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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Lockerungen in Ostsachsen +++ Bosch-Fabrik in Dresden eröffnet +++ AfD laut Institut rassistisch

Wie rassistisch ist die AfD? Laut Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sehr.
Wie rassistisch ist die AfD? Laut Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sehr. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

spätestens wenn der nächste, große Karriere-Schritt bevorsteht, sollten Politiker noch einmal einen gründlich-prüfenden Blick auf die von ihnen veröffentlichten biografischen Angaben werfen. Sie sollten nicht nur ganz korrekt, sondern auch vollständig sein. Sonst kann es übel enden.

Zunächst tappte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die „Lebenslauf-Falle“. Sie war bei ein paar Angaben einfach nicht ganz präzise. Gestern nun folgte ihr Armin Laschet ins selbst aufgestellte Fettnäppchen, als hätte er Angst, dass sie ihm irgendwie zu weit vorauslaufen könnte. Der CDU-Kanzlerkandidat soll eine nicht ganz so rühmlich beendete Lehrtätigkeit im Lebenslauf weggelassen haben. Das wäre auch nicht so gut.

Ich musste angesichts dieser Anhäufung von – sagen wir – biografischen Ungenauigkeiten bei den beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten unweigerlich an einen Fall aus Sachsen zurückdenken. Erinnern Sie sich noch? Es ist jetzt mehr als zwölf Jahre, als Stanislaw Tillich sich bei einem CDU-Krisentreffen im Haus des rücktrittswilligen Ex-Ministerpräsidenten Georg Milbradt in dessen Dresdner Haus trafen, um bei Wein und kleinem Imbiss einen würdigen Nachfolger für ihn „auszukungeln“. Die legendäre Runde verließ damals eben besagter Stanislaw Tillich als „Gewinner“, ein Sachse mit langjähriger Politik- und Verwaltungserfahrung. Nur dass diese eben noch viel weiter zurückreichte, als sein damals zunächst veröffentlichter Lebenslauf wirklich hergab. So war Tillich eben nicht nur ein „kleiner“ Mitarbeiter der Kreisverwaltung, sondern im so genannten „Rat des Kreises“ tätig. Das Ganze hätte sich vermutlich gar nicht zu der Riesen-Affäre ausgewachsen, doch – wie sooft – sorgte ein mieses Krisenmanagement dafür, dass Tillich gleich zu Beginn einen Fehlstart hinlegte.

Warum mir das mehr als zwölf Jahre später einfällt? Weil gestern das neue Halbleiter-Werk von Bosch feierlich in Dresden eröffnet worden ist. Das aber war eine der letzten großen Wirtschafts-Ansiedlungen, die Tillich kurz vor seinem Rücktritt vor vier Jahren noch strahlend bekanntgeben konnte, bevor er für sich selbst nur vier Monate später den Notausgang von der politischen Bühne wählte.
Warum ich die Geschichte jetzt noch einmal aus den Archiv-Untiefen der Landesgeschichte ziehe? Nun: Es macht doch sonst keiner mehr. Es fehlt einfach an der passenden Gelegenheit in unserem Dasein als brave, stets um Aktualität bemühte politische Berichterstatter.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Lockerungen in den Kreisen Bautzen und Görlitz +++

Auch in den Landkreisen Bautzen und Görlitz sinken die Corona-Ansteckungsraten weiter. Das Robert-Koch-Institut in Berlin meldete am Montag für Bautzen eine 7-Tage-Inzidenz von rund 30, in Görlitz lag der Wert knapp über 20. Die Inzidenzen der Kreise liegen nun jeweils den fünften Werktag unter 50. Das Kultusministerium teilte am Vormittag mit, dass die Schulen dieser Regionen ab Mittwoch in den Normalbetrieb wechseln werden, eine Teilung der Klassen ist dann nicht mehr erforderlich. Mehr zu den Lockerungen in Görlitz und in Bautzen.

Wie es in ganz Sachsen weitergeht wird heute ab 13 Uhr im Kabinett besprochen. Im Wesentlichen geht es um die neue Landesverordnung, die ab 14. Juni in Kraft treten soll. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung läuft am 13. Juni aus und hat angesichts sinkender Infektionszahlen einiges wieder möglich gemacht, unter anderem die Öffnung von Freibädern und Freizeitparks unter Auflagen. Erwartet werden unter anderem Lockerungen bei der Testpflicht. Hotels und Pensionen sollen dann schon bei einer Inzidenz unter 100 öffnen dürfen, derzeit liegt die Grenze bei 50.

+++ Was die Bosch-Fabrik für Sachsen bedeutet +++

Es ist die höchste Investition in der Firmengeschichte der Robert Bosch GmbH: Eine Milliarde Euro fließt in den Aufbau einer hochautomatisierten 300-mm-Halbleiterproduktion in Dresden. 2017 wurde bekannt, dass die Firma in der Landeshauptstadt Chips für Elektrowerkzeuge herstellen will. Vier Jahre später feiert das Unternehmen, ein halbes Jahr früher als geplant, die Eröffnung. Sächsische.de-Reporterin Nora Miehtke sprach mit Harald Kröger, Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH, warum das Werk in Dresden zu den modernsten weltweit gehört.

+++ AfD laut Institut rassistisch und rechtsextrem +++

Die AfD vertritt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) ein national-völkisches Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Achtung der Würde des Menschen zuwiderläuft. Die AfD sei eine Partei, die „rassistische und rechtsextreme Positionen“ vertrete, heißt es in einer aktuellen Analyse des DIMR mit dem Titel „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Analyse richte sich an Akteure in der schulischen und außerschulischen Bildung, sowie an staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure, teilte das DIMR mit. Das Institut ist Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Hier geht es direkt zur Analyse des DIMR

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