistaat kann sich über das sächsische Buchungsportal für einen Impftermin in einem Impfzentrum anmelden. Mehr Termine als in den vergangenen Wochen, wird es trotz des zu erwartenden Ansturms nicht geben, denn immer noch ist der Impfstoff gegen das Corona-Virus ein verhältnismäßig rares Gut. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, um die Mittagszeit rund 3.000 Termine für Erstimpfungen freizuschalten. „Es wird zudem grundsätzlich leichter, sich zu registrieren“, sagte DRK-Sprecher Kai Kranich. Bereits ab acht Uhr müsse auf dem Buchungsportal niemand mehr nachweisen, welcher Prioritätengruppe er angehöre.

Derweil nimmt das Infektionsgeschehen in Sachsen weiter ab. Das Gesundheitsministerium meldete am Sonntag 78 Neuinfektionen und acht Corona-Todesfälle. Vor einer Woche waren 165 Neuinfektionen gemeldet worden. Insgesamt infizierten sich seit Pandemie-Beginn im März 2020 in Sachsen bisher 284.902 Menschen und 9.862 starben mit oder an Corona. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt mit 24,6 gleich auf mit dem Bundesschnitt (24,7). Aktuell liegt noch der Erzgebirgskreis über der 50er-Marke.

+++ Sachsens Masterplan fürs Studium +++

Die Zusammenkunft der Rektorinnen und Rektoren der 14 staatlichen Hochschulen und Universitäten und dazu die Dekane der beiden medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden am vergangenen Freitag beim Wissenschaftsminister war ein etwas ungewohntes Bild. Es wurde Geld verteilt. 490 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren bis einschließlich 2024 an die Hochschulen fließen. Doch an das Geld sind auch Aufgaben verknüpft. Welche das sind und warum für die Universitäten und Hochschulen dennoch eine schwere Zeit bevorsteht, berichtet Sächsische.de-Reporter Stephan Schön.

+++ Mikroelektronikstandort Sachsen im Aufwind +++

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht Sachsen als Standort für Mikroelektronik weiter im Aufwind. Die weltweite Nachfrage nach Chips sei sehr hoch und wachse weiter, so der Minister am Sonntag. Mit der heutigen Eröffnung der neuen Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden komme nun ein „neuer wichtiger Player“ hinzu. Dulig verwies auf Globalfoundries, Infineon und X-Fab mit ihren großen Chipwerken, aber auch zahlreiche kleine und mittelständische Technologieunternehmen, die das „Silicon Saxony“ ausmachten. Mit Blick auf die Konkurrenz aus den USA und Ostasien müsse Europa digitale Souveränität erreichen. „Sachsen als europäisches Zentrum der Mikroelektronik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten“, so Dulig. Heute eröffnet Bosch seine neue Halbleiterfabrik in Dresden. Eine Milliarde Euro – die höchste Investition in der Firmengeschichte – fließt in den Aufbau einer hochautomatisierten 300-mm-Halbleiterproduktion.

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